Wie gut sind Schweizer Volksabstimmungen wirklich? I Geht auch anders

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Schweizerinnen und Schweizer sind weltweit ganz weit vorne mit dabei, wenn's um #Volksabstimmungen geht. Bis zu vier Mal im Jahr können sie ihr “Ja” oder “Nein” zu ganz konkreten Fragen in der #Schweiz abgeben. Und viele sind auf ihre Mitbestimmungsrechte ziemlich stolz. Aber sind Volksabstimmungen wirklich so gut und sogar besser für die #Demokratie? Wir haben uns das mal genauer angeschaut.
Im Video haben wir noch Zusatzinfos über die verschiedenen Volksabstimmungen in der Schweiz versprochen:
Es gibt zwei Arten: Volksinitiativen und Referenden. Referenden können blockieren. Das sogenannte fakultative Referendum kannst du als Schweizer*in selbst starten, wenn du gegen ein Gesetz bist. Vereinfacht gesagt musst du dann in 100 Tagen bis zu 50.000 Unterschriften dagegen sammeln, dann kommt es zu einer Volksabstimmung. Je nachdem, ob eine einfache Mehrheit - mit “JA” für das Gesetz oder mit “NEIN” stimmt, tritt das Gesetz in Kraft oder nicht.
Im Gegensatz zu Referenden können Volksinitiativen neue Themen setzen. Hier kannst du als Schweizer*in selbst Vorschläge einreichen, um die Bundesverfassung zu ändern oder zu erweitern. Für eine Volksinitiative brauchst du 100.000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten, damit es zur Abstimmung kommt. Hierfür braucht’s dann eine Mehrheit des Volkes und zusätzlich eine Mehrheit der Kantone, dann wird die Verfassung angepasst.
In der neuesten Folge unserer Erklär-Reihe „Geht auch anders“ haben wir uns die Lage in der Schweiz genauer angeschaut.
Kapitel:
00:34 Wie finden Leute in der Schweiz selbst Volksabstimmungen?
00:57 Wie funktionieren Volksabstimmungen in der Schweiz?
01:56 Die Vorteile
02:48 Kritikpunkt 1: Ungleiche und fehlende Beteiligung
04:04 Kritikpunkt 2: Komplexität begünstigt Manipulierbarkeit
05:27 Kritikpunkt 3: Keine schnellen Lösungen
07:02 Fazit
Jung, laut, europäisch. ENTR - das digitale Angebot für alles, was wirklich zählt, was uns zurückhält und was uns verbindet. Wir sprechen "Europäisch" in acht Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch, Rumänisch, Polnisch, Bulgarisch, Niederländisch und Portugiesisch. ollENTR wird von jungen Journalist*innen der Deutschen Welle, France Médias Monde und Partnern in ganz Europa gemacht. 
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Опубликовано:

6 сен 2024

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Комментарии : 8

@AB-mx4qj 10 месяцев назад

Der Zeitungsartikel, den ihr bei Minute 6:59 zeigt, handelt nicht von der Einführung von inhaltlichen Hürden für Volksinitiativen. In diesem Artikel wird die Frage behandelt, ob die Bundesverfassung gegenüber Bundesgesetzen durchgesetzt werden können soll.

@deentr 9 месяцев назад

Genau - und diese Bundesgesetze können durch Volksabstimmungen demokratisch legitimiert sein. Durch eine Bundesverfassungsgerichtbarkeit könnten also durch Volksentscheide legitimierte Gesetze gestoppt werden.

@AB-mx4qj 9 месяцев назад

@@deentr Ok, ich glaube, wir befinden uns jetzt an einem Schnittpunkt von zwei verschiedenen Diskussionen. Einerseits gibt es die Diskussion, ob allgemein Bundesgesetze, die gegen die Verfassung verstossen, künftig die Anwendung versagen muss (Zeitungsartikel). Dies ist mehrheitlich als Schranke der Macht des Parlaments gedacht. Denn eine Gesetzesinitiative gibt es auf Bundesebene nicht, daher stammen alle Bundesgesetze aus dem Parlament. Natürlich kann sich das Stimmvolk auch in einem Referendum für ein verfassungswidriges Bundesgesetz aussprechen. Aber das ist eher selten der Fall, es wird nur gegen relativ wenige Bundesgesetze das Referendum ergriffen. Die effektive Macht, die man damit begrenzen möchte liegt daher eher beim Parlament. Daneben gibt es natürlich auch Volksinitiativen zur Änderung der Verfassung, die verfassungswidrig sind. Darauf gestützt können oder müssen dann auch Bundesgesetze erlassen werden, die dann wahrscheinlich auch verfassungswidrig sein werden. Zu diesem Problem gibt es eben eine zweite Diskussion. In dieser Diskussion wird vorgeschlagen, dass neben den bereits bestehenden Schranken einer Verfassungsrevision (Einheit der Materie, Einheit der Form, Einhaltung des zwingenden Völkerrechts) weitere materielle Schranken einzuführen, welche eben gewisse extreme Initiativen verhindern soll.