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CSU-Chef Markus Söder hat die Arbeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) massiv kritisiert und ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert.
Die Rolle der deutschen Außenpolitik mache ihm derzeit am meisten Sorgen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. „Wir kennen nicht den Sinn und Zweck von unzähligen Reisen einer Außenministerin. Ohne Ertrag, ohne Erfolg. Am Ende steht nur Verwirrung und internationaler Schaden.“ Daher appelliere die CSU dringend an den Bundeskanzler, bei der Außenpolitik eine „klare Führungsstruktur anzumahnen“.
Söder weiter: „Mit Frau Baerbock wird das Ansehen Deutschlands im Moment sehr hinterfragt, ist sehr kritisch und deswegen sind wir da mehr als zurückhaltend und glauben, dass das auf Dauer keinen Erfolg haben wird.“
Auch der von SPD, Grünen und FDP getragenen Bundesregierung stellte Söder einmal mehr ein schlechtes Zeugnis aus: „Die Ampel ist nichts mehr anderes als eine Ruine, eine reine Ruine. Die Ampel löst kein Problem, sondern sie ist das Problem in Deutschland.“ Als Beispiel für seine Meinung nannte Söder das neue FDP-Papier zur Wirtschaftspolitik, in dem die Partei etwa schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 fordert.
3 окт 2024
