Warum definiert niemand, was Recht auf Asyl überhaupt bedeutet? 

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FOCUS-online Leser befürchten, dass der Aufstieg der AfD damit zusammenhängt, dass nie genau definiert wird, was das Recht auf Asyl überhaupt beinhaltet. FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz antwortet im Video.
Reiz‘ den Reitz - in unserem neuen Video-Format stellen FOCUS-online-Leser Fragen, unser Chefkorrespondent Ulrich Reitz antwortet höchstpersönlich. Thema heute: Migration und Asyl.
Leser Kai Puhlmann aus München fragt: „Sehr geehrter Herr Reitz, mein Hauptproblem ist tatsächlich die momentane Lage an den Grenzen und die daraus resultierende Stimmungslage in der Bundesrepublik. Ich befürchte, dass ein Problem des Erstarken der AfD ist, dass Journalisten und Politiker jeder Couleur nie genau definiert haben, was das Recht auf Asyl eigentlich beinhaltet und wer anspruchsberechtigt ist.“
Das Asylthema sei das Aufreger-Thema Nummer eins, es habe den Klimawandel längst überflügelt, so Reitz. Weil die Politik sich schwertut, Lösungen dafür zu finden, zahle dies auf die AfD ein.
Aber: „Es gibt schon Journalistin und Politiker, die sich bemühen, differenziert zu argumentieren. Tatsache ist aber, dass in der politischen Debatte oft nicht mehr unterschieden wird zwischen Asyl, Genfer Flüchtlingskonvention und dem allgemeinen Schutzstatus. Das muss man auseinanderpflücken.“
Aber in die Debatte sei jüngst auch deutlich Bewegung gekommen. Etwa durch Vorschläge des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, Grünen-Chefin Ricarda Lang oder den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier.
Eine Feststellung Papiers bezeichnet Reitz als bemerkenswert. Demnach käme an den Grenzen ein „tausendfacher Rechtsmissbrauch“ zustande, wenn Menschen an unseren Grenzen Asyl beantragen und dann ein Verfahren erhalten. Danach sei es sehr schwer, selbst abgelehnte Asylbewerber wieder auszuweisen.
Papiers konstruktiver Vorschlag sei daher, dass Asylanträge von außen gestellt werden müssen. Damit ermögliche man den deutschen Behörden zu prüfen, ob der Antrag eine ausreichende Chance auf Anerkennung habe oder nicht.
„Da dies ein Spitzenjurist vorschlägt, gibt es keine Ausrede mehr für die Politik, darauf zu verzichten, so etwas bin der politischen Debatte zu prüfen“, so Reitz weiter.