Zur Berücksichtigung der Situation der Migranten in Deutschland fordern wir schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen für Personen ohne Asylanspruch. Ein Beispiel: Ramelow hat in Thüringen die Bezahlkarte eingeführt, was dazu führte, dass Menschen das Bundesland verlassen haben. Das zeigt, dass politische Maßnahmen direkte Auswirkungen haben. Das Hauptproblem ist jedoch die Dauer der Asylverfahren. Wir müssen schnellere Verfahren und konsequentere Abschiebungen für diejenigen fordern, die keinen Anspruch auf Asyl haben. - Wir unterstreichen, dass nicht jeder, der aus wirtschaftlichen Gründen sein Land verlässt, automatisch Anspruch auf Asyl hat. Die Bundesregierung sollte das Asylrecht für politisch und religiös Verfolgte erhalten, während für andere möglicherweise andere Regelungen gelten könnten. Das BSW wird dem Antrag zustimmen.
11 сен 2024
