Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse für die deutsche Finanzpolitik bindend gemacht. Dies zwingt die Bundesregierung zu Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, die 2024 zu wirtschaftlicher Stagnation oder Schrumpfung führen und die Dekarbonisierungsstrategie behindern könnten.
IMK-Direktor Sebastian Dullien blickt im Podcast „Systemrelevant“ auf die Debatte zurück, bei der auch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, Achim Truger, Jakob von Weizsäcker und Jeromin Zettelmeyer wichtige Beiträge geleistet haben. Dullien betont, dass die Schuldenbremse Fairness gewährleisten kann, jedoch die derzeitige Version nicht die Balance zwischen Haushaltsdisziplin und Spielraum für staatliche Ausgaben findet.
Beim IMK Forum wurde Einigkeit darüber gezeigt, dass die Schuldenbremse grundlegend beibehalten, jedoch reformiert werden sollte, um aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen besser zu meistern. Eine Reform wird vom Sachverständigenrat vorgeschlagen, aber konkrete Handlungsoptionen sind noch nicht klar.
Das IMK unterstützt als Alternative die Goldene Regel, die besagt, dass Investitionen und Zukunftsausgaben durch neue Schulden finanziert werden können, solange sie langfristig wirtschaftliches Wachstum fördern. Mehr dazu im weiteren Verlauf der Folge mit O-Tönen vom IMK Forum.
00:00:00.000 Intro
00:00:13.451 Begrüßung
00:00:57.206 Das IMK-Forum 2024
00:35:05.387 Fin
Über den Podcast:
In Systemrelevant analysieren führende Wissenschaftler:innen der Hans-Böckler-Stiftung gemeinsam mit Moderator Marco Herack, was Politik und Wirtschaft bewegt: makroökonomische Zusammenhänge, ökologische und soziale Herausforderungen und die Bedingungen einer gerechten und mitbestimmten Arbeitswelt - klar verständlich und immer am Puls der politischen Debatten.
Regelmäßig dabei:
Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) Bettina Kohlrausch, Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) Daniel Hay, Direktor des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) Ernesto Klengel, (kommissarisch) Direktor des Hugo Sinzheimer Instituts (HSI) Christina Schildmann, Leiterin der Forschungsförderung
Systemrelevant abonnieren:
Spotify: open.spotify.c....
iTunes: podcasts.apple....
Podigee: systemrelevant...
#Wirtschaftspolitik #Dullien #Systemrelevant
7 окт 2024
