WOLFGANG KUBICKI: "Nicht von dieser Welt!" FDP-Vize weist Vorwurf der Ampelbruch-Provokation zurück!
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Vorwürfe aus den Reihen der SPD und Grünen zurückgewiesen, die FDP provoziere mit ihrem neuen Wirtschafts- und Sozialkonzept einen Bruch der Ampelkoalition. Im Nachrichtensender WELT TV sagte Kubicki:
„Ich kann unsere Koalitionspartner nur dringend davor warnen, Erklärungen abzugeben, bevor sie die Papiere wirklich gelesen und durchdacht haben. Wir wissen, dass wir uns keinen weiteren Zuwachs im Sozialetat leisten können, die nächsten Jahre. Wir wissen, dass wir bei der Frage der Verteidigungsfähigkeit ein bisschen mehr tun müssen als bisher. Wir wissen, dass wir unsere Steuermittel priorisieren müssen. Und wer dann sofort davon spricht, dass Überlegungen der Freien Demokraten dazu beitragen, die Koalition zu sprengen, der ist nicht von dieser Welt.“
Kubicki findet es ganz normal, dass die FDP auch innerhalb der Ampel eigene Punkte auf die Agenda setzt - schließlich täten das SPD und Grüne ja auch: „Ich verstehe, dass Sozialdemokraten und einige Grüne immer auf dem Baum sind, wenn wir was sagen. Das liegt einfach an der unterschiedlichen Herangehensweise. Aber die Sozialdemokratie wird ja auch nicht müßig, hier jeden zweiten Tag neue Steuererhöhungen zu fordern oder die Schuldenbremse anzutasten. Das haben wir im Koalitionsvertrag ausgeschlossen, trotzdem machen die das jeden Tag. Unsere grünen Freunde fordern jeden Tag ein Tempolimit. Also, zu erklären, die anderen dürften immer sagen, was sie wollen und wir müssen uns bescheiden, ist eine ziemlich komische Herangehensweise.“
Der Streit in der Ampel dauert „so lange, bis wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen“, warnte Kubicki. An einen Koalitionsbruch glaubt Kubicki trotzdem eher nicht: „Ich glaube an die Vernunft auch unserer Koalitionspartner.“ Kubicki erinnerte daran, dass auch SPD und Grüne ohne die FDP keine Machtbasis hätten. Es sei eben „eine Koalition, die aus drei Partnern besteht, die nur zusammen eine Mehrheit haben“, so Kubicki. „Wer bei Rot und Grün mit der Überlegung spielt, man könne die Koalition platzen lassen und der FDP unterstellen, sie sei nicht regierungsfähig, muss wissen: Sie sind es dann auch nicht mehr. Denn ohne die Freien Demokraten gibt es keine Mehrheit in der Ampel.“ Er könne sich nur „schwer vorstellen, dass die Koalitionspartner, die ja das gleiche Problem sehen, das wir sehen, sich jeglicher Form von Gesprächen verweigern“, so Kubicki. Ansonsten wäre das „in der Tat sehr bedenklich, gerade für Deutschland, für unsere Wirtschaft.“
Bei aller Kritik an SPD und Grünen verschonte Kubicki aber auch CDU und CSU nicht. Aus seiner Sicht arbeitet derzeit nur die FDP daran, „die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes wiederherzustellen“, so Kubicki. „Dazu machen wir einen Vorschlag sogar sehr umfassend. Ich wäre froh, andere würden ähnliche Vorschläge unterbreiten. Beispielsweise Herr Söder oder Herr Merz.“
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Video 2024 erstellt
21 апр 2024
