Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung muss sich Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in einem weiteren Verfahren vor Gericht verantworten.
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Gegen den 51-Jährigen wurde eine Anklage am Landgericht Mühlhausen, wegen Äußerungen zu einer Gewalttat in Ludwigshafen am Rhein im Jahr 2022 beim Nachrichtendienst Telegram, zugelassen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch auf Anfrage der dpa mitteilte.
Ein Termin für die Hauptverhandlung steht noch nicht fest, das Gericht strebt die erste Jahreshälfte an.
Es ist die zweite Gerichtsverhandlung, der sich Höcke wird stellen müssen.
Am Landgericht Halle wurde eine Anklage gegen Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zugelassen, ein Termin für diesen Prozess ist bisher nicht bekannt.
#Höcke #Anklage #AfD
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7 фев 2024
