@@robertgroening Entschuldigen Sie bitte, das ich erst jetzt antworten kann. Mir liegen Urteile vor, die nicht richterlich unterschrieben sind. Ich weiß warum, Sie auch?
@@tweety5722 *_"Entschuldigen Sie bitte, das ich erst jetzt antworten kann. Mir liegen Urteile vor, die nicht richterlich unterschrieben sind. Ich weiß warum, Sie auch?"_* Kannst du belegen, dass diese Urteile nicht unterzeichnet sind?
Danke Frau Lederer für Ihr Engagement und diesen wichtigen Beitrag zum aktuellen Zeitgeschehen. Unterstützung, Anerkennung, Dank und Grüße an alle, die aufklären und Präsenz zeigen.
....trockene ,unangenehme Themen - sehr angenehme, sympathische Frau Lederer! ✌️ Dankeschön,ich höre Ihnen sehr gerne zu und bin froh über die interessanten Informationen. 💪
@@fjlepperMan muss ja nicht gleich übertreiben mit dem Wohnort.Nur die Frage stellt sich wer ist eine größere Missgeburt ein Afghane oder ein Finanz Scherge .Die sich sowieso nur bei kleine und mittelständische Betriebe trauen .Und es gibt schon noch Länder wo es mit der Steuer noch halbwegs normal ist .Nicht wie in den beiden Dummländer Österreich und Deutschland.
Das Geld der Bürger ist am besten in deren Taschen aufgehoben. Ich übertreibe etwas aber wenn man sieht was unsere Regierung mit den Steuergeldern macht, ist egal was wir mit unserem Geld machen immer noch sinnvoller als das was die Regierung macht
Überhaupt nicht übertrieben, das ist gesunder menschenverstand. Die Verbrecher rauben uns aus, unser Geld geht teils in die ukraine, ein Krieg den sie gegen Russland eh nicht gewinnen können.
@@Geflechtmeister In der letzten Zeit sind jede Menge Kommentare unsichtbar. Weiß auch nicht, was das soll. 4K-Videos sind wichtig, aber einen funktionierenden Kommentarbereich kriegen die in 1000 Jahren nicht hin.
@@gk... Ich glaube nicht dass es ein Fehler ist. Ich glaube das eine oder andere Buzzword reicht aus um einen Kommentar unsichtbar zu machen. Und es sind nicht mal Beleidigungen oder ganz schlimme Dinge
Danke für das Video! Ich hätte dazu (Situation 2) Fragen. Und zwar bin ich gesundheitlich massiv eingeschränkt. Was passiert, wenn ich die Tür nicht öffnen kann? Wird die dann aufgebrochen? Wer zahlt danach den Schaden? Und wenn ich aufgrund meiner Einschränkungen kein Protokoll führen kann, was mache ich stattdessen? Hätte ich das Recht, die Durchsuchung auf einen Zeitpunkt zu verlegen, der mit meiner Erkrankung im Einklang steht? Oder dürfen die auch die Wohnung aufbrechen, wenn ich nicht einmal zu Hause bin?
ich habe gehört, gerichtsvollzieher sind nicht beamtet und weisungsunfähig bei pfändung ?! gerichtsvollzieher wurden privatisiert. .. kann das jemand bestätigen?
Gerichtsvollzieher sind als Organe der Rechtspflege Landesbeamte. Tatsächlich sind sie bezüglich der Titel, die sie vollziehen, inhaltlich gegenüber dem Gericht weisungsgebunden. Hinsichtlich des Vollzugs - also der jeweiligen Maßnahme, z.B. Pfändung , sind sie weitestgehend selbständig. Vereinfacht gesagt: sie dürfen fragen, wie vollstreckt wird, aber nicht warum.
Bei einer rechtmäßigen strafprozessualen Maßnahme überwiegt das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Einsatzkräfte. Hierzu gibt es hinreichend Gerichtsurteile. Hierunter fallen die allermeisten Maßnahmen, auch wenn das Ihrem Empfinden nach anders sein kann. Bei rechtswidrigen Maßnahmen mag das anders aussehen. Dies ist jedoch die Ausnahme. Hier steht der beschuldigten Person auch eine Reihe anderer Rechtsmittel zur Verfügung. (Dienstaufsichts-)Beschwerde, Klage, etc. Bitte sehr.
Wenn bei mir jemand unangemeldet klingelt, dann ist mein Hund frei auf dem Grundstück. Und der ist übelst rebellisch. Was aber keiner weiß, der will nur spielen. Und ich hab es mit DHL mal probiert, natürlich mit Zustimmung, Hund macht Rabatz, will dann anspringen und Leckerlie und Abschlecken und Streicheleinheiten und und und. Hat aber nie gebissen oder Andeutungen dazu gemacht. Genau so bei familierem Bezug. Genau so. Ich freu mich auf jeden Besuch, egal welchen!
Danke für die interessanten Infos. Mir haben 2 Dinge gefehlt. 1. Gibt es solche Durchsuchungen auch bei Arbeitnehmern oder Rentern? 2. Was dürfen die mit nehmen/beschlagnahmen? Ich würde z.B. all Ihre Handlungen Filmen, was aber wenn sie zum Schluß auch mein Handy beschlagnahmen? Dürften die das? Aber ich denke. für z.B. 5 Euro zu viel angegebener Handwerkerleistung machen die sich nicht die Mühe einer Durchsuchung.
1. Ja. Wenn tatsächlich ein zureichend begründeter Tatverdacht vorliegt, dass Steuern hinterzogen wurden. 2. Grds. alles, was den Tatverdacht erhärtet. Auch auf Ihrem Handy können sich Beweismittel befinden. Kurznachrichten, E-Mails etc. Mit dem Filmen der Einsatzkräfte wäre ich vorsichtig. Hier ist eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten wahrscheinlich. 3. Wegen dieses Betrages sicher nicht. Wenn ja, müsste der Begriff Verhältnismäßigkeit neu definiert werden. Mal abgesehen von den Kosten einer Durchsuchung.
Die unverletzlichkeit der Wohnung gilt nicht für den L E G A L E N Waffenbesitzer (Jäger, Sportschütze, Sammler ..). Hier darf die Behörde zun jederzeit die Tür eintreten .. Nur bei dem I L E G A L E N Waffenbesitzer (Clankriminell usw..) bedarf es der Richterlichgen Anortnung ....
Was nützt denn ein Einspruch beim Gerichtsvollzieher? Der oder die kommen doch meist nur wenn ein Titel vorliegt und der kommt ja immer vom Gericht im Zusammenhang mit einer Verurteilung das man zahlen soll! Also ist die Frage, das man trotz eines Urteils und somit einer Pfändung Einspruch einlegen kann?
So ist das er steht da und wartet noch 10 Minuten, wenn man in der Dusche. Danach nimmt der nur die Vermögensauskunft ab, wenn man es nicht zahlen kann, und fertig. Der Vollziehungsbeamte hat sich nicht angekündigt, allerdings war nach der Kontopfändung die Ankündigung ohne Datum, er kam einfach morgens, und wartete aber korrekt solange bis ich geduscht, soweit fertig bin, dann nimmt er nur die Vermögensauskunft in der Wohnung ab, und fertig. Die Kopie der fruchtlosen Pfändung hat er ausgestellt.
Ja, der ach so wichtige Schutz der Betrüger und Steuerhinterzieher ….. PS: Einspruch ohne eine stichhaltige Begründung ist völlig sinnlos , man gewinnt allenfalls etwas Zeit aber wofür? Letztlich zahlen diese Verfahrensverzögerungen nur alle anderen Steuerzahler mit ihren Steuern mit.
@@qmagic5864 Scheinbar weniger als bei dir, wenn du solchen Märchen hier erzählst. Dein Problem scheinbar ist primär, dass du deinen Unsinn nicht belegen kannst und du deswegen das Thema wechselst musst. 😁😂😂😂😂😂
@@qmagic5864 Ist das jetzt eine panikartige Flucht von dir, weil du was beweisen sollst? 😂😂😂😂😂😂😂😂 Der Klassiker bei solchen Clowns wie dir, welche nur eine große Klappe haben und wenn es um Fakten geht, den Rückzug antreten. 😂😂😂😂😂😂😂😂
Der Gerichtsvollzieher handelt seit 2012 als Privatperson !!!! Beamte haben wir seit Mai 1945 im besetzten Deutschland auch nicht mehr !!! Und die AO vom 1.1.1977 ist eh niemals in Kraft getreten !!! Worüber wird denn hier bitte grade gesprochen ????????????
1) Als Privatperson? Ein völliger Unsinn. Du solltest dir mal das Gesetz besser durchlesen und an deinen Deutschkenntnissen arbeiten. 2) Keine Beamten? Auch hier scheinen deine deutschen Sprachkenntnisse an seine Grenzen geraden zu sein, wenn du so einen Unsinn liest. 3) Die AO ist wie alle Gesetze im BGBL natürlich in Kraft getreten.
@@PeterFriedsam Nein sind sie nicht. Keiner hat einen "Beamtenausweis" !!! KEINER (auch Bullen, "Richter", usw) !!!! Und in der aktuellen "Gerichtsvollzieherverordnung" IM VERGLEICH zur alten steht bei dem weggefallenen Artikel, das sie Beamte sind. Schon mal aufgefallen warum bei weggefallenen Paragraphen und Artikeln nur "weggefallen" steht UND NICHT was weggefallen ist? Es ist eine einzige Tyrannei was hier passiert.
Nur der gesetzliche Richter darf Art. 13 GG brechen !!!! Da leider keine staatlichen Gerichte existieren GVG 15 aufgehoben, hätte ich gerne beantwortet, wer denn solche Maßnahmen unterschreibt nach BGB 126 ??????
Das ist ein Verwaltungsakt. Da ist das BGB ziemlich irrelevant. Sowas unterschreibt ein Richter. Und alle Gerichte sind staatlich. Dies ist im Art. 92 GG geregelt: _Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt._ Daher ist auch der §15 GVG irrelevant. *Weißt du überhaupt, warum der §15 GVG mal eingeführt worden ist?*
@@robertgroening Es ist mir echt zu mühselig !!! Die BRD ist leider kein Staat, immer noch ein besetztes Land, alles wird angewendet hat aber leider keinen Bestand wenn man die Legitimation erbittet !!!!! Ich hätte es auch gerne anders, bleibt leider vorerst so !!! Bitte selber lesen und begreifen was hier abgeht 😢😢
@andrebuschgens8135 *_"Es ist mir echt zu mühselig !!!"_* Es ist dir aber nicht zu mühselig diese Behauptung immer und immer wieder zu wiederholen. *_"Die BRD ist leider kein Staat, immer noch ein besetztes Land, alles wird angewendet hat aber leider keinen Bestand wenn man die Legitimation erbittet !!!!!"_* Was du zu beweisen hättest, denn alle anderen Staaten dieser Welt haben die BRD als souveränen Staat anerkannt. Also haben entweder fast 9 Milliarden Menschen recht oder nur du. Statistisch gesehen liegst du also völlig daneben. *_"Ich hätte es auch gerne anders, bleibt leider vorerst so !!! Bitte selber lesen und begreifen was hier abgeht"_* Ich soll selber lesen? Mache ich. Gebe mir doch noch ein paar Buchempfehlungen, wo du dich so informierst. Vielleicht finde ich da deine Version des §15 GVG.
