Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Zusammenhalt der EU-Mitglieder bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg beschworen. „Wir stehen zusammen“, sagte er am Mittwoch, 20. März 2024, im Bundestag in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel. Scholz betonte, dass er sich in der vergangenen Woche mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nochmals auf drei Prinzipien verpflichtet habe. „Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie das nötig ist“, sagte Scholz. Gemeinsam werde man auch dafür sorgen, dass die Nato nicht Kriegspartei werde. „Und wir werden keinen Diktatfrieden zulasten der Ukraine akzeptieren.“
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21 мар 2024
