Steuern sind nicht zweckgebunden - sie fließen alle in einen Topf und das dem Topf wird verteilt. D.h. mit der Kfz-Steuer zahlen sie auch Entwicklungshilfe für die dritte Welt
Wohin unsere Steuern verschwinden, versacken oder verschenkt werden, ist ja bekannt. Auf keinen Fall für den Zweck, wie die Kfz und Kraftstoffsteuern erhoben werden.
Es sind ja nicht immer Schlaglöcher. Kanaldeckel sind ebenso zum Teil erheblich tiefer als die sonstige Fahrbahnoberfläche! Wenn am Motorrad das Kennzeichen 5 Grad zu hoch steht, dann Bußgeld. Wenn aber der Staat etwas macht, dann variabele Auslegung
Es folgt alles einer Logik. Wenn man selber Gesetze macht, will man immer nur kassieren und vertritt sich selbst und seine eigenen ökonomischen Interessen, statt die der Unterworfenen. Herrschaft ist SELBSTZWECK! Während jeder Privatmann haftet und fast generell verdächtig ist eine Art „Krimineller“ zu sein, sobald er nur irgendetwas anfasst und tut, kann man sich als „Gesetzgeber“ so viele verschiedene und komplexe Regeln selbst stricken, dass man IMMER gut aus der Nummer raus kommt, egal was passiert. Kommt man dann zum Anwalt, wird dieser fragen: „Haben Sie eine Rechtsschutz?“ und wenn diese übernimmt Hoffnung auf Erfolg versprechen. Am Ende haben alle fett kassiert, nur der dumme Untertan hat den vollen Schaden.
@@mario-ed6ox Falsch! Jährliche zahlst eine Art Zulassungsgebühr abhangen vom Leergewicht des KFZ. Tempolimit 120Km/h außerorts, Innerorts 60Km/h LKW's Muessne eine "Maut" pro gefahrenen Km zahlen.
Mal ehrlich, die Rechtssprechung ist nicht uneinheitlich, sondern sie machen es sich so wie es ihnen gefällt. Wäre ja ein Unding, wenn jeder Hinz und Kunz seine Schlaglochschäden bei Vater Staat oder der Kommune geltend macht. Da dreht man es sich lieber so wie man es braucht und nimmt sich aus jeglicher Verantwortung
Ein interessanter Gedankengang ist auch, wie sieht die Situation aus, wenn auf einer eigentlich neuen Straße aufgrund von Baumängeln (z.B. schlechte Haftung der Deckschicht, Alkali-Kieselsäure-Reaktion bei Betonplattenfahrbahnen, Absenkungen aufgrund schlechten oder schlecht verdichteten Unterbaus usw.) Fahrbahnschäden auftreten. Es wäre ja denkbar, dass ein Autofahrer (zu Recht) annimmt, dass auf einer derart neu gebauten Straße Schlaglöcher absolut unüblich sind, und daher weniger aufmerksam auf Schäden achtet, weil er weiß, dass die Straße erst vor kurzem neu gebaut wurde.
Schlagloch ist aber nicht gleich Schlagloch. Ein 15 cm tiefes, aber in der Fläche nur kleines Loch wirkt sich weitaus weniger schädlich aus, als ein größeres. Nur von der Tiefe zu sprechen reicht hier nicht.
Vielen Dank für das informative Video. Hatte mich das schon länger gefragt und schon befürchtet, dass hierbei entstande Schäden kaum geltend gemacht werden können.
Die winterliche Räumpflicht vor meinem Hausgrundstück werde ich demnächst genauso regeln. Ich stelle ein Schild auf, auf dem ich auf winterliche Gefahren Hinweise. "Bei Schnee und Eis deshalb die Gefahrenstelle bitte nur kriechen überwinden". Das Ganze geschieht natürlich nur aus reiner Fürsorge.😅
Haha, das habe ich mir auch schon überlegt! Bein uns werden die Straßen bei Schnee und Eis per se nie geräumt aber man erhält Bußgelder, wenn man seinen Gehweg vorm Haus nicht räumt. Paradox. Sarkasmus at its best. Clown-Regierung
Bringt nur nichts, du musst es trotzdem machen und wenn du vor deinem Haus eine Verkehrsinsel hast musst du die auch räumen genau so die Bushaltestelle neben deinem Haus!🤧
Das fand ich auch immer so richtig „gut“, es wurde penibel bestimmt wann ich im Winter meinen Bürgersteig wie zu räumen habe, natürlich unter Androhung härtester Strafen bei der Nichtbefolgung! Eigentlich konnte ich im Winter nicht arbeiten gehen weil ich ja permanent meiner Räumpflicht nachkommen muss. Dann wurden in unserer Straße Schilder aufgestellt , „Eingeschränkter Winterdienst! Vorsicht beim überqueren der Straße!” Also konnte man auf dem Bürgersteig sicher gehen, die Straße war manchmal tatsächlich nur auf allen vieren gefahrlos überqueren. Eingeschränkt bedeutete in der Realität das überhaupt nicht geräumt oder Sand gestreut wird, es wurde nichts gemacht !
Fazit: So gut wie aussichtslos! Hier kämpft David gegen Goliath. Hauptsache die Steuereinnahmen wie Kfz- Steuer, Mineralölsteuer, Co2-Steuer usw. fließen.
Diese Rechtsprechung erscheint doch sehr einseitig zugunsten des Straßenverantwortlichen! Es muß doch eigentlich so sein, daß eine Straße, sofern sie nicht plötzlich durch besondere Ereignisse beschädigt wird so intakt ist, daß bei ordnungsgemäßer Nutzung keine Schäden an zugelassenen Fahrzeugen entstehen können.
Wenn mein Fahrzeug durch ein Schlagloch fährt und dadruch geschädigt wird, und ich nicht rechtzeitig ausweichen kann bzw. ohne jemanden zu gefährden, wird es eine fette Anklage geben. Jetzt wisst ihr, warum so viele Leute Schlangenlienien fahren😂.
Natürlich mein Ernst , wann hast du vom letzte Sinnvolle Gesetz FÜR Autofahrer gehört , stell dir vor , einer mit Lastenrad würde sich auf Grund eines Schlaglochs überschlagen und sich leider ( nur ) beide Beine brechen , da währe aber was angesagt , aber Autofahrer ...........
@@Axel-te4dv erstens sind Gesetze wichtig für gemeinsame Regelungen, die für alle gelten und zweitens ist diese Antwort total undifferenzierter Bullshit, die zudem nichts mit deinem ursprünglichen Kommentar zu tun hat. Immer sehr traurig zu sehen, was Menschen für einen Schwachsinn in die Tasten hauen.
Nach den von Ihnen vorgelegten Gerichtsurteil ist also eigentlich die Straßen Sicherungspflicht eine Fars. Aber wenn ich mir unsere Straßeninfrastruktur in Deutschland anschaue, entspricht das genau dem, was ich hier höre. Und da sich da nichts dran ändern wird, so wie es aussieht, ist es sicher das beste Mal verlässt dieses wunderschöne Land.
15cm... wenn ich da jemand mit nem Motorrad reinkommt, da gibt garantiert nen schweren Unfall. Ja nachdem wie lang das Schlagloch ist, reichen schon 10cm ohne Probleme dafür aus... Wir hatten hier im Ort dieses Jahr viele sehr tiefe und vor allem steile Schlaglöcher. Bin mit dem Motorrad teilweise mit 20 da lang gefahren, aber die wurden auch innerhalb 2 Tagen relativ gut repariert. Und trotzdem gibt es Leute, die einem dann schon im Hinterreifen hängen müssen, weil es ihnen nicht schnell genug geht. Immerhin hat sich das in einem Fall selbst erledigt, der hat ein Schlagloch voll erwischt und sich die Felge verdengelt. Selbst Schuld. Der stand nämlich auf meinem Rückweg mit nem platten Reifen da. Mit dem Mopped fahre ich niemals durch ne Pfütze... bestenfalls mit Schritttempo. Kein Mensch kann sagen, ob da nicht ein tiefes Schlagloch irgendwo ist. Wie ist das eigentlich, wenn man so ein Schlagloch eben z.B. wegen Wasser nicht erkennen oder irgendwie abschätzen kann? Da steht halt ein bisschen Wasser an einer Stelle... und RUMMS!
@@mario-ed6ox Das hat mit ans Gesetz halten nichts zu tun. Hier geht es schließlich um Auslegung des Gesetzes, nicht ums Einhalten. Die Gerichte wissen ganz genau was für Kosten für Bund und Länder entstehen würden, wenn sie solche Fälle ausgewogener entscheiden würden.
@@ceddlk332 die Auslegung ist ganz einfach! Augen auf die Straße Geschwindigkeit anpassen. diese Kindergarten Vollkasko Mentalität ist komplett Irre! auto fahrer die klagen sind wie Menschen die zum Elektrozaun pinkeln und Schmerzensgeld wollen.
@@ceddlk332 Die Einnahmen durch Kfz Steuern decken die Ausgaben für die Straße bei weitem nicht. 2021 ~8,5 zu ~ 70 Mrd in 2021. Will aber keiner hören...😅
Mal eine Videoidee: Ab wann muss/sollte man blinken? Ein Bekannter hält es z. B. für unsinnig, schon zu blinken, wenn man eine Parkbucht zwar verlassen will, es aber wegen des Verkehrs noch nicht kann. Genauso beim Spurwechsel: Gibt es da Grenzen, wann ein Blinkvorgang frühestens beginne darf/spätestens beginnen muss? :)
@matthias4 Danke für die Anregung 👍 Unsere Juristen haben sich dieses Themas bereits angenommen, ihr Video findest du hier 👉ru-vid.com/video/%D0%B2%D0%B8%D0%B4%D0%B5%D0%BE-yFDYIx5N7Ew.html 🙂 Der von dir angesprochene Fall wird in StVO §10 geregelt. Hier heißt es dazu: "Die Absicht einzufahren oder anzufahren ist rechtzeitig und deutlich anzukündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen." VG Andi / Social Team
Hatten vor paar Monaten auf der A9 kurz vor München tiefe, also wirklich tiefe Schlaglöcher. Es hat schon einige Tage gedauert bevor überhaupt mal die Geschwindigkeit herabgesetzt wurde, ich weiß nicht wie viele sich da das Auto kaputt gefahren haben
Ist zwar ärgerlich, jedoch wenn ich fahre muss ich auch entsprechend aufmerksam sein, ein Schlagloch erkenne ich i.d.R. Rechtzeitig. Und wennnicht, kann ich etwas reagieren und habe auch noch Stoßdämpfer. dafür wurden diese entwickelt😉. Wenn ich einen Chopper oder ein tiefergelegtes Fahrzeug fahre, muss ich halt mehr aufpassen….
wie sieht es aus mit dem schwarzen zeugs, womit man risse schließt? ich bin schon einmal in einer kurve mit einem moped bei regen auf so einer stelle mit dem hinterrad gerutscht, zum glück nicht geflogen. (ca. 20cm gerutscht) mein vater hatte aber das zeug im hochsommer auch am reifen kleben und beim wegfahren das zeug von der straße raus gerissen und das war dann am reifen. (das zeug war nicht frisch aufgetragen!) das zeug mag ich gar nicht, wenn nicht kies/splitt mit dazu gemischt wird. aber ist halt günstiger, das verstehe ich, dass man nicht die ganze straße aufreißen kann.
Bitumenmasse... sollte eigentlich heute gar nicht mehr verwendet werden, weil es eben nur Probleme macht. Manche benutzen es noch, klar, dass das kein Jahr hält. De Profi macht es einmal richtig und dann ist gut. Hier im Ort sieht die Straße mittlerweile eher wie ein Flickenteppich aus, und sobald es das erste mal wieder warm wird und vielleicht dazu regnet, dann einmal kurz Frost... muss alles wieder "repariert" werden. So wird Geld weggeworfen.
Als studierter Jurist würde es ihm gut anstehen, an Stelle eines Kapuzenpullovers einen Anzug mit Hemd und Krawatte zu tragen. Dem Dresscode wird auch keine Bedeutung mehr zugemessn. Mit so einem Hoodie laufe ich höchstens zuhause in meiner Freizeit herum ! 😮
Da kommt natürlich die Stadt dafür aus oder der Staat. Die sind doch lebensgefährlich die Schlaglöcher. Egal ob zu Fuß, Radfahrer, Autofahrer oder Motorradfahrer
Danke für das ausführlich erklärte Video. Aber es mal wieder typisch das der Verkehrsteilnehmer mal wieder der dumme ist. Aber für sowas ist eben kein Geld vorhanden. Liebe Grüße aus dem schönen Bayern.
Wir zahlen alle Steuern also habt ihr auch die Pflicht die Straßen zu richten oder die Schäden zu zahlen die entstehen, unser Staat und Gemeinde , Gerichte machen es sich immer ganz einfach
Man muss selbst gucken und weniger rasen. Einfach die Geschwindigkeitsbegrenzung einhalten, weniger einen auf Raser machen, und dann braucht man sich keine Gedanken zu machen, ob beim Überfahren eines Schlaglochs etwas kaputt geht.
Dokumentieren 😉. Aber gerade bei Senken, unwegsamen Straßen usw... Wird's auch hier dünn, ob nicht damit gerechnet werden kann und an die Bedingungen angepasste Geschwindigkeit und Sorgfalt, bei der Wegebeobachtung, den Schaden nicht abgewehrt hätte. Habe mir vor Jahren Mal ne Felge zertrümmert und die Aufhängung versaut durch meine doofheit. Wasserflächen immer umfahren oder langsam durchfahren. So hatte ich es bei der Armee eigentlich auch gelernt!
@i.r.gendwer Dann kann es sein, dass das Mitverschulden des Geschädigten nicht so stark ins Gewicht fällt. Aber dennoch wird es wohl darauf ankommen, ob der Geschädigte damit rechnen konnte oder nicht. Achte bitte auf unsere Ausführungen im Video ab 6:54 . VG Andi / Social Team
Damit ein Schlagloch, beim Darüberfahren ein Auto beschädigen kann, bedarf es bestimmter Mindest- Abmessungen und einer gewissen Mindestgeschwindigkeit. Schlaglöcher kritischer Größenordnungen sind gemeinhin NICHT unsichtbar, so däß ein normäl vernunftbegabter Lenker so rechtzeitig auf ihre Anwesenheit reagieren können sollte, daß er mit unkritischer Geschwindigkeit darüberrollen bzw. ausweichen kann.
