USA: NATO-Kritik und Ukraine-Hilfe! Was sich ändert, wenn Trump und Vance ins Weiße Haus einziehen
Die Nominierung des US-Republikaners J.D. Vance als Vize eines möglichen US-Präsidenten Donald Trump ist in Deutschland auf Besorgnis gestoßen. Vance habe auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) im Februar "sehr klargemacht, wie schnell Trump und er die Ukraine Putin ausliefern würden", schrieb Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang am Dienstag auf der Online-Plattform X. "Seine Auswahl als running mate ist besorgniserregend für Europa." MSC-Chef Christoph Heusgen begrüßte dagegen, dass sich Der 39-jährige Senator aus Ohio damals als einer der wenigen Politiker aus dem Trump-Lager den Diskussionen gestellt habe. "Dabei hat er die Zuhörer nicht im Unklaren gelassen über seine Position: Die USA würden künftig andere Prioritäten setzen, Europa müsse sich selbst um seine Verteidigung kümmern und auch die Hauptlast bei der Unterstützung der Ukraine von den USA übernehmen", sagte Heusgen der Nachrichtenagentur Reuters.
"Zur Ukraine vertritt er noch radikalere Positionen als Trump, und er will die militärische Unterstützung einstellen. In der Außenpolitik ist er isolationistischer als Trump", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, zu Reuters. Er warnte, dass Vance "persönliche Loyalität zu Trump über die Verfassung stellen" könnte. "Diese Entscheidung fügt sich nahtlos ein in das Vorhaben Trumps, in einer zweiten Amtszeit möglichst schrankenlos Macht ausüben zu können, um politische Gegner zu bekämpfen."
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul lobte dagegen wie Heusgen die Diskussionsbereitschaft von Vance mit US-Verbündeten. "Dies eröffnet die Möglichkeit zum Gespräch, das wir unbedingt nutzen sollten", sagte Wadephul zu Reuters. Vance fordere eine größere Verteidigungsverantwortung der Europäer, was nicht überraschend und sogar richtig sei. "Es zeigt sich als Riesenfehler, dass die Bundesregierung mit dem voraussichtlich am Mittwoch beschlossenen Haushaltsentwurf diesen Weg genau nicht beschreitet, sondern sich von der Möglichkeit zur größeren Übernahme von Verantwortung wieder weiter entfernt", kritisierte der CDU-Politiker.
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Video 2024 erstellt
15 июл 2024