Nach Hausdurchsuchungen, peinlichen Chatprotokollen und der Verhaftung einer Meinungsforscherin laufen in Österreich weiterhin die Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld. Der Vorwurf? Korruption, Untreue und Bestechlichkeit - vom Kanzleramt aus. Es ist der Tiefpunkt der Kurz-Karriere, die ebenso brillant wie beschämend verlief.
Als umjubelter Polit-Jungstar versprach Kurz, die verstaubte ÖVP-Partei zu erneuern. Eine Welle der Begeisterung half „Basti-Fantasti“ bei seinem rasanten Aufstieg ins Kanzleramt - zu Teilen aber wohl frisiert. Denn Umfragewerte und Artikel in der Zeitung "Österreich" waren bestellt und mit Steuergeld bezahlt, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
Dabei geht es nicht nur um strafrechtliche Vorwürfe. Zwar kam der Stein mit Razzien im Kanzleramt und der ÖVP-Zentrale ins Rollen, die jetzige österreichische Regierungskrise bildet jedoch vorerst nur die Spitze des Eisbergs ab. Der Blick ist geöffnet auf ein erschreckendes Sittenbild der österreichischen Politik, in dem Fragen nach Machtspielen rund um Kurz und Konsorten, sowie die Vermischung von Medien und Politik vorerst unbeantwortet bleiben.
Kurz kündigte am Samstag, den 09.10. vor laufenden Kameras seinen Rücktritt an. Doch auch nach der Vereidigung Alexander Schallenbergs als neuer Kanzler enden die Vorwürfe im Sumpf der Machenschaften nicht. Die ÖVP hat Sebastian Kurz am Montag einstimmig zum Partei- und Klubobmann gewählt, er ist Schattenkanzler auf einem einflussreichen Posten. Durch seinen Wechsel ins Parlament genießt der österreichische Ex-Kanzler Kurz Immunität. Nachdem die österreichische Staatsanwaltschaft am Freitag die Aufhebung der Immunität beantragt hat, muss das Parlament in einer der nächsten Sitzungen darüber entscheiden. Die ÖVP begrüßte den Schritt, da es dadurch möglich sei, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen.
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10 сен 2024