Dies ist ein Ausschnitt der "maybrit illner" Sendung vom 11. Mai 2023. Die ganze Sendung gibt es in der ZDF Mediathek: kurz.zdf.de/Mnrz/
Die Flüchtlingskrise ist längst da - die Bundesländer rufen um Hilfe, der Bund gibt nun nach harten Verhandlungen eine weitere Milliarde Euro. Doch das Kanzleramt legt auch ein eigenes Strategiepapier vor: Abschiebung, Grenzkontrollen und Schnellverfahren an den Grenzen der EU. Ein Kursschwenk, der nicht nur den Grünen weh tut. Die Ampelkoalition hat damit ihr nächstes Streitthema.
Der Parteivorsitzende von Bündnis ´90/Die Grünen Omid Nouripour betont, dass die Überforderung der Kommunen und Städte oftmals gar nicht so sehr über die Menge an Asylsuchenden komme, sondern vor allem über die Dauer ihrer Bleibe. Daher sei es umso wichtiger an den Grenzen abzufragen woher die Menschen kommen und wie ihre Perspektive sei, so Nouripour.
Der Europaabgeordnete und Parteivorsitzende der CSU Manfred Weber betont, dass es schnellstmöglich eine gemeinsame politische Lösung in der Flüchtlingsfrage auf EU-Ebene geben muss und dafür muss sich Deutschland härter positionieren. Kein gefundener Konsens würde nur Rechtspopulisten in die Hände spielen. Daher fordert Weber: "Wir brauchen eine Lösung vor der nächsten Europawahl."
Um die Kommunen und Städte im Hinblick auf die hohen Flüchtlingsstrahlen zu entlasten, brauche es laut Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsens, weitaus mehr als nur das zugesagte Geld und die Unterbringung der Menschen. In der Diskussion um eine erfolgreiche Lösung ginge es auch "um das Klima in dieser Gesellschaft", so Weil.
Der Fluchtforscherin und Professorin für Humangeographie Birgit Glorius geht in der Flüchtlingsdebatte zu sehr um die Abschottung Europas. Der Blick müsse sich weiten, auf 100 Millionen Geflüchtete und den globalen Süden: Die meiste Verantwortung wird dort übernommen. In einer Weltregion, „der wir freie Mobilität nicht gewähren. Während wir Europäer sehr gemütlich in sämtliche Länder der Welt relativ schnell reisen können“.
Die Journalistin der Zeit-"Politikredaktion" Mariam Lau bringt das EU-Türkei-Abkommen ins Spiel und weist darauf hin, dass falls es nach der anstehenden Wahl in der Türkei einen neuen Präsidenten geben solle, dieser auf die europäische Hilfe zählen können müsse. Dafür schlägt sie vor, dass die EU zum Beispiel eine gewisse Anzahl an Visa anbieten könnte, um im Gegenzug auf die Türkei als Aufnahmeland illegaler Flüchtlinge zurück zu gewinnen.
Dass wir uns im Schengenraum zur Sicherung unserer Freiheit auf die Staaten mit den EU-Außengrenzen verließen, betont der stellvertretende Bundesvorsitzender der Deutsche Polizeigewerkschaft Heiko Teggatz. Wenn illegale Geflüchtete dann aber Binnengrenzen innerhalb des Schengenraums überquerten, sollten Grenzkontrollen ebenfalls legitim sein, so Teggatz.
Die Gäste der Sendung:
Omid Nouripour, Bündnis ´90/Die Grünen, Parteivorsitzender
Stephan Weil, SPD Ministerpräsident Niedersachsen
Manfred Weber, CSU, Europaabgeordneter, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, Stellvertretender Parteivorsitzender der CSU
Birgit Glorius, Fluchtforscherin, Professorin für Humangeographie mit dem Schwerpunkt Europäische Migrationsforschung an der Technischen Universität Chemnitz
Mariam Lau, Journalistin, "Zeit"-Politikredaktion
Heiko Teggatz, Stellv. Bundesvorsitzender der Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB (DPolG)
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6 окт 2024
