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Warum das Grundgesetz nicht mehr konsequent freiheitlich-demokratisch ist 

Bernd F. K.
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Angesichts der Corona Vorschrifts- und Verbotsexzesse ist diese Abhandlung aktueller denn je.

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12 мар 2019

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Комментарии : 22   
@davidstier2797
@davidstier2797 5 лет назад
Es gibt schon einen Grund, warum Bauchipedia keine Quelle ist, denn es gilt: ignorantia non est argumentum. Auch die Tatsache, dass du, in dem du *jede andere Meinung* im Vornhinein diskreditierst, genau das tust, was du selbst angeblich verurteilst, hat eine gewisse Ironie, aber nähren wir uns dem Thema sachlich. Zunächst: Woher stammen überhaupt die drei gewählten Kriterien am Anfang? Schlägt man nach, was eine Verfassung zu erfüllen hat, findet sich folgende Definition zum "lex fundamentalis" (Verfassung): „Zum einen organisieren sie den ‘pouvoir constitué’ und legen fest, auf welchem Wege die staatliche Entscheidungsfindung stattfindet. Zum anderen enthalten sie Regelungen wie die Grundrechte, an die der ‘pouvoir constitué’ insgesamt gebunden ist.“ (Quelle: Hauke Möller: Die verfassungsgebende Gewalt des Volkes und die Schranken der Verfassungsrevision: Eine Untersuchung zu Art. 79 Abs. 3 GG und zur verfassungsgebenden Gewalt nach dem Grundgesetz. 1. Aufl. 2004, S. 31). Beide Kriterien finden sich im Grundgesetz wieder. Während du den Punkt der Organisation bereits dargelegt hast, ist auch das zweite Kriterium erfüllt, da Art. 1-20 GG die unterschiedlichen Grundrechte festhält. Unabhängig von Wahrheitsgehalt der vermeintlichen Widersprüche hat dies keine Auswirkungen auf die Frage, ob das GG den Namen "Verfassung" verdient. Vielmehr wäre die richtige Frage, wenn man sie stellen möchte, ob staatliche Organe "verfassungsgemäß" handeln.
@Menschenrechtverteidiger
@Menschenrechtverteidiger 5 лет назад
Im Wilden Westen haben wir Falschspieler erschossen. Es lag weder an den Spielkarten noch an den Spielregeln ;) Man müssten halt mal endlich das GG verstehen und durchsetzen :)
@Rallemannable
@Rallemannable 5 лет назад
Was steht im Artikel 146? Was steht im Anhang? Lesen bildet.
@Menschenrechtverteidiger
@Menschenrechtverteidiger 5 лет назад
ru-vid.com/video/%D0%B2%D0%B8%D0%B4%D0%B5%D0%BE-kw0iNagoXwI.html
@tamaurice6961
@tamaurice6961 5 лет назад
Die DDR Volkskammer und der Bundestag, welches das deutsche Volk repräsentierten, akzeptierten das GG als ganz deutsche Verfassung.
@coellnbrueder8879
@coellnbrueder8879 4 года назад
Vergleiche bitte mal Art. 23 des GGs VOR und NACH 1990 - dann wirst Du erkennen, dass das GG noch nicht einmal mehr einen Geltungsbereich hat.
@Die-Sophie
@Die-Sophie 3 года назад
So ein Blödsinn
@berndf.k.1662
@berndf.k.1662 3 года назад
"Nicht freiheitlich-Alles Blödsinn": wie man ja aktuell besonders gut erleben kann. Da waren ja selbst die Beatles politisch wacher als sie.
@Die-Sophie
@Die-Sophie 3 года назад
@@berndf.k.1662 0:40 Dann zeige doch mal auf, WO dieses MUSS denn festgehalten ist. 3:12 Nein. Hier wird nur verwiesen, dass Details in anderen Gesetzen zu finden sind. Das ist überall so (z. B. Wahlgesetz). 3:33 Du willst doch jetzt nicht den Sheriffs eines US-Kaffs mit dem Polizeipräsidenten vergleichen? 4:30 Ein Vergleich zwischen den USA und Deutschland ist völlig falsch und nicht zielführend. 5:43 Völlig abstruse Schlussfolgerung
@berndf.k.1662
@berndf.k.1662 3 года назад
@@Die-Sophie Sie mißverstehen vollends, was eine Verfassung leisten soll, nämlich den Regierenden Schranken aufzuweisen. Besonders in einer repräsentativen Demokratie wo der Bürger bis zur nächsten Wahl entmachtet ist, ist das fundamental wichtig. Aber auch eine Verfassung funktioniert nur durch eine wirkliche Gewaltenteilung und nicht, wenn z.B. Bundesverfassungspräsident und Verfassungsschutzchef direkt aus der CDU Fraktion oder dem Innenministerium kommen. Als vorläufiger Exzess der Entdemokratisierung kann das sogenannte Bevölkerungsschutzgesetz vom November 2020 angesehen werden.
@Die-Sophie
@Die-Sophie 3 года назад
@@berndf.k.1662 *_Sie mißverstehen vollends, was eine Verfassung leisten soll, nämlich den Regierenden Schranken aufzuweisen_* Reden wir jetzt von MUSS oder SOLLEN? Im Video hieß es noch MUSS. Und eine Verfassung ist nicht da, die Regierung Schranken aufzuzeigen. Schon mal ein klassisches Rechtslexikon in der Hand gehabt? _“Rechtliche Grundordnung eines Staates, Gesamtheit der geschriebenen und ungeschriebenen Rechtssätze über die Bildung, den Aufgabenkreis und die Organisation der obersten Staatsorgane, das Verhältnis der einzelnen Staatsorgane zueinander, die staatlichen Aufgaben, den staatsrechtlichen Aufbau des Staates und die Rechte des Bürgers gegen den Staat (Grundrechte). Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist im Grundgesetz (GG) geregelt.“_ (GABLER) _„Grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben in einem Staat, zumeist in einer Verfassungsurkunde niedergelegt. Die Verfassung Deutschlands heißt Grundgesetz.“_ (THURICH) Oder schauen wir doch bei unseren Nachbarn, den Österreichern nach: _“Als Verfassung werden heute besondere und sehr spezielle Gesetze bezeichnet, die die Grundlage für staatliches Handeln bilden und die Einrichtung und Ausübung von politischer Herrschaft regeln. In einer Verfassung finden sich also etwa die Regeln dafür, wie ein Staat aufgebaut ist und wer Gesetze beschließen kann.“_ (Parlament von Österreich) *_Aber auch eine Verfassung funktioniert nur durch eine wirkliche Gewaltenteilung und nicht, wenn z.B. Bundesverfassungspräsident und Verfassungsschutzchef direkt aus der CDU Fraktion oder dem Innenministerium kommen._* Die Gewaltenteilung erfolgt über die Ämter, nicht zusätzlich über die Parteizugehörigkeit, Religion oder sexuelle Ausrichtung. *_Als vorläufiger Exzess der Entdemokratisierung kann das sogenannte Bevölkerungsschutzgesetz vom November 2020 angesehen werden._* Hier gehen die Meinungen auseinander
@berndf.k.1662
@berndf.k.1662 3 года назад
@@Die-Sophie der deutsche Federfuchser und Paragraphenreiter at its best. Freiheit-Selbstbestimmung - egal: die Form ist wichtig und daß man statt eine eigene Meinung zu haben, schlau zitieren kann.
@anonymunsichtbar3715
@anonymunsichtbar3715 5 лет назад
Bist du afdler?
@berndf.k.1662
@berndf.k.1662 5 лет назад
Nein, habe null Kontakte zur AfD und halte von dieser Partei nicht viel. Was soll eine Partei bringen, die ständig Angst hat, mit "völkisch" i.V. gebracht zu werden und sich im EU- Parlament als Establishment handzahm enttarnt hat.
@anonymunsichtbar3715
@anonymunsichtbar3715 5 лет назад
@@berndf.k.1662 Ok, du hast dich ja gegen linke ausgesprochen
@berndf.k.1662
@berndf.k.1662 5 лет назад
Wobei man eine Partei, welche eine Frau Sayn-WIttgenstein ausschließt, weil diese Kontakte zur Gedenkstätte Gutmannshausen hatte, auch schon fast als "links" einstufen könnte. Eine Partei, zu der man noch mehr schreiben könnte, wenn diese nicht gerade bei Patrioten so hipp wäre.
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