TAURUS-STREIT: Erfolg für Scholz! Unionsantrag abgelehnt! "Er ist jetzt der Friedenskanzler!" 

TAURUS-STREIT: Erfolg für Scholz! Unionsantrag abgelehnt! "Er ist jetzt der Friedenskanzler!"
Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt. Ein Antrag der Union, das weitreichende Waffensystem «unverzüglich» weiterzugeben, fand am Donnerstag nach einer hart geführten Debatte keine Mehrheit. In den Beratungen wurden innerhalb der drei Ampel-Parteien erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber deutlich, ob Deutschland das Waffensystem dem von Russland angegriffenen Land zur Verfügung stellen sollte oder nicht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte das wiederholte Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): «Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat», sagte Mützenich.
An der Abstimmung beteiligten sich 687 der 735 Abgeordneten. Gegen die Lieferung stimmten 494 Parlamentarier, 188 waren dafür, es gab 5 Enthaltungen. Die Unionsfraktion zählt 197 Abgeordnete, von denen aber möglicherweise nicht alle anwesend waren.
Das Taurus-System zeichnet sich durch eine hohe Reichweite von 500 Kilometern und durch eine große Präzision aus. Die Waffe ermöglicht es damit, weit hinter der Front russische Munitionsdepots, geschützte Kommandostellen und kriegswichtige Infrastruktur zu zerstören. Als ein Beispiel wurde wiederholt die 19 Kilometer lange Brücke von Kertsch genannt. Sie verbindet die 2014 völkerrechtswidrig einverleibte Krim und das russische Festland. Gegner einer Lieferung befürchten eine mögliche Eskalation. Es wurde auch bereits darauf hingewiesen, dass die Waffe bis nach Moskau reichen könne.
Die Union warb im Bundestag vehement dafür, der Ukraine mit der Lieferung der Marschflugkörper in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu helfen. Es brauche Entschlossenheit und Klarheit in der Unterstützung der Ukraine, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU). Das von der SPD und Kanzler Scholz immer wieder vorgebrachte Argument, mit einem Nein zur Lieferung Besonnenheit zu zeigen, ließ Wadephul nicht gelten: «Ihre vermeintliche Besonnenheit hat Herrn Putin immer nur wieder befeuert in seiner Aggression gegen die Ukraine. Das ist das Resultat.»
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Agnieszka Brugger, befürwortete die Forderung der Union im Grundsatz. «Die drängendste Frage ist in der Tat die Munition, aber auch weitreichende Waffen wie Taurus», sagte sie. Es brauche beides. Die Grünen-Politikerin warnte: «Auch Zögern und Zaudern kann am Ende zur Eskalation beitragen.» Brugger ging ebenfalls auf das Argument der Besonnenheit ein und betonte, auch die Grünen würden alle Risiken sorgfältig abwägen. «Wir sind uns alle der Tragweite dieser Entscheidung bewusst. Und das lassen wir uns als Grüne von niemandem absprechen, auch nicht vom Bundeskanzler.»
Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten forderte in einer persönlichen Erklärung eine Lieferung von Taurus, befürwortete aber auch Überlegungen zu einem Ringtausch, bei dem beispielsweise Taurus an Großbritannien gehen und von dort andere Marschflugkörper an die Ukraine gegeben werden.
Der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller betonte: «Wir wollen die Ukraine unterstützen mit allem, was wir haben, mit allem, was sie braucht, mit allem, was wir abgeben können. Und ja, aus unserer Sicht, aus Sicht der Freien Demokraten gehört auch der Taurus mit dazu.» Gegen Kremlchef Wladimir Putin helfe nur Einigkeit und «klare Kante», sagte der FDP-Politiker. «Das respektiert er, alles andere sieht er nur als Unterwürfigkeit.»
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