Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen. Künftig könne bereits "ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Straftat auf sozialen Medien verherrlicht und gutheißt, zu einer Ausweisung führen", erklärte das Bundesinnenministerium nach einem Kabinettbeschluss dazu. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) sagt, die Verherrlichung von Terror-Taten im Internet und auf Social Media „schürt auch ein Klima der Gewalt, das Extremisten zu neuen Gewalttaten animieren kann“.
Die Gesetzesverschärfung, ist eine Reaktion auf Hasspostings im Netz etwa nach dem Angriff der Hamas auf Israel oder nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim. Im Aufenthaltsgesetz für Ausländer in Deutschland soll künftig festgeschrieben werden, dass aus der Billigung terroristischer Straftaten ein besonders schweres Ausweisungsinteresse folge. Eine strafgerichtliche Verurteilung bräuchte es dann für eine Ausweisung oder Abschiebung nicht.
Welche Folgen hätte diese Gesetzesänderung? Wer wäre davon betroffen? Und wie ließe sich ein solches Gesetz umsetzen? ZDFheute live ordnet ein mit Rechtsexperte Stephan Hocks.
25 июн 2024
