Diese Woche ist aufgeflogen, dass es zahlreiche Treffen zwischen der Ampelregierung den Richtern des Bundesverfassungsgerichts gab. Und das ausgerechnet zu der Zeit, wo sich die Politik mit dem AfD-Verbot oder der Zensur durch das Antidemokratieförderungsgesetz beschäftigt. Haben wir es hier mit Unerlaubte Beeinflussung der Richter zu tun? Ein Verfassungsexperte schlägt Alarm und dadurch könnte sogar das AfD-Verbot komplett vom Tisch sein!
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3 окт 2024