TOP 15 Entschließung des Bundesrates - "Bürokratielasten für den Mittelstand abbauen" verbunden mit TOP 24 Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Redebeiträge von:
StMin'in Daniela Schmitt, Rheinland-Pfalz
StMin Manfred Pentz, Hessen
Zum Inhalt der Entschließung
Das Land Schleswig-Holstein fordert mit seinem Entschließungsantrag eine Entlastung der Wirtschaft von nicht erforderlicher Bürokratie. Hierzu soll die Bundesregierung aufgefordert werden, geltende bürokratische Vorgaben auf nationaler Ebene auf Praxistauglichkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit zu überprüfen.
Das antragstellend Land unterbreitet eine Reihe von Entlastungsvorschlägen, die in die Prüfung einbezogen werden sollen, unter anderem:
- im Steuerbereich durch Entlastungsmöglichkeiten bei der umsatzsteuerlichen Organschaft, die Anhebung der Einfuhrumsatzsteuer-Betragsgrenzen für ein Aufschubkonto, die Abschaffung des Papierformerfordernisses für die Aufbewahrung von handels- und steuerrechtlichen Jahresabschlüssen sowie eine Fortentwicklung der AfA-Tabellen;
- Rückverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge;
- Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen durch Experimentierklauseln und -räume auf Basis von Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen;
- Förderung länderübergreifender Forschungsprojekte im Gesundheitssektor durch eine einfache und praxisgerechte Datenschutzaufsicht;
- Bestellung von nicht betriebsangehörigen Abfallbeauftragten;
- Nutzung digitaler Kommunikationswege in der beruflichen Ausbildung;
- Abschaffung von Schrifterfordernissen im Berufsbildungsgesetz.
Im Statistikbereich soll zudem geprüft werden, ob Kleinstunternehmen von den Berichtspflichten ausgenommen werden können und bei aufwändigen
Statistiken soll geprüft werden, ob die Frequenz der Erhebungen verändert werden kann, zum Beispiel von monatlich auf vierteljährlich.
Zusätzlich soll die Bundesregierung gebeten werden, eine 1:1-Umsetzung von EU-Vorschriften zu gewährleisten, um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen gegenüber Wettbewerbern aus dem EU-Ausland zu vermeiden. Außerdem soll die Möglichkeit, Regelungen zeitlich befristet einzuführen, wenn sie zusätzliche Bürokratiebelastungen verursachen, und die Möglichkeit zur befristeten Aussetzung von Berichtspflichten geprüft werden.
Tagesordnung: www.bundesrat....
Mehr Videos und Aufzeichnungen der Plenarsitzungen in voller Länge finden Sie in der Mediathek des Bundesrates: www.bundesrat....
9 сен 2024
