Wie die AfD das Bundesverfassungsgericht aushebeln kann | Die Anstalt 

Echt ja, warum? Weil eine AFD eventuell genauso regelwidrig handeln KÖNNTE wie die Altparteien das knapp letzte Jahrzehnt? Als die sogenannte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2015 gesetzeswidrig am Parlament vorbei beschloß die Grenzen aufzumachen und Deutschland in ein Einwanderungsland zu verwandeln regte sich ja auch niemand auf, nicht mal nach dem katastrophalem Satz - mir doch egal ob ich daran Schuld bin das sie hier sind, jetzt sind sie eben da -? Daß man mit diesem Handeln auch gegen mehrere Gesetze verstoßen hat kommt ja noch obendrauf, diese Alleinentscheidung erinnert mich an ganz dunkle Zeiten. Und wie weit es wirklich mit der Rede und Meinungsfreiheit in diesem Lande bestellt ist kann man am besten an der Lebenszeit meines Kommentars ablesen, mal sehen wie lange die dauert...

Die AfD wird nie auf demokratischem Weg 50% erreichen und andere Parteien auch nicht. Das ist zuletzt 1957 passiert, als es nur drei nennenswerte Parteien gab, und eine davon war die kleine FDP. Spätestens seit die Grünen mitmischen, kann man das aber endgültig ausschließen. Ja, im Osten (z.B. Thüringen) ist einiges möglich, aber dort kann die AfD in dieser Hinsicht deutlich weniger Schaden verursachen.

@@wildschwein9066 Angst vor echter Demokratie.

@@larspregge6420🤦‍♂️

@@larspregge6420Du hast doch einen am Brett.

Da hätte ich noch mehr. Kennst du die sogenannte Ewigkeitsklausel im Grundgesetz? Die schütz einige Artikel indem sie verbietet dass diese geändert werden dürfen. Das blöde ist nur sie selbst gehört nicht dazu. Was bedeutet dass man sie nur abschaffen muss und schon ist der Schutz hinfällig. Falls man sich überhaupt mit solchen Details aufhalten will und den Inhalt und den Geist des GG nicht gleich ignoriert.

jein. Auf der einen Seite hast du recht, auf der anderen Seite ist es ein übereinstimmender Konsens aller demokratischen Parteien, dass man das Gesetz nicht anfasst. Das sehen halt alle Parteien im Bundestag außer die AfD so.

@@floschuller jup und genau deshalb muss die Partei auch überprüft werden, darum geht es ja. Wir sollten aber auch eine 2/3 Mehrheit beschliessen, wenn es um solche drastischen Einwirkungen in die Judikative geht, ansonsten wird immer eine empfindliche Sicherheitslücke bestehen bleiben.

@@Bayraktar1984 In diesem Fall geht es aber um das Gesez dass, das Bundesverfassungsgericht regelt. Dafür braucht man keine 2/3 Mehrheit da es kein Bestandteil des GG ist. Im GG steht im Grunde nur was das BVerfG ist und was seine Aufgabe ist, mehr nicht. Die Konkrete Ausgestaltun wird da nicht geregelt und deshalb reicht eine einfache Mehrheit aus.

Ihr müsst mal etwas mehr Staatsrecht lernen, denn im Grundgesetz sind einige Artikel zur Gewaltenteilung unveränderbar die wiederum die Kontrolle der Exekutiven Regierung über die judikative verhindern. glaube Art. 28 und noch einer @@MrSheduur

Thats Satire :D... :/

Jup. Geht mir auch immer wieder so...

Haben wir es immernoch nicht gelernt?

@@fruch7zw3r66 Erst wenn man aufn Boden liegt begreift man das^^

Nicht immer (habe selbst Nike's von unten gesehen und bin wieder aufgestanden), dennoch es gibt einen großen Unterschied zwischen am Boden liegen und wieder aufstehen und einer idiotisch Ideologie blind folgen von der jeder wissen sollte wohin sie führt , vor allem in in unserem Land .

Dafür bräuchte man eine 2/3 Mehrheit. Für das Entfernen aber auch.

@@nintendogamer1926 Das ist mir klar, aber letztendlich ist das vielleicht keine schlechte Idee das jetzt umzusetzen, bevor dann alle sagen: das konnte man nicht ahnen.

Bester Kommentar hier, wie ich finde. Ich weiß nicht, ob das wirklich die Lösung sein könnte. Aber ein Verbot der Partei würde auch nur für mehr Demokratieverdrossenheit sorgen, als wir ohnehin schon haben. Ich werde Morgen mal meinen Dozent für Staatsorganisations- und Verfassungsrecht fragen, was er für eine Lösung sieht, die vor den nächsten Wahlen noch verwirklicht werden könnte. Viel Zeit bleibt nicht.

Eine echte Teilung der Gewalten ist seitens der aktuellen Regierung aber auch der sogenannten etablierten Parteien gar nicht gewollt. Der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts hatte quasi keine Erfahrung aber gute Beziehungen zur CDU. Richtet ohne tiefgreifend langjährige Erfahrung dürften aus meiner Sicht bei keinem Verfassungsgericht irgend ein Amt bekleiden.

@@RobinOfLocksley102 es gibt doch nur ein Verfassungsgericht, und dieses ist eben das Bundesverfassungsgericht. Wo soll er denn Erfahrung sammeln? Um überhaupt Richter werden zu können muss man Volljurist sein, und da lernt man genug über die deutsche Verfassung. Außerdem ist die Entscheidung der Richter immer an das Gesetz gebunden, also kann dieser, auch wenn er der Vorsitzende ist, nicht willkürlich entscheiden, was erlaubt ist und was nicht, insbesondere deswegen, weil selbst wenn er nicht an das Gesetz gebunden wäre, er kein Alleinentscheider ist.

Das wird unendlich oft durchkommen, wenn der Großteil es wieder so praktiziert und der Rest schweigt.

Och aktuell rüsten wir massiv auf, beschränken die Meinungsfreiheit und zeigen mit dem Finger auf Zuwanderer. Der Deutsche leidet an einer ausgeprägten Form der Amnesie. Passt scho.

Und wer schweigt unterstützt.

Da haben sie ja Glück, dass es Menschen wie mich gibt, die im aktuellen Alter von 17 Jahren schonmal damit anfangen AfD-Trolls zu entwürdigen und das durch einfachste Rhetorik.

@@UnifiedFriends Trotzdem kann niemand mehr behaupten er hätte nicht gewusst was passieren kann. Zumindest wenn man in Geschichte etwas mehr gemacht hat als nur Anwesend zu sein.

Die besten Folgen der Anstatt sind die die wehtun. Weil sie Sachen aufdecken oder der Öffentlichkeit einfach zugänglich machen.

Ist ja nicht neu, dass Folgen weh tun. Manche tun es nur mehr, manche weniger

Das lustige, Hitler hat nie eine Wahl gewonnen außer die im Parlament 🤷 Hitler hat sich durch Gesetze die Macht verschafft. Das Reichstagsbrandgesetz z.b danach war Deutschland ne Diktatur. Die einzigen die Hitler wählten waren die Altparteien. Sie erhoben ihn ins Kanzleramt. Wodurch er diese Gesetze durchbringen konnte. Sprich nicht das Volk hat Hitler ins Amt erhoben sondern z.b die SPD. Die es damals schon gab. Edit: lustigerweise haben wir gerade die selben umstände wie 45 Judenhass auf deutschem straßen und Krieg mit Russland.... Selbe hintermänner anderes Gesicht.

@@CoMo950 Was hinterfragen? Das Video? Die Infos in dem Video (also faktisch)? Die Afd an sich? Finde die Anstalt ist eine sehr vertrauenswürdige Quelle

Wo du komme? Nix Deutsche Land, oder? Du schreibe, wie nix von hier. Fühl dich nicht angepisst aber du schreibst wie ein K.na.ke.

Keine Partei sollte Einfluss das BVG beeinflussen können. Keine Partei sollte in den Rundfunkräten sitzen. u.v.m.

Das ist der Punkt! Die Altparteien möchten aber auch weiterhin die Richter bestimmen. So wie in den letzten 70 Jahren auch. Mit Gewaltenteilung, ein zentrales Merkmal einer Demokratie, hat das nicht viel zu tun. Gott sei Dank wird das durch das Aufkommen der AfD mehr in der Öffentlichkeit thematisiert. Zahlreiche höchste Richter waren vor ihrer Ernennung in der SPD oder CDU. Teilweise mit hoher Ämtern wie Ministerpräsidenten. Kann man da eine Unabhängigkeit erwarten?

Bela B. der Lieder wie "Die fette Elke" oder "Geschwisterliebe" oder "Claudia hat ein Schäferhund" zum besten gab den findest du gut? Ja die Ärzte haben so ziemlich gegen alles geschossen was irgendwie nach Recht und Ordnung roch. Polizei war scheiße, Bundeswehr war scheiße, Dicke waren scheiße, Beamte waren scheiße, Spießer waren scheiße, eigentlich war alles scheiße was dieses Land am laufen hielt.

@@edefuchs7085 "Bela B. der Lieder wie "Die fette Elke" oder "Geschwisterliebe" oder "Claudia hat ein Schäferhund" zum besten gab den findest du gut?" Oh, da haben Sie ja tief in der Vergangenheit der Band gegraben. Wussten Sie, dass die Band seit geraumer Zeit das Lied "Elke" nicht mehr aufführt? Als die Lieder entstanden, herrschte ein ganz anderer Zeitgeist.

Dann schau mal, was in den USA gerade läuft, und warum alle mit Händen und Füßen gegen Trump kämpfen. Sollte der und seine Rech… Konservativen noch mal an die Macht kommen, bauen die das Rechtssystem ebenfalls massiv um. Die Pläne sind ja schon gemacht, und man kann es ja offen lesen. Sie machen ja kein Geheimnis draus. Mit Demokratie (und Tricksereien) hat es nicht geklappt, jetzt gehen sie andere Wege…

@@johncatty6560 nur, damit du nicht sagen kannst, du hättest von nichts gewusst: die afd ist eine Bande feiger, verlogener, hetzender Faschisten und Faschistenkomplizen, welche die Demokratie abschaffen wollen.

Wahr ist das, Die CDU und SPD denn Senat beherrscht aber zusammen nichtmal die hälfte der Mehrheit represäntiert. Das ist Antidemokratisch! Tatsächlich versuchen die Grünen doch gerade und das direkt mit diesem Clip die Demokratie auszuhebeln Wahlen sausen zu lassen und genau das zu machen wovor sie dir Angst machen. Die unliebsamen Parteien einfach verbieten 🤷 so bleibe ich ewig Herrscher. Das wovor du dich so toll gewarnt fühlst passiert gerade durch die, die dich warnen.... Nennt man Wolf im Schafspelz. Sind die Selben Parteien die Hitlers, Karls und Napolions Taten wiederholen. Krieg mit Russland 🤷 dazu Schreien unter dieser Regierung Menschen Antisemitismus Parolen auf deutschem Straßen... Ich frag mich was Die AfD machen soll? Weil an diesen Zustand wie zuletzt 45 welchen wir jetzt wieder haben sind die Grünen und die Altpartein Schuld. Nicht die AfD 🤷 das ist Fakt.

Du meinst Linken, die sich den Staat zur Beute gemacht haben und seit den Umfragewerten der Ampel um ihre Pfründe bangen, bleibt das Lachen langsam im Hals stecken? Gut so.

@@g.f.w.6402 Du befürwortest also das hier gezeigte Beispiel einer Machtübernahme?

@@barenon2504 ich habe das Video nach paar Sekunden sofort gestoppt. Schon allein dieser linke Habitus, genau wie damals an der Uni bei linken Professoren. Das ist wie bei einem Buch aus DDR-Zeiten, wo man schon vom Titel her genau weiß, was drin steht.

@@g.f.w.6402 "Die Justiz ist überlastet", "wir haben ganz Starke Institutionen", "unsere Demokratie ist wehrhaft" und " wir leben in einem Rechtsstaat" sind linker Habitus? Also Grundlagen unserer Demokratie sind "links". Dann bist du als Rechter folgerichtig ein Demokratiefeind. Wie man nicht mal merkt, dass man sich mit seinen Aussagen outet.

Ne das ist eine nur Hetze gegen die AfD. Die AfD hat nie gesagt, dass sie einen dritten Senat erstellt oder ähnliches.

AFD wählen und den links, grün, verblödeten, GEZahlt Zwangsgebührensender "ZDF" abschaffen!!!

Wirklich wichtig zu sehen. Ich freue mich auf den Tag wo euch das Lachen vergehen wird weil ihr es nicht schafft sie zu verbieten und ihr einmal mehr zeigt was für Demokraten ihr doch seit . Hab die Petition übrigens auch unterschrieben, wie viele aus der Partei. Ihr werdet euch noch wundern

​@@dlke0s21hpwlPolitiker kassieren 40% vom Lohn ein? Auf welchem Planeten ist das? Bei den Reptiloiden?

und in 80 Jahren dann C.H. ?

Ich nehme es mal den AfD Fans ab: was hat das hier mit Anton Hofreiter und Bernhard Hoëcker zu tun?

​@@Ohmbricksden hatten wir in Österreich schon, hat aber H.C. geheißen

Wessis immer mit ihren Dritte-Reich-Neurosen.

Alphabetisch sozusagen

Genau, solange wir ihn noch hören dürfen. Denn offenbar scheint es leichter zu sein die Republik abzuschaffen als wir geglaubt haben.

Ja, das tut gut. 👍👍

Mit diesem Antideutschen Rassisten kannst weg bleiben

*hüstel* Björn. Bernd war Radrennfahrer.

@@OriginalTLab3000 Schon mal die "Heute Show" gesehen? Googeln Sie mal "Bernd Höcke oder Björn Höcke" 😂

@@OriginalTLab3000 Schnaufte xDD

Da scheint jemand den Running Gag nicht zu kennen😅

@@Stefan-cc7ml Scheint so. Klär mich auf. Edit: Ah, jetzt, ja. Google hilft.

Als linksextremer auch... Einfach andere Verbieten? 🤣🤷 Ist ja nicht dasselbe 😂 Edit: Hitler hat übrigens 3 Wahlen verloren 😂 und hat danach mit Gesetzen die Macht übernommen. Die beiden schlimmsten das "Reichstagsbrandgesetz" und das "Ermächtigungsgesetz" Beides Gesetze die ziemlich ähnlich zu unseren Corona maßnahmen waren jedoch mit mehr politischen Hintergrund. Und mehr Hausdurchsuchungen. Also dieses, Unliebsame Parteien mit Gesetzen aushebeln ist eher so das Hitler Ding.....

Und als Linker durchsetzt man einfach sämtliche Ministerien, Unis und Schulen und zwingt dann der Mehrheit seinen Willen auf. Willkommen in der deutschen Realität. Ohne linken Wahnsinn keine AfD, so einfach ist das.

​@@arthurfleck4247Mhm mhm. Dann nenn doch mal eine linksextreme Partei die. Bonuspunkte wenns eine ist die auch nur in die Nähe relevanter Wählerstimmen kommt.

@@lautlos3 links und linksextrem ist heute praktisch synonym. Einfach mal die realen Auswirkungen von SPD und Grünen anschauen. So schnell hat noch niemand ein Land aus ideologischen Gründen ramponiert.

@@lautlos3 Die Grünen

Dass man hauptsache Grün/Links folgt und Deutschland kaputt machen kann. Wer nicht für Armut, Kriminalität und Ungerechtigkeit ist, der ist Nazi.

Gute Frage. Wenn sich die Mehrheit nach einer Diktatur sehnt, darf sie die Demokratie dann ganz demokratisch abschaffen?

Na das was der Rundfunk sagt. Man hoffe ich das der Rundfunkstaatsvertrag bald Geschichte ist. Gerade der Letzte Teil hat es gezeigt, was die Damen und Herren von Demokratie verstehen. Die wundern sich noch warum die Einschaltquoten sinken.

Inzwischen? Die Überschrift der BILD une Co und maximal die ersten 3 Sätze darunter. Beispiel als Frau Paus die Mütterrente für Reiche abschaffen wollte. 95 % hätte es gar nicht betroffen. Aber 5 % der Betroffenen gehört die Medienlandschaft. Das ist natürlich vereinfacht ausgedrückt aber wahr. Wie werden RU-vid Klicks generiert? Leistungsbezieher erhält durch Rechenfehler zu viel Bürgergeld. Er muss seine Unschuld vor Gericht beweisen... oder Sozialbetrug! Bezieher kassiert Monate lang ab! Wo klicken wir eher drauf und was bleibt emotional haften?

In einer wehrhaften Demokratie, die man leider wieder verstärkt verteidigen muss.

Neeeein .... wie kann man nur so etwas behaupten 😂 sie sind doch ein/e rechtsradikale/r querdenkende/r Verschwörungstheoretiker/innen!

Ja, das könnte "man" denken. Allerdings liegt "man" damit offensichtlich geradezu absurd falsch. Was zur Frage führt, warum "man" so einen Bullshit auch noch öffentlich hier in die Kommentarspalte kübelt. Eventuell weil "man" eine Agenda verfolgt, gegen den öffentlich rechtlichen Rundfunk, also gegen eine demokratische Institution und sich so als antidemokratischer Agitator outet. Oder "man" babbelt einfach nur Bullshit um des Bullshit willen, was auf einen sehr infantilen Charakter hinweist, somit ebenfalls nicht als seriös zu betrachten ist. Oder, dritte und letzte Möglichkeit, "man" ist ein ausgemachter Trottel und labert nur dummes Zeug nach, warum auch immer, die Intention dahinter ist aufgrund der Tatsache nicht mehr von Belang.

Werden sie ja gerade nicht, weil sie freiwillig ein 2/3-Mehrheits-Quorum eingeführt haben

@@juavi6987 nachdem Sie die Richter Sitze besetzt haben. Sehr stark

...aberaber, wer wird denn die ehrenhaften Absichten der Topkompetenten Regierung in Frage stellen ? Das machen doch nur rechtsExtreme rassistische NaziQuerschwurbler, PutinFroinde, Demokratie-, Klima- & LGBTQ+ Feinde ! ...hab ich irgendwas an LinksGrünStandardDiffamierungen gegenüber der Opposition vergessen ?🤔

Ja wie denn?

Dafür war z.B. das Grundgesetz da. Das hat man im Zuge von Corona ja direkt mitbeerdigt. Sollte wirklich mal eine extreme Partei an die Macht kommen, dann braucht sie nur einen Notstand ausrufen. Notfalls lässt sie sich dafür 3 Jahre Zeit und besetzt, oder gründet Gremien mit ihren eigenen Leuten, die der Bundesregierung den Notstand bescheinigen. Damit kann direkt am Parlament vorbeiregiert werden. Die neuesten Gesetze zum lückenlosen, verdachtsunabhängigen Überwachung der Bürger ist ja scheinbar auch nur knapp gescheitert. Im nächsten Anlauf der Exremen klappt es dann sicher. Angerührt ist die Suppe durch die aktuellen Regierungspartein ja schonmal.

Wie sollen sich dann die Altparteien, trotz ihrer schlechter Wahlergebnisse weiter an ihre Macht krallen.. Ach warte, das wird also schon so gemacht..🫢

Klar. Aber welche Partei das am Ende durchführt, ist leider offensichtlich.

@@cancername Warum ?

Für mich ist es sehr offensichtlich dass die linksextremen Parteien momentan dabei sind unsere Demokratie auszuhöhlen und abzuschaffen.

@@cancername Stimmt! Zur Zeit die selbsternannten demokratischen Parteien! Urteil des Verfassungsgerichts? Wen interessierts?

​@@justmy-twocents5985digga Leute wie du regen mich so auf. Ihr lasst euch die ganze Zeit von den blauen Faschisten erzaehlen, wie schlimm alle anderen Parteien sind, so als waert ihr in einer Sekte, aber dass die Aussicht einer wirklichen Machtergreifung der blauen Faschisten Millionen von Menschen Angst macht, dass ignoriert ihr gekonnt. Und in 30 Jahren labert ihr wie eure Grosseltern davon, dass ihr ja "von nicht gewusst" habt, mh? Nein, nein, wir haben es euch oft genug gesagt. Und dank des Internets haben wir Beweise, wie ihr nicht nur nichts gewusst sondern auch ganz bewusst Meinungen manipuliert habt.

So wie jetzt gerade mit den Altparteien?

@@El_Fabricio Mir scheint, du hast "Demokratie" noch nicht ganz verstanden.

@@mefirstnommelastnom8109 Mir scheint, als hättest du noch einen langen und steiligen Weg vor dir. Ich wünsche dir alles gute mein Landsmann.

Richtig. Demokratie kann man abwählen - Autokratien müssen durch blutige Revoltionen beseitigt werden.

Ich weiß ja nicht in welchem Deutschland Sie aktuell leben, aber die Demokratie ist bereits untergraben. Die AFD würde nur die bisherigen Machtinhaber ersetzen und würden das System "anders" ausnutzen.

Jaaa die Nazis. Sind überall. Guck dir mal Statistiken zu Straftaten an und ihre Motive. 2800 islamistisch geprägt, 160 rechts. Wobei man sagen muss, islamistisch gehen quasi aufs konto der Grünen. Schuld durch Inkompetenz und Nichtstun ist viel gefährlicher, da nicht selbst bewusst.

Mal sollte das Wort Rechtsextremer mal besser erklären bevor man damit herum schmeißt

​@@kevinmuhlbauer4961 sehe ich nicht so. Auch wenn es dir ggf nicht gefällt, dass Leute ihre Meinung kund tun...

@@nanomet2669 Der einzige der mit einer Meinung nicht klar kommt scheinst du hier zu sein.

Die über die Presse in D fand ich besser. Dann weiß man Bescheid.

@@kneto7671Bitte nähere Angaben. Oder soll ich mir die Sendung suchen und noch einmal anschauen? Dazu fehlt mir die Zeit. Sagen Sie doch einfach mal, worüber Sie jetzt Bescheid wissen.

@@Fukose Die Folge vom 29.04.2014 ist wahrscheinlich gemeint.

@@YAH93 Danke. Werde ich mal schauen. Wenn sie noch verfügbar ist.

@@wildschwein9066 warum lügst du so schamlos? Nur weil du ein Faschist bist?

Oh ja ich wünsche den Polen dann genau die gleichen Zustände wie in Deutschland, ganz viele tolle neue Fachkräfte aus aller Herren Länder, ich drücke euch die Daumen, vielleicht bekommt ihr ja bessere Fachkräfte als wir, kann ja nicht sein das Polen noch nicht bunt ist sondern eine weiße Vorherrschaft duldet, damit ist es hoffentlich bald vorbei, die neuen Machthaber werden es schon richten. Aber mal ne andere Frage, arbeiten deshalb die Hälfte der Polen in allen möglichen Ländern, in Deutschland sollen es ja 2 Millionen sein, weil in Polen der buchstäbliche Horror herrscht und kein Multikulti? Warum regen sich denn die Polen die ich kenne genau darüber auf, das es hier einfach zu bunt ist, naja ist vielleicht eine polnische Eigenart die ich als Kulturbanause einfach nicht verstehe....

Es ist nur ein Horror für linke Lumpen.

Das ist totaler Müll der Kurz war ein Teil des tiefen Staates, der nichts verändert hat. Die ÖVP ist nicht vergleichbar mit der AfD, das wäre die FPÖ und die war noch nicht an der Macht.

stimmt, gaaanz genau, die topkompetente Regierung soll einfach weiter so machen, großartig ! (Sarkasmus)

Naja wenigstens ist dafür eine Mehrheit nötig (was ja sogesehen der Wille des Volkes wäre vereinfacht natürlich). Also ein besseres System als damals, als die NSDAP das ohne Mehrheit gemacht hat.

Tun sie doch. Aber warum sollte man eine Hintertür schließen, die einem selbst auch offen steht? Das wird erst eine "bedrohliche Gefahr", wenn andere Leute durch die Tür wollen.

@@BalticLabBravo

Es gibt keine unbesiegbare Demokratie.

Man braucht nicht mal so weit zurück zu gehen. Man blicke nach Ungarn, in die Türkei oder nach Israel (wobei sich ein grosser Teil des Volkes lange gewehrt hat, bis jetzt was grausames dazwischen gekommen ist). Deshalb sollte man es schon gar nicht soweit kommen lassen. Ist aber schwierig wenn die etablierten Parteien jahrzehntelang rumeiern, konkrete Politik höchstens für die Lobbys machen und so die Leute in die Fänge der rechten Populisten treiben. Aus Protest Faschos zu wählen ist dann halt aber trotzdem keine Option!

Naja, bedenke wer Hitler 33 an die Macht gebracht hat, Hindenburg, von Hagen, ergo Konservative und schau dir an wer ihnen heute wieder den An*s anbietet, Konservative. Konservative sind einfach genauso demokratieunfähig wie die Faschos, Wie man an Maaßen und Merz sieht sind die Übergänge ja eher fließend...

Was für ein Bullshit.

Nur... dass es zwischen AfD und 3. Reich halt einfach mal gar keinen Zusammenhang gibt.

Eigentlich heißt es eher, dass sich Geschichte nicht wiederholt, sondern reimt. Allerdings würden die meisten Leute wohl Faschisten nicht wahrnehmen, wenn sie nicht exakt die selben Armbinden, mit den gleichen "Logos" und den gleichen Sprüchen bringen. Andernfalls wäre der Aufschrei aktuell schon viel lauter. Und ich rede nicht von der AFD.

Linke Hetze trifft es wohl eher. Krass, wie sich im ÖRR und im Staat überall Linke festgesetzt haben.

Nö, die wissen was kommt. Es geht um den Staatsfunk, dessen Tage gezählt sind! Müssen sich die grünen Redakteure einen neuen Job suchen. Die goldenen Jahre sind vorbei!

nein, das nennt man Verleumdung

Nein, leider bald Realität. Ich hab seit längerem einen gepackten Notfallkoffer und 50km zur Grenze.

@@LUKAS-tk5uf Ach Quatsch, sei net so empfindlich.

Ääh Quatsch. Das Szenario ist natürlich nur auf Parteien anwendbar, die ein Interesse daran haben, die Demokratie (oder sonstige Aspekte der Verfassung) in Deutschland auszuhebeln, und nicht einfach auf jede beliebige Partei.

@@tarvoc746 Ich verstehe, was du meinst, aber ich glaube, du verstehst nicht, was ich meine. Ich meine, in der Theorie wäre jede Partei mit einer Mehrheit dazu in der Lage, diese Schwäche zu nutzen

@@tma1648 Ob sie in der Lage ist, ist aber im Grunde irrelevant, wenn die Absicht fehlt. Bzw. natürlich kann man sagen, diese Gesetzeslücke muss provisorisch geschlossen werden. Aber es ist einfach ein wesentlicher Unterschied, ob man eine Möglichkeit nur im Prinzip hätte, oder ob man intendiert, sie auch zu nutzen.

@@tarvoc746 Da geb ich dir sogar recht. Trotzdem bleibt die Frage: Warum fällt so eine massive Schwäche genau dann auf, wenn eine Partei wie zB die AfD an Stärke gewinnt? In einer Demokratie muss man immer auch mit solchen Situationen rechnen.

@@tma1648 Weil unter Umständen eben der Gedanke, dass eine Partei das ausnutzen könnte, erst dann in den Köpfen ankommt, wenn eine Partei an Stärke gewinnt, der man zutraut, das auch tatsächlich zu tun. Das ist vermutlich einfach menschlich.

Finde ich auch Punkt am besten Konzentrationslager für solche Leute errichten.

Alter! Die Google Spracheingabe über Handy ist echt grauenhaft

Naja bräuchten ja mehr als 50% und verbieten wird da nicht wirklích ausreichen, außer es vlt noch zu beschleunigen. In weniger Fettnäpfchen treten als aktuelle Regierung würde da schon mehr helfen. Vlt würde dann auch nicht die Mehrheit der Deutschen (also die in dem Fall hier angedeutet wird) die Afd aktiv wählen. Bedenke, dass hatte nichtmal die NSDAP geschafft bei ihrer Machtergreifung (Hitler hat sich ja größeren Schlupflöchern bedient, die es ja nicht mehr gibt)

Aber nur, wenn das Pack sterilisiert ist

Nur noch AfD💙

@@nerostile333 Ich will dich nicht begatten, geh zu deinem Rottenführer.

Willst Du Sex mit der AfD? Ganz schön pervers Du Lüstling!

💙💙💙💙💙🕊️🕊️🕊️🕊️🕊️

Lass es raus! Grüne müssen auch mal kotzen. Mit einem solchen Parteiprogramm kein Wunder!

@@dlke0s21hpwl Schau die Sendung kollege

​@@dlke0s21hpwl Naja schau doch einfach In die Geschichtsbücher, Deutschland zwischen 33-45 und ersetze "Juden" durch alles was nicht weiß, pseudo-christlich und faschistisch genug ist, Gen geschehen. Manche brauchen wohl etwas Nachhilfe um aus der Geschichte zu lernen...

zudem auch harte Diffamierung

Eher harte Fakten, wie die Geschichte gelehrt hat. Aber mit Fakten hatten es weder die Braunen damals, noch die Blauen heute.

@@Jones1103 So einfach war es weder damals noch heute. Damals waren die Leute verzweifelt, heute haben sie die Schnauze voll. Würde die Ampelkoalition mal bemerken, dass sie die Leute mit vernünftiger Politik, die die Situation der Leute auch mal verbessert und für mehr Sicherheit sorgt, indem man z.B. straffällige oder abgeweisene Asylbewerber wieder zurückschickt, egal ob sie ihren Pass verloren haben oder nicht, dann würde die AfD schnell an Auftrieb verlieren. Aber sie klammern sich lieber verzweifelt an die Macht und zeigen mit erhobenem Finger auf die anderen und kreischen mit hochrotem Kopf "Die da sind schuld!!"

Liest sich wie "Die Machtergreifung der AFD, ein Überblick" .....

@@ChristianAnonymusxx ...afd versuche der machtergreifung or die trying🤣🤣🤣 neoliberales gieriges gesocks im auftrag der fossil/atomaren und altindustrieinteressen aka 5. Kolonne Moskaus....🤣🤣🤣

@@ChristianAnonymusxx und dagegen das Sie es immer wieder versuchen spricht ja nix 🤣🤣🤣🤣 Aber wir lassen Sie halt nicht damit durchkommen :-P

Wäre glaube ich zu politisch.

Das Ding findest du SEHR schnell. Mich hat es nur wenige Sekunden gekostet, es zu finden und zu unterschreiben

du hast eine verdammte ANLEITUNG, wonach du im Web SUCHEN MUSST, bekommen. Eine ANLEITUNG, die du auf einem ENDGERÄT MIT SUCHFUNKTION betrachtest. Soll man dir noch die Windeln wechseln oder schaffst du es schon allein aufs Klo?

Naja es würde ja erstmal auf großer Bühne unversucht werden ob die Partei tatsächlich verfassungsfeindlich ist. Vielleicht sind dann einige noch zu retten. Sollten tatsächlich ein Großteil der Bevölkerung tatsächlich sogar eine mögliche Nachfolger Organisation wählen, bleibt ja nur noch das auswandern. 😢

uiiiiii - die machen dann ne neue Partei auf und die wird dann auch verboten. 🤭

Wobei ich der Hoffnung bin, dass es eben nicht wirklich so viele Leute gibt, die tatsächlich, im tiefen Inneren, so denken. Ich vermute, es ist wie damals bei Addi. Er hat das Volk verführt, als es den Leuten dreckig ging, von besseren Zeiten schwadroniert und die Juden als, einfachen/unkomplizierten, Sündenbock für alle Probleme präsentiert. Damit hat er damals dem Volk den Kopf verdreht und nach selben Schema machen es nun seine Nachfolger wieder. Erfolgsrezepte ändert man doch nicht.

Stimmt, ein Verbot bringt gar nichts. Man muss die Demagogen entlarven.

@steuerinnenzahler8556 Was hat das mit den Grünen zu tun? In der Geschichte gibt es viele Beispiele, wie die Rechtsextremen erst dich Macht ergriffen haben und dann maximal eine Scheindemokratie aufgebaut haben. Das man so etwas ignoriert und dann noch den Finger auf jemanden richtet, der mit solchem Vorgehen nichts zu tun hat, stimmt schon nachdenklich ...

​@steuerinnenzahler8556 1. Whataboutism 2. Nein, denn a) die Grünen haben keine Wahl gewonnen, nur in BW sind sie stärkste Kraft b) die Grünen haben unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht geändert, die Gerichte nicht neu besetzt, die freien und geheimen Wahlen nicht abgeschafft c) die Grünen sind in einer sehr trägen Koalition (und das ist auch gut so) d) die Grünen sind laut Bundesamt für Verfassungsschutz nicht verfassungsfeindlich und werden auch nicht als Verdachtsfall geführt (im Gegensatz zur AfD) - zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass sie schon mal, zu ihrer Gründungszeit beobachtet wurden.

​@steuerinnenzahler8556Red doch nicht so ein Blech.

NEin. Du musst auch den Großteil des Volkes hinter dir haben, der das Ganze mitmacht. So kamen die Nazis damals an die Macht, nicht indem Hitler die Wahl gewonnen hat.

Nein, wählen. Wer hofft is selber Schuld anstelle das selber in die Hand zu nehmen.

​@@fjoergyn Nagut, man muss trotzdem hoffen, dass alle anderen auch wählen gehen.

@@oppa.24 Vulvahr, oder hin und ein großes kreuz quer übers Blatt, das geht auch, nennt man: Stimme ungültig machen.

Auch ich finde, bei keiner Wahl, die eine Partei, der ich vollumfänglich zustimmen würde. Allerdings kann man die Auswahl zwischen weniger und mehr Zustimmung in den Programmkunkten abwägen und sich für das (hoffentlich) kleinere Übel entscheiden. Wer wie gut sein kann/wird zeigt sich eh erst im Nachhinein.

erkanntest du auch die Parallen bei unserer Corona Politik?

@@johnnyb2909 Klassicher Fall von Red-Herring-Argument ihrerseits. Aber typisch für AfD-Wähler.

@@user-yf9qj3yt8u klassischer Fall von Schubladendenker. In meinen Land gibt es keine AfD

@@user-yf9qj3yt8u aber roter Hering is doch geil oder?

Was die Gleichschaltung der Medien und die Dämonisierung von Andersdenkenden betrifft, erkenne ich diese Parallelen mittlerweile auch.

Denk dir nichts dabei. Habe das Gefühl hier bezahlt das ZDF die Leute um Kommentare zu schreiben. Linke, Grüne und FDP sind eigentlich schon aus der Regierung abgewählt, somit kann es unmöglich sein dass viele hier immer noch grün denken.

Vermutlich ist die afd zu verbieten genauso sinnvoll wie deren Anhänger alle wegsperren zu versuchen. Die BRD muss eben auch für afd-wähler wieder attraktiv werden, dann fällt auch keiner mehr auf diese Bauernfänger herein.

Da gebe ich dir absolut recht. Die etablierten Parteien sollten sich auch dringend wieder den Menschen zuwenden. Allerdings gibt es bessere Alternativen die die Demokratie sogar stärken wollen. Aber die schreien halt nicht rum und spielen Rattenfänger, weswegen sie überhört bleiben (Mehr Demokratie e.V., Volt etc.).

@@wildschwein9066 ja, Wahnsinn. Man stelle sich vor, man hätte die Kontrolle darüber wer alles im eigenen Land ist, die Migranten registriert und überwacht und sich sicher im eigenen Land fühlt. Unvorstellbar!

Was? Nein! Die Menschen fahren bestimmt auf rot-grüne Poltik ab

Das ist doch schon immer so

Traurige Aussichten wenn du Punkrocker als Bessere Politiker siehst als deine Politiker 😂

@@arthurfleck4247 in meiner Stadt sind die Punker die besten Politiker

​@@dlke0s21hpwl Und du? Kannst du ehrlich und aufrecht behaupten dass du dich wirklich für alles engagierst was es an Förderwürdigem auf dieser Welt gibt? Oder machst du nur Whataboutismus? Denn wenn er das auch noch machen würde käme garantiert der nächste um die Ecke und würde fragen warum er nicht auch noch was gegen Thema XY macht.

​@@dlke0s21hpwlSo eine Argumentation hat man im Kindergarten hinter sich gelassen

naja es gibt zu viele die eben für das Volk stehen und nicht die ganze Welt retten wollen

Ein Linker der etwas von einem Volk redet. Wo bin ich denn hier gelandet?

und das ist auch gut so. Deutschland hat genug elend hinter sich und ist der Fußabtreter der EU@@die-yxung

Das ist deine Meinung in meinen Augen seit ihr die Blindgänger und mit dem Wort Rechtsradikal würd ich auch nicht einfach so rumwerfen ich behaupte ja auch nicht das du ein kinderschänder bist nur weil du für die grüne Politik bist oder ? Oda weil du in der Kirche bist ?

​@@die-yxungfür das ausgewählte Volk.

Das was vorgeworfen wird? Das die gesichert rechtsextremistische Partei rechtsextremistische Sachen macht?

Die AfD hat nichts mit demokratischen Werten zu tun, Werbung für ein AfD-Verbot ist also vollkommen gerecht.

Diggi was soll "charakterliche Eignung" heißen das alle Politiker*innen die nicht eurer Meinung entsprechen raußgeschmissen werden?

Tja das Problem ist nur das das BVerfG dies nicht blockieren kann. Da diese Bestimmungen eben nicht in der Verfassung festgeschrieben sind.

Hehe das lieb ich auch so an der ganzen Thematik :D

Hatte in 75 Jahren eine einzelne Partei die absolute Mehrheit von über 50% im Bundestag?

@@oppa.24 Ja, nach der Bundestagswahl 1957, hatte die CDU eine absolute Mehrheit. Trotz ihrer absoluten Mehrheit bildete die CDU eine Regierungskoalition mit der Zwergpartei DP, die aber im Laufe der Legislaturperiode von der CDU geschluckt wurde.

​@@oppa.241957 erhielt die CDU 50,2% der Zweitstimmen und 53% der Sitze im Bundestag.

Es geht nicht unbedingt um das drauf kommen, sondern auch das Wollen. Wir wissen, dass die etablierten Parteien die Demokratie nicht aushebeln wollen. Bei der AfD ist das, gerade wenn man sich anhört was einzelne Mitglieder teilweise von sich geben, nicht so sicher.

Hatte sie schonmal. Und, hat sie die Demokratie abgeschafft? Nein. Warum nicht? Weil sie die Demokratie achten und das bis zur AfD noch nie ein Problem war, weil außer der NPD in den 70ern es keine Partei gab, die Systemumsturzs Fantasien hatte

Hatten sie schonmal... unter Schröder. Damals haben sie übrigens freiwillig zu Neuwahlen ausgerufen... Keine Demokratische Partei hat bisher das 2/3 Mehrheits Gesetzt angefasst, auch die Rot/Grüne Mehrheit nicht!

Weil das Verfassungsgericht eben nicht bestätigt, sondern nur ablehnen könnte. Und für eine Ablehnung brauchst du eine Mehrheit, die bei 50/50 eben nicht gegeben ist.

So weitreichende Änderungen bedürften erst einmal die Änderung des Grundgesetzes, also wieder mit 2/3 :)

Eben, die brauchen so lange zum Entscheiden, dass sie einfach machen was sie wollen. *Erhöhung der Parteifinanzierung war rechtswiderig, da kommt von der Anstalt was? Ah, ja genau gar nix. Und die Parteien? Sagen: Wir machen gar nix. Auch wenn das Verfassungsgericht sogar gesagt hat: "Das müsst ihr zurückzahlen!"*

Ja eben nicht, sie müssen 60 Milliarden Euro abtreten 😂 Die Ampel ist am Ende

An welcher Stelle ignoriert sie das Urteil?

@@LeonFuxfell 2019 hatte das Gericht geurteilt das die afd nahe Stiftung, genau wie alle anderen parteinahe Stiftungen, gefördert werden muss. Wenn ich mich recht erinnere Artikel 21 der Verfassung. Wird bis heute nicht umgesetzt

? Also das ergibt für mich nun wirklich keinen Sinn, EINER Satire Sendung die Schuld am fehlenden Demokratieverständnis eines Landes zu geben??

WIR verstehen Demokratie. Und WIR sind mehr. Viel, VIEL mehr. Schreib dir das hinter die braunen Löffel, Nazi!

in echten Demokratien ist das so. hier natürlich nicht.

Weil das genauso dämlich wäre. Das Ergebnis dürfte dann nicht viel anders aussehen

@@KillKenny09 In welcher ist das denn so? Das passiert nicht einmal in den USA, wo wirklich jeder noch so kleine Regionalposten gewählt wird.

Wenn diese Zukunft eintritt hast du auch allen Grund dazu. Das sind Satiriker die, die Politik kritisieren sollen. Für positives sind die nicht zuständig. Aber ich habe gute Nachrichten für dich. Noch können wir diese Zukunft abwenden.

Mir macht angst das ich bald mein leben nicht mehr finanzieren kann oder das deutschland wirklich noch überfremdet wird bei der aktuellen ampel politik und vor allem dingen bei der politik der grünen, vor denen sollte man eher angst haben

Immer gut wenn Linke Angst haben

Dürfte stimmen, blöd nur, dass man das wohl nur durch Bürgerkrieg durchgesetzt kriegen würde.

Gut möglich, allerdings würde das erst einmal mit klagen beginnen und da die Gerichte dann - nennen wir‘s mal - schwierig besetzt sind, zieht sich das Verfahren. In dieser Zeit könnte vermutlich (zu) viel passieren. Allerdings wäre die in der Anstalt aufgestellte Hypothese mal von einem Staatsrechtler zu prüfen, falls es wirklich so ginge muss etwas getan werden.

@@HSBAILD Es geht so, daher wäre es sinnvoll, das Zweidrittelerfordernis und die Eigenschaft des Bundesverfassungsgerichts als Zwillingsgericht (= zwei Senate) ins Grundgesetz zu schreiben. Wird inzwischen auch schon diskutiert.

Dann frag ich mich wieso sich Deutschland seit Jahren verarschen lässt und ständig die selben Idioten die bis jetzt alles gegen die Wand fahren, wählt.

@@HSBAILD Falls dieses gruselszenario eintritt, wird sich geschichte 1:1 wiederholen: 2/3 der Intelektuellen und Akademiker werden ins Ausland flüchten und Deutschland wird halt wieder 10 Jahre absolute Dunkelheit erfahren, bevor es wieder halbwegs bergauf geht.

Und mir fällt spontan ein wer hat uns verraten? Sozialdemokraten, zum Glück hat das kein Nazi komponiert.

Sowas mit Nazis zu vergleichen ist abartig und ich dachte ich mache manchmal schlechte Vergleiche.

@@gardengoblin8768 Vielleicht solltest du mal mehr lesen, z.B. über die "Geheimkonferenz", bei der mal eben die Deportation von Millionen Menschen geplant wurde (so wie 1940 der "Madagaskar-Plan"). Aber klar, seine eigenen Sichtweisen hinterfragen und kritisch nachdenken ist halt unbequem.

@@friedrichjunzt Vielleicht solltest du dich mal über die angebliche "Geheimkonferenz" informieren. Ich glaube, dass bis jetzt in keiner Fernsehsendung ein Teilnehmer der Konferenz eingeladen wurde, um mal die andere Seite zu hören. Dann könnte der mündige Zuschauer sich selbst ein Bild machen. Die Deportation von unbescholtenen Bürgern mit deutscher Staatsbürgerschaft, die nur den gleichen Nachnamen wie ein paar Verbrecher haben, hat nicht die AfD gefordert, sondern unsere aktuelle Innenministerin.

@@friedrichjunzt Geheimkonferenz... der Artikel von Correctiv ist ein absoluter Witz, zumal es dort um Vorschläge zur Remigration ging. Des Weiteren ging es um die remigration von jenen, die hier entweder straffällig geworden sind, sich nicht integrieren wollen und Dinge wie das Kalifat fordern oder deren Asylantrag abgelehnt wurde. Hätte man all diese Personen frühzeitig außer Landes gebracht, hätte man viel Leid und Tod verhindert. Suleiman A. oder Anis Amri, um mal zwei Namen zu nennen, die groß durch die Medien gingen, von den Messerstechereien in den ÖVPNs und/oder Gruppenvergewaltigungen ganz zu schweigen, wo eine 15(!)-Jährige von neun (!!) jungen Männern vergewaltigt wird, von denen nur einer (!!!) überhaupt eine Strafe bekommt, und selbst die war lächerlich. Dazu kommt noch, dass seit 2016 jede öffentliche Veranstaltung mit immer mehr Polizeischutz und Absperrungen versehen wird. Früher konnte man entspannt auf den Weihnachtsmarkt oder ins Freibad gehen, heute stehen da teilweise bewaffnete Beamte rum, oder Freibäder werden zum Jagdgehege für junge Afghanen, die Mädchen und Frauen belästigen. Oder ein Fall von dem ich letztens erfahren hab, als ein 19-jähriger Moslem eine Frau fast getötet hat, weil diese in ihrer freien Zeit im Garten gewerkelt hat, und vor Gericht sagte "Eine Frau darf nicht arbeiten am Wochenende, das ist gegen meinen Glauben." WIESO ZUM GEIER GREIFT MAN DANN ZUM MESSER?!?! Und um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, wurde die Frau zum Pflegefall, ihre Kinder mussten ihre Berufe aufgeben, um sich vollzeit um sie zu kümmern, und bekommen keinerlei Kompensation vom Staat. Und du redest hier was von Deportationsplänen? Was ist eigentlich falsch bei dir? Edit: wenn diese Veranstaltung ja schon eine ""Geheimkonferenz"" ist, wie benennen wir dann alle Parteitreffen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden (was das Treffen mit Martin sellner nicht wirklich war)? Oder nennt man das neur bei den Bösen™ so?

Richtig! Da waren es auch die Sozialisten, die einen totalitären Staat durchgedrückt haben. Doch diesmal läuft es anders! Das Volk ist der Souverän! Steht bereits im Grundgesetz! Schon mal was davon gehört?

@@bobbaumeister5243 Es waren die Nationalsozialisten im Verbund mit den Rechtskonserativen und Monarchisten. (Tag von Potsdam) Und Sozialismus im Sinne Hitler, ist nicht der Sozialismus im Sinne der marxistischen Tradition. Im Marxismus ist immer gemeint gewesen: Produktionsmittel sozialisieren. Hitler meinte "Menschen Sozialisieren" (= in eine Disziplin einordnen). Daher ist 'Sozialismus' im politisch-allgemeinen Sinne bei der NSDAP missverständlich, er steht eher für "national-autoritär-gesellschafts-organisatorisch".

Minister für hadde Abbeid

Paaast scho hädd ich gsacht! ❤

etzela

Warum sollte das nicht im Sinne der Demokratie sein. Ich glaub du hast die Message dieser Folge nicht verstanden

Im Rahmen eines Verbotsverfahren würde geprüft werden ob die Partei verfassungsfeindlich ist. Falls ja wie sie verboten. Wehrhafte Demokratie nennt sich das. Jetzt die Frage was daran ist undemokratisch?

Demokratie ist nur Demokratie wenn der Bürger nur das wählt was den Oberen gefällt und eine Partei die den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigen will, wegen solcher Sendungen. Na die muss weg ist doch klar. Leider fallen viel Leute wie man hier wieder sieht drauf an weil Sie vielleicht Nutznießer der Aktuellen Situation sind oder es einfach nicht besser wissen. Wer eine Partei verbieten will, egal welche ist ein Urdemokrat.

Es gäbe dann keine Probleme? Wie kommst du zu dieser These?

Geht weiter deine AfD wählen, für mehr Windungen im Gehirn hat es wohl nicht mehr gereicht..

Einen gepackten Koffer ab 2025 zu haben, kann nicht schaden. Spätestens 2039 geht's wieder los...

Die Frage ist eher, WARUM sind wir am Arsch? Denn währen die Wähler mit der Politik der letzten Dekaden zufrieden, gäbe es keine Nährboden für die NPD und jetzt AfD. Somit sind diese Parteien eher Symptome einer anderen "Krankheit".

@@UnifiedFriends Und diesesmal erobern wir die ganze Welt! Auf ein viertes Reich!

Noch nicht, noch können wir das Ruder herum reißen. Aber es sieht im Moment etwas düster aus das ist wahr. Es kommt darauf an welche Entscheidungen wir in der näheren Zukunft treffen.

@@user-do8sd3jg8g In der Politik sitzen keine Entscheider. Die Politiker versuchen den größten gemeinsamen Nenner zu finden, damit sie die Schuld bei den anderen Parteien suchen können. Was dies gebracht hat, sieht man an der Situation seit mehreren Dekaden. Deutschland: - ist beim Ausbau des schnellen Internets auf Stand eines Entwicklungslands. - hat weltweit (prozentual) die höchsten Steuereinnahmen, nur fehlt es überall an Geld. Wo ist es hin? - hat ein sehr schlecht gewartetes Netz im ÖPNV, weil der Hauptfokus auf Straßen gelegt wurde. - hat Gesetze, die es kleinen Unternehmen wie Startups extrem schwer macht, im Internet groß zu werden. Also kann es kein google, twitter, facebook, etc. aus Deutschland geben. - hat den Ausbau der regenerativen Energiequellen drastisch heruntergeschraubt. - hat die Technologien wie Solar, Wind und Akkuspeicherung nach China und Indien websubventioniert. Jetzt geht es los mit Wärmepumpen, die in die USA wandern werden. - hat verstärkt auf fossile Energieträger gesetzt und diese subventioniert ohne Ende! - etc. Die Folgen dieser politischen Weichenstellungen sieht der Wähler sehr häufig in den Medien, was dies für Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft hat! Aber interessant ist, dass die CDU nun versucht Vorschläge ein zu bringen, welche sie vorher verhindert hat, nur weil sie von der ach so verhassten AfD kommen. Sieht man auch in dieser Sendung von "Die Anstalt" Man währe politisch schon viele Jahre weiter, wenn man Themen nicht verschlafen oder sogar verhindert hätte! Aber so sind die etablierten Parteien. Vorschläge der Opposition abweisen, später mit ähnlichen Vorschlägen aufwarten. Nur Blöd, dass Vorschläge/Gesetzesentwürfe von den regierenden Parteien durch die Opposition auf zu weichen, nur damit sie ihre Meinung auch mit hat einfließen lassen .... Ergebnisse sehen wir jeden Tag!

Sätze dürften überhaupt nicht mehr als ein Satzzeichen haben. Wieso können ausgerechnet die "Völkischen" eigentlich so selten korrektes Deutsch?

Zumal die staatlich finanzierte Organisation nichtmal was davon gewusst hätte, wenn Faesers verlängerter Arm ihnen davon nichts erzählt hätte?

Achtung - Neue Petition: Wegen Art. 16 a (1&2) Rechtsbeugung durch die Innenministerin.

Das sie bereits in Teilen als verfassungsfeindlich vom Verfassungsschutz angesehen wird hast du mitbekommen?

@@LeonFuxfell Der Verfa ist von einem Parteibuch geführt, welch eine Unabhängigkeit^^

@@LeonFuxfell Wir haben keinen Verfassungsschutz mehr. Der Verfassungsschutz-Präsident wurde entfernt, wegen der angeblichen Hetzjagden in Chemnitz. Seitdem haben wir anstatt eines Verfassungsschutz nur noch einen Regierungsschutz.

Das ist nicht möglich und auch nicht geplant! Völliger Schwachsinn! Aber - der ÖR hat Angst um seine Abschaffung, die jedoch zweifelsfrei kommt! Noch Fragen?