Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitende Mitte stärken - Steuerbelastung senken“ abgelehnt. Er folgte damit einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses.Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen SP'D, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dafür votierten die CDU/CSU und die Gruppe Die Linke. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Die Beratung des Antrags war am 25. April von der Tagesordnung abgesetzt worden.
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16 май 2024
