RENTEN-RABATZ: Keine Rente mit 63? Streit von SPD und FDP um Rentenpolitik geht weiter
Am ende gilt die schuldengrenze
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Vorstöße aus der FDP zu Einschränkungen bei der sogenannten Rente mit 63 im Namen seiner Partei zurückgewiesen. "Das ist mit uns nicht zu machen", sagte er am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Vorschlag aus den Reihen der Liberalen laufe darauf hinaus, Betroffenen "das Renteneintrittsalter pauschal hochzusetzen". Das mache die SPD nicht mit.
Kühnert betonte, die sogenannte Rente mit 63 gebe es trotz des Namens inzwischen nicht mehr. Es handle sich um eine Regelung für langjährige Versicherte, die zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen könnten. Die Schwelle sei durch Anhebungen des Renteneintrittsalters inzwischen mit 64 Jahren erreicht, künftig mit 65. Häufig handle es sich zudem um Menschen wie Handwerker und Pflegekräfte - "die können dann nicht mehr".
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und andere FDP-Politiker hatten sich in der "Bild am Sonntag" für eine Einschränkung der Rente mit 63 ausgesprochen. FDP-Finanzpolitiker Max Mordhorst hatte etwa angeregt, die sogenannte Rente mit 63 künftig nur noch für Geringverdiener zu erlauben.
Offen zeigte sich Kühnert für Debatten über verbessere Arbeitsanreize für Menschen, die die Rente mit 63 nutzten, obwohl sie noch arbeiten könnten. Dabei handle es sich jedoch nur um eine "Teilgruppe", betonte er. Hier stellten sich etwa Fragen nach "Tarifbindung, Löhnen und Arbeitszeiten".
Einen Zusammenhang zwischen den Forderungen aus der FDP und den Debatten um den Bundeshaushalt 2025 innerhalb der Ampelkoalition gebe es nicht, fügte der SPD-Generalsekretär an. Das sei "eine Ablenkungsdiskussion". Mögliche Einschränkungen bei der Rente mit 63 gälten erst in der Zukunft und wirkten sich auf den Haushalt im kommenden Jahr ohnehin nicht aus.
Die Koalition streitet seit Monaten über den Bundeshaushalt 2025. Mehrere Ministerien wollen Sparvorgaben von FDP-Finanzminister Christian Lindner nicht hinnehmen. Die Liberalen wiederum wollen am Montag in einer Präsidiumssitzung einen Fünf-Punkte-Plan für einen "generationengerechten Haushalt" verabschieden. Gefordert werden insbesondere die Einhaltung der Schuldenbremse und Korrekturen am aus Sicht der Partei zu kostspieligen Sozial- und Rentensystem - insbesondere bei der sogenannten Rente mit 63.
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Video 2024 erstellt
12 май 2024
