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Soll die in Teilen rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland verboten werden? 

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Debatte um AfD-Verbot: Befürworter und Gegner führen engagierte Debatte. Der Antrag für ein Prüfverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht braucht eine Mehrheit im Bundestag. Ein Gespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Maja Wallstein
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#afd #verbotsverfahren #bundesverfassungsgericht

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8 окт 2024

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Комментарии : 112   
@joelpetersen2480
@joelpetersen2480 2 часа назад
Ja!
@PedroHeitor-d6k
@PedroHeitor-d6k 2 часа назад
Ja.
@roessleboris1202
@roessleboris1202 Час назад
Ich wüsste da noch was anderes, zb nach Sibirien schicken☝️
@Manipulationsopfer
@Manipulationsopfer 5 минут назад
Auch so ein "Putinversteher", oder was ?!? 🤣😂😅😆
@_J_L_
@_J_L_ Час назад
starke Bundestagsabgeordnete, bei Reporterin weiß ich nicht ob dieses Bildleser Wutbürger fragen stellen sein muss aber hat sein Zweck erfüllt.
@GhostFreeman2077
@GhostFreeman2077 Час назад
Die AFD in Deutschland verbieten?? Absolut ja!
@voelkela
@voelkela 49 минут назад
„Verbieten“
@GhostFreeman2077
@GhostFreeman2077 27 минут назад
@@voelkela 👍👍
@marctwain8273
@marctwain8273 15 минут назад
„too big to forbid“.? ich tendiere, altersgemäss (mit 74 und entsprechendem Zeitfenster) ) zu „ich will nicht zurückschauen und sagen, ich hab’s nicht versucht“ Ein Artikel zu Debatte HART ABER FAIR in der FAZ (Die Justiz als letzte Entscheidungsinstanz kann es kaum richten... eine Frage von Zeit und Wirkung?) ein guter Punkt für Maja Wallstein- HALTUNG zeigen, ein sperriger Begriff (Wer-wie-Was)
@D.M.S.
@D.M.S. Час назад
Ja. Definitiv!
@bellomania8604
@bellomania8604 Час назад
Wir brauchen in Deutschland dringend ein Gesetz gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet.
@IchAllah
@IchAllah Час назад
Sie wissen schon das dann das Ampel-Regime verboten wird.
@Manipulationsopfer
@Manipulationsopfer 10 минут назад
Und gegen die Verbreitung von Falschmeldungen in den öffentlichen Medien, nicht wahr ! 😂🤣😅😁
@mcks9607
@mcks9607 Час назад
Ich wäre lieber dafür, dass die etablierten Parteien mal Lösungen für die Probleme im Land anbieten. Aber das ist ja zu viel verlangt.
@ben_cps
@ben_cps Час назад
Wenn man sich die Erfolgsbilanz der Ampel anschaut, ist sie schon nahezu rekordverdächtig, im Vergleich zu 16 Jahren CDU/CSU.Versäumnissen. Über die Nazis der AfD brauchen wir gar nicht reden.
@christofklages1080
@christofklages1080 Час назад
Weniger miserable Qualität in der Politik insgesamt wäre ein guter Anfang. Ein AfD Verbot kann parallel geprüft werden von der unabhängigen Justiz.
@Manipulationsopfer
@Manipulationsopfer 12 минут назад
Eben ! Und genau dass hat die AfD stark gemacht ! Und da die Ampel usw, keine Lösungen für die Probleme parat hat, bzw. diese eventuell auch gar nicht angehen will, kommt man mit Verboten um die Ecke, denn viel mehr haben die anscheinend auch nicht zu bieten ... ! 😂😅🤣😆
@Manipulationsopfer
@Manipulationsopfer 8 минут назад
Deren "Lösungen" sehen so aus, indem kritische und entlarvende Kommentare zensiert und gelöscht werden; um dadurch Meinungen zu bilden, bzw. bestehende und linientreue Meinungen nicht ins Wanken zu bringen ... ! !
@Manipulationsopfer
@Manipulationsopfer 3 минуты назад
Es werden nicht die Missstände beseitigt, sondern diejenigen, die darauf aufmerksam machen ! ! Der beste Beweis dafür ist die ekelhafte Zensur hier auf YT ! !
@darthsidious6670
@darthsidious6670 2 часа назад
Extrem viele Demokratie Feinde hier
@D.M.S.
@D.M.S. Час назад
Ja, die AfD-Bots
@_J_L_
@_J_L_ Час назад
genau, jeder der sich gegen eine Prüfung ausspricht hat etwas zu Befürchten, weil er weiß das er der Demokratie schaden will!
@mabee1961
@mabee1961 Час назад
Wen meinst Du? Es geht darum, dass das Bundesverfassungsgericht prüfen soll, ob die afd verfassungsfeindlich ist. Die Initiatorinnen und Initiatoren wollen einen Antrag des Bundestags beim Verfassungsgericht einreichen. Um einen solchen Gruppenantrag im Bundestag einzubringen, sind fünf Prozent der Abgeordneten erforderlich, aktuell also 37. Zustimmen müsste dem Antrag dann eine einfache Mehrheit der Parlamentarier! Erklär mir mal, was ist daran demokratiefeindlich, wenn mindestens die Hälfte der von uns Bürgern gewählten Abgeordneten, das Bundesverfassungsgericht damit beauftragt zu prüfen, ob die afd verfassungsfeindlich ist! Bist Du der Meinung , dass es demokratiefeindlich ist, wenn das Bundesverfassungsgericht einen Sachverhalt überprüft? Dann wäre doch das Bundesverfassungsgericht auch demokratiefeindlich!
@darthsidious6670
@darthsidious6670 Час назад
@@_J_L_ dann kann man die anderen ja auch prüfen
@ben_cps
@ben_cps Час назад
Die die gegen die Nazis oder für die Nazis sind? Ich verstehe nicht. Du hast Darth Sidious im Namen und als Bild. Wie viele Parallelen brauchst du noch zur AfD?
@b.f.8438
@b.f.8438 Час назад
Ich wäre für ein Ampelverbot.
@mcks9607
@mcks9607 Час назад
Warum?
@DirkSeidl-k5q
@DirkSeidl-k5q Час назад
Die Verkehrsstaus will doch keiner haben !
@ben_cps
@ben_cps Час назад
Naja, die haben halt eine ziemlich gute Bilanz. Viele gute Sachen umgesetzt.
@darthsidious6670
@darthsidious6670 58 минут назад
@@ben_cps sehen viele anders. die meisten, wie man es in den Umfragen erkennt.
@voelkela
@voelkela 46 минут назад
@@darthsidious6670gut daß Du keine eigene Meinung hast. Dann mußt Du sie nie begründen …
@karstenkohler140
@karstenkohler140 2 часа назад
nein auf keinen fall
@D.M.S.
@D.M.S. Час назад
Ja, auf jeden Fall.
@Welt-0390
@Welt-0390 2 часа назад
Ja, aber Sofort.....
@funOvis
@funOvis 10 минут назад
Ja! Ja! Und Ja!
@haha-a-frosch9175
@haha-a-frosch9175 2 часа назад
Ich bin für ein Verbot von Alkoholfreien Bier !
@Herbert-Kickl-auf-die-1
@Herbert-Kickl-auf-die-1 2 часа назад
🤝
@voelkela
@voelkela 43 минуты назад
Ich bin dafür, daß Du Deinen Schulabschluß nachholst und bis dahin Deinen Internetzugang abmeldest!
@Hoppeseer
@Hoppeseer 2 часа назад
Nein. Definitiv nicht.
@D.M.S.
@D.M.S. Час назад
Definitiv ja. Ohne jeden Vorbehalt.
@koraycapo9707
@koraycapo9707 46 минут назад
​@@D.M.S.dann wähl weiter deine Ampel. Du wirst dich um schauen, wenn es weiter Berg ab geht mit Deutschland! Du wirst auch dann kein Geld mehr haben!
@voelkela
@voelkela 45 минут назад
Nazis raus!!
@koraycapo9707
@koraycapo9707 42 минуты назад
@@voelkela euch linken fällt wohl kein anderes Wort mehr ein 😂😂
@memo4090
@memo4090 2 часа назад
Wer hat diese Partei so eingestuft um diese Partei klein zu halten. Frechheit
@D.M.S.
@D.M.S. Час назад
Das hat die Partei selbst geschafft
@Bronson78738
@Bronson78738 Час назад
ja genau nicht alle SS Männer waren schlecht und Russen sind unsere Freunde
@JanaZang
@JanaZang Час назад
Kommunismus
@mycroftsinclaire5972
@mycroftsinclaire5972 58 минут назад
Nein, das hast Du falsch verstanden. Eher für Faschismus.
@detlefkrastel9181
@detlefkrastel9181 Час назад
An DW Deutsch, dann könnte man ja auch mal prüfen, ob die SPD verfassungsmäßig ist. Mich würde mal interessieren, was für "Anhaltspunkte" es gibt. Die genannten Vorgänge im Thüringer Landtag sind jedenfalls kein Anhaltspunkt für die Verfassungwidrikeit der AfD .
@mycroftsinclaire5972
@mycroftsinclaire5972 Час назад
Besteht denn ein konkreter Anlass die SPD vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen?
@darthsidious6670
@darthsidious6670 59 минут назад
@@mycroftsinclaire5972 warum gibst es den ein Anlass für die AfD?
@mycroftsinclaire5972
@mycroftsinclaire5972 55 минут назад
@@darthsidious6670 Das wird dann das Verfassungsgericht feststellen. Ich bin da ganz zuversichtlich.
@endsommer
@endsommer 5 минут назад
@@darthsidious6670 Was soll denn die AfD verlieren wenn sie nicht verfassungsfeindlich wäre - Und ja, es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sie es ist. AfD-Freunde werden das nur nicht wahr haben wollen. Und real wird die AfD in der Politik nichts besser machen, eher im Gegenteil, wird ja auch schon mehrfach bewiesen, dass es damit nur noch weiter runter geht.
@derhauptschlauchbootfuhrer6603
Wir haben keine Verfassung!
@rxxardx703
@rxxardx703 Час назад
aua
@_J_L_
@_J_L_ Час назад
2 + 4 = 6 und auch ein Vertrag
@TheRealLone
@TheRealLone Час назад
Doch, nennt sich Grundgesetz.
@mabee1961
@mabee1961 Час назад
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. (Grundgesetz) Der Zwei-plus-Vier-Vertrag (vollständiger amtlicher Titel: Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland; daher auch kurz als Regelungsvertrag bezeichnet) ist ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (den namensgebenden zwei deutschen Staaten) einerseits sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits. Er machte den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands frei, wurde am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet und trat am 15. März 1991, dem Tag der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde durch die Sowjetunion, mit einer offiziellen Zeremonie in Kraft. Die hiermit verbundene endgültige Beendigung der Rechte und Verantwortlichkeiten dieser vier Mächte und ihrer entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse teilten die Regierungen der Vier Mächte durch entsprechende Verbalnoten vom 5. April 1991 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in einer Bekanntmachung an alle Staaten mit. Die beiden deutschen Staaten wiederum erklärten mit der im Regelungsvertrag zum Ausdruck gebrachten Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, dass das vereinte Deutschland endgültig auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete und damit auf etwa ein Viertel des früheren deutschen Staatsgebietes verzichten werde. Als Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Deutschen wurde der Umstand angesehen, dass es keine reine „Viermächtekonferenz über Deutschland“ gab, vielmehr die Deutschen teilnahmen. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag gilt deswegen als die endgültige Friedensregelung nach dem Zweiten Weltkrieg und markiert somit das Ende der Nachkriegszeit in Deutschland. (Wikipedia) Weil es vieleicht zu schwer ist, zu verstehen, hier der entscheidente Satz: Die hiermit verbundene endgültige Beendigung der Rechte und Verantwortlichkeiten dieser vier Mächte und ihrer entsprechenden Vereinbarungen und Beschlüsse teilten die Regierungen der Vier Mächte durch entsprechende Verbalnoten vom 5. April 1991 dem Generalsekretär der Vereinten Nationen in einer Bekanntmachung an alle Staaten mit. Und wenn Du es jetzt immer noch nicht verstanden hast, dann frag Deinen Lehrer oder Deinen Papa.
@SaschaH-he9hr
@SaschaH-he9hr Час назад
Ein Ampel Verbot wäre besser
@voelkela
@voelkela 42 минуты назад
Wir sollten Dich erstmal verbieten, das hilft sofort.
@ulischwarz3813
@ulischwarz3813 2 часа назад
Danke Maja 🫶🏽
@EugenJendrysik-r6f
@EugenJendrysik-r6f 2 часа назад
Dr.Alice.Weidel❤ Bundeskanzlerin ❤Bundesrepublik Deutschland 🇩🇪 28.September.2025 ❤Bundestagswahl Wir❤ Wählerinnen und Wähler wählen die Alternative für Deutschland 🇩🇪 souverän wählen AfD wählen 2025.
@ren_dhark
@ren_dhark 2 часа назад
Warum reden sie von sich im Plural? Damit Frau Weidel Bundeskanzlerin wird müssten schon alle anderen Parteien verboten werden, aber träumen sie ruhig weiter, die Realität holt sie schon früh genug ein.
@HGButte1991
@HGButte1991 2 часа назад
🤨🤣
@bentwick6675
@bentwick6675 Час назад
Mensch Eugen, haste wieder zu tief ins Glas geguckt…..
@Bronson78738
@Bronson78738 Час назад
Russland wählen
@endsommer
@endsommer 4 минуты назад
Wer den Abstieg für Deutschland wählt..... und das freiwillig.... Leider ohne Verstand.
@D.M.S.
@D.M.S. Час назад
Maja Wallstein argumentiert hier großartig und verliert auch nicht die Geduld. Endlich mal wieder eine Politikerin, der man gerne zuhört.
@adrianklatt3136
@adrianklatt3136 2 часа назад
Danke Maja ❤️
@2imtech
@2imtech 2 часа назад
Wie schnell die alle wohl beim BSW auf der Matte stehen würden...
@volkerschoegelalmeida
@volkerschoegelalmeida 2 часа назад
Wahrscheinlich keiner jemals. Warum auch?
@Habakuk_
@Habakuk_ 2 часа назад
Genau selbst nach einem AFD Verbot stehen die bei dem BSW auf der Matte wahrscheinlich mit der Begründung Delegimitaion des Staates 😂. PS: Ausserdem selbst wenn ein AFD Verbot in Kraft tritt es gibt so wunderbar viele Parteien womit, man die auf die Palme bekommt. 😂
@vicentepedro632
@vicentepedro632 2 часа назад
Ach komm hört doch auf am ende passiert nix nur bla bla hier 😅
@jaydabelliou3186
@jaydabelliou3186 2 часа назад
Ich wüsste schon gern, ob und in wieweit an den Vorwürfen was dran ist. Bislang handelt es sich eher um Einschätzungen und Annahmen von politischen Gegnern, abhängigen Medien und weisungsgebundenen Behörden ? Die Zeit, in der der Bürger auch nur einen Pfifferling auf „Behauptung“ der vorgenannten Personenkreise gibt, ist abschließend vorüber.
@D.M.S.
@D.M.S. Час назад
Ohren und Augen auf! Die AfD gibt seit Jahren die Beweise!
@endsommer
@endsommer 2 минуты назад
Wer sich vor der Realität verschließt, wird so argumentieren. Wer natürlich von der Geschichte nichts weiß, wird auch so daherreden. Mit klaren Verstand sieht das aber anders aus.
@Lia1914y
@Lia1914y 2 часа назад
Danke für das Interview
@leonatus221
@leonatus221 2 часа назад
Ja!