Ist eine Einstellung des Strafverfahrens noch nach Erhalt eines Strafbefehls möglich? Rechtsanwalt Fathieh aus Heidelberg beantwortet im Video diese Frage.
Das Video wurde am 03.11.2016 aufgenommen. Anwalt Fathieh teilt im Video mit, dass das Strafverfahren auch noch nach Erhalt eines Strafbefehls ohne Hauptverhandlung eingestellt werden kann. Nachdem ein Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt worden ist, kann z.B. noch eine Einstellung des Strafverfahrens gemäß § 153 a Strafprozessordnung erreicht werden.
Rechtsanwalt Fathieh hat viele Mandanten anwaltlich vertreten und rechtlich beraten, welche einen Strafbefehl erhalten haben. Im Video berichtet Rechtsanwalt Fathieh über einen Fall aus seiner anwaltlichen Praxis: Der Mandant von Rechtsanwalt Fathieh hatte einen Strafbefehl erhalten. Danach legte Rechtsanwalt Fathieh namens und im Auftrag seines Mandanten Einspruch gegen den Strafbefehl bei dem zuständigen Amtsgericht eingelegt. Der Einspruch wurde auch in schriftlicher Form begründet. Zuvor hatte Rechtsanwalt Fathieh Akteneinsicht erhalten. Nach dem Einspruch und der erfolgten Begründung des Einspruches beschloss das zuständige Amtsgericht, dass das Strafverfahren, welches gegen den Mandanten von Rechtsanwalt Fathieh gerichtet war, unter der Auflage der Zahlung eines bestimmten Geldbetrages gemäß § 153 a der Strafprozessordnung dann endgültig eingestellt werden wird. In Video wird der Vorteil einer solchen Einstellung dargelegt. Wenn ein Strafverfahrens eingestellt wird - beispielsweise auch gemäß § 153 a StPO - wird die Einstellung nicht in das Bundeszentralregister eingetragen.
Im Video wird mitgeteilt, dass juristischen Laien oft nicht wissen, dass jeder rechtskräftige Strafbefehl, also auch bei geringer Anzahl und Höhe der Tagessätze, in das Bundeszentralregister eingetragen werden wird. im Video wird auch mitgeteilt, dass es eine andere Frage ist, ab welcher Anzahl der Tagessätze Betroffene als vorbestraft gelten und ab welcher Tagessatzanzahl ein rechtskräftiger Strafbefehl in einem sogenannten Privatführungszeugnis aufgeführt werden wird. Wie im Video mitgeteilt wird, erhalten obersten Bundesbehörden und obersten Landesbehörden, Ausländerbehörden, wenn sich die Auskunft auf einen Ausländer bezieht und Einbürgerungsbehörden für das Einbürgerungsverfahren, aber auch Gerichte und Staatsanwaltschaften, prinzipiell von allen Eintragungen in das Bundeszentralregister auf Antrag Auskunft. Auch anderen Stellen zum Beispiel Finanzbehörden für die Verfolgung von Straftaten, die zu deren Zuständigkeit gehören, erhalten grundsätzlichen von allen Eintragungen im Bundeszentralregister Auskunft. Bei einer Verbeamtung kann die Frage ob ein Strafbefehl mit nur einer geringen Tagessatzanzahl vorliegt oder eine Einstellung der Strafverfahrens eine Bedeutung erlangen. Ferner kann es in einem weiteren Strafverfahren von Vorteil sein dass es zu einer Einstellung des Strafverfahrens gekommen ist und nicht stattdessen ein rechtskräftiger Strafbefehl.
Wenn 91 Tagessätzen mittels eines rechtskräftigen Strafbefehls festgesetzt wurden, gelten Betroffene auch dann als vorbestraft, wenn diese noch niemals zuvor einen Strafbefehl erhalten hatten oder auch zuvor noch nie strafrechtlich verurteilt worden sind. Wenn zuvor schon einmal ein rechtskräftiger Strafbefehl vorlag und noch nicht gelöscht worden ist, werden beide rechtskräftigen Strafbefehle oder beide Verurteilungen im Bundeszentralregister auch in einem sogenannten Privatführungszeugnis zu sehen sein. Im Video wird mitgeteilt, dass dies zu ganz erheblichen beruflichen Nachteilen führen kann.
Rechtsanwalt Fathieh teilt im Video mit, dass Mandanten manchmal gar nicht wissen, dass sie bereits einen rechtskräftigen Strafbefehl erhalten haben, weil es keine Gerichtsverhandlung gab. Mandanten gingen teilweise irrig davon aus, es sein nur ein Bußgeld gegen Sie festgesetzt worden. Manche würden sich nur daran erinnern, dass da bereits schon mal etwas gewesen sei.
Rechtsanwalt Fathieh betont im Video, dass wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, Sie sich dann immer rasch bei einem Strafverteidiger rechtlich beraten und sich auch anwaltlich vertreten lassen sollten. Meist werde der Strafverteidiger nach dem er mandatiert worden ist Akteneinsicht beantragen und das Gericht bitten keinen Termin für die Hauptverhandlung zu bestimmen, bis die Akteneinsicht erfolgt ist.
Weiter Informationen zum Thema Strafbefehl erhalten Sie auf folgender Kanzleiunterseite: www.heidelberg-strafrecht.de/...
Informationen zum Strafrecht allgemein gibt es auf folgenden Kanzleiunterseiten:
www.heidelberg-strafrecht.de/...
und
www.kanzlei-fathieh.de/Strafr...
23 ноя 2016
