Verwaltungsgerichte sind nicht Bürgerfreundlich..... Ob die freundlich sind oder nicht, spielt keine Rolle..... Sie sollten eigentlich RECHT sprechen. Bei der GEZ sieht es erstmal so aus, dass die keine Behörde mit einem Amtsleiter ist sondern ein Handelsunternehmen mit Geschäftsführer und einer Umsatzsteuernummer. So....mit welcher Berechtigung stellt ein Handelsunternehmen Forderungen, und kann auch noch die Gemeinden als Inkassounternehmen losschicken um Geld einzutreiben? Es handelt sich nicht um eine Steuer oder ein Knöllchen wegen falsch Parken.
Empfangsbestätigungen durch das JC werden grundsätzlich verweigert. Dies gilt vor allem bei den JCn, welche sich teilweise in kommunaler Trägerschaft befinden. Hier besteht auch keine Weisungsmöglichkeit durch das BMAS. Wurde dies eigentlich bei den Änderungen zum Bürgergeld berücksichtigt oder blieb wieder einmal alles beim Alten?
Ich fürchte nur, dass viele Ärzte dem einen Riegel vorschieben könnten, indem die Schäden kaum anerkannt werden. Ich schrieb schon, Ärzte werden versuchen keine Basis für viele Klagen gegen die Hersteller zu liefern, wo der Staat ja dann letztendlich für die Hersteller die Kosten für Schmerzensgeld und Schadensersatz übernehmen muss. Die Ärzte sind die Helfer für den Staat, um diesen vor Kosten in diesem Punkt zu schützen. Ärztekammern werden wohl auch Druck ausüben, damit kaum Schäden anerkannt werden. Viele Ärzte werden es aber wohl auch eh nicht machen, damit das verfochtene Narrativ nicht hinterfragt wird, auch um das eigene unbedachte Verhalten nicht als solches vor den eigenen Augen erscheinen zu lassen.
Es bestehen aber kaum Chancen eine Zivilklage zu gewinnen. Richter werden immer im Kopf behalten, dass der Staat lt.Impfstoff-Vertrag die Kosten der Hersteller-Haftung zu tragen hat, ausserdem können Hersteller als Beklagte in Berufung gehen, dann wird erstmal nichts an Zahlung fällig.
wie kann das sein, dass die gegnerische Partei erst eine Woche nach Fristende für die Klageerwiderung, eine Fristverlängerung beantragt und diese auch genehmigt bekommt. Das ist mir rätselhaft. Wo sind da Schlupflöcher?
Mein Mann ist wenige Wochen nach dem Booster (trotz meiner eindringlichen Warnung leider ) an einen sogenannten Turbo -Krebs im Dezember 22 gestorben. Ich bin tieftraurig und maßlos enttäuscht und richtig wütend auf alle Verantwortlichen. Hab alles Anwälten übergeben zwecks Sammelklage, mein Mann (gestorben. mit 61 Jahren ) soll nicht umsonst so sehr zuletzt gelitten haben, dafür kämpfe ich ) Zur Hölle mit den Verbrechern und allen Helfershelfer !
Es bleibt, der Zukunft der Menschheit zuliebe, immer actuell, um so etwas nie mehr geschehen zu lassen! Wachsamkeit, Achtsamkeit, selber denken und immer friedlich ins Handeln gehen - gilt auch für weitere kriegerischen Handlungen - direkte Demokratie! Also nicht abschwächen sondern dranbleiben! Aufs Vergessen hoffen und warten ja nur die Verursacher dieser uns noch lange begleitenden Katastrophe(n)! Wir brauchen klare, mutige Menschen!
Wissenschaft sind die Gründe der Impfschäden bereits mehrfach nachgewiesen. Auf dem RU-vid Kanal GGB Lahnstein finden sie die Arbeit von Prof. Arne Burkhard. Diese Entzündungen sowie Thrombosen, verursacht von der Bildung des Spike Proteins, wurde auch durch Untersuchung in anderen Ländern bestätigt. Hier handelt es sich um grobe Fahrlässigkeit weil diese Gefahren bereits seit Impfbeginn bekannt sind. Was im Körper durch die Bildung des Spike Proteins verursacht wird wurde bereits von Prof. Bhakdi vor zwei Jahren erklärt. Basierend auf diesem Wissen hätten diese Impfung niemals eine Zulassung bekommen dürfen.
Seit doch so gut, und erhöhe bei deinen Videos die Lautstärke um ca 20% (evt mit einem Normalizer). Aber das Video ist super. Perfekte Tips und Anregungen.
Können sie mir bitte eine Frage beantworten…die GEZ will Beträge von insgesamt drei Jahren zurück. Fallen die in die Verjährung oder ist damit gemeint alles „über“ drei Jahren. Dankeschön
Wie sieht das eigentlich aus, wenn man einen Antrag auf Hartz IV gestellt hat, noch keinen Bewilligungsbescheid hat, aber gerne etwas anwaltliche Beratung hätte zu einem bestimmten Sachverhalt? Bekommt man auch dann Beratungshilfe?
Beim Beantragen der Beratungshilfe ist es ja verständlich, dass ein Bewilligungsbescheid vorgelegt werden muss. Was hat das aber mit meinen Mietkosten etc zu tun?? Außerdem ist das doch auch aus dem Bewilligungsbescheid ersichtlich. Wenn jemand zum Bsp. 1000€ bewilligt kriegt muss man ja einfach nur den gültigen Regelsatz davon abziehen, schon hat man die Mietkosten.
Danke für dein Video! Wie ist es wenn Jobcenter kurzfristig und prr SMS sagt Morgen Termin zu telefonische Beratung? Darf man von Jobcenter eine schriftliche Benachrichtigung verlangen und was darf man bei solchen telefonischen Gesprächen sagen und bzw. Nicht sagen?
Hallo. Ist es immer noch so, dass man eine Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben soll und das diese besser als Verwaltungsakt erlassen werden soll?
wieso gelten für gerichte und behörden grundsätzlich keinerlei fristen? und bitte nicht antworten es würden fristen gelten. das stimmt nicht. das merke ich selbst schon seit 2016 regelmäßig
GB II ist keine „Sozialleistung“ in dem Sinne, sondern eine „freiwillige gekürzte Leistung“ , ausgezahlt über ein Handelsunternehmen! Es wird aber aus genau demselben Sozialhilfetopf SGB XII genommen, jedoch nur unter anderer Bezeichnungund gekürzt ausgezahlt, um dann nochmals zu verhandeln..... Nur die Sozialhilfe SGB X II ist die eine wahre Sozialleistung! Das Jobcenter somit als „anderen“ Träger von Sozialleistungen zu bezeichnen ist schon die nächste Täuschung.....Achten Sie deshalb im Antragsformular auf die Fragestellung. Deswegen ist es so wichtig, unter Vorbehalt zu unterschreiben!AMRK 22 (Amerikanische Menschenrechtskonvention Art 22) bzw. AEMR 22 (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948)) • SGB XII (§ 2 Absatz 1) Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) Artikel 22 - Recht auf soziale Sicherheit Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er hat Anspruch darauf, durch innerstaatliche Massnahmen und internationale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Organisation und der Hilfsmittel jedes Staates in den Genuss der für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen. Erläuterung zu Artikel 22 Die Artikel 22-27 enthalten die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, die ebenso wie die bürgerlichen und politischen Rechte, die oben dargestellt sind, für die Entfaltung der menschlichen Fähigkeiten unabdingbar sind. Ohne materielle Sicherheit bleiben auch viele der bürgerlichen Rechte eine Illusion. In der Regel muss der Staat tätig werden, um die Grundlagen für die Ausübung dieser Rechte bereitzustellen. Dazu muss er auch entsprechende Prioritäten setzen. Er darf also nicht einen Grossteil seiner Ausgaben für Rüstung verwenden, wenn dadurch zu wenig Mittel für die Sicherstellung der Existenzgrundlagen der Bürger verbleiben. Im weiteren sind die gesamte Staatengemeinschaft und die internationalen Organisationen aufgerufen, Verantwortung zu übernehmen, da viele Staaten nicht über die notwendigen Mittel verfügen. Artikel 22 fordert als Programmartikel, dass jeder Mensch Recht auf soziale Sicherheit hat, um überhaupt in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu kommen, die notwendig sind, damit er in Würde leben und seine Persönlichkeit frei entfalten kann. GB II ist keine „Sozialleistung“ in dem Sinne, sondern eine „freiwillige gekürzte Leistung“ , ausgezahlt über ein Handelsunternehmen! Es wird aber aus genau demselben Sozialhilfetopf SGB XII genommen, jedoch nur unter anderer Bezeichnungund gekürzt ausgezahlt, um dann nochmals zu verhandeln..... Nur die Sozialhilfe SGB X II ist die eine wahre Sozialleistung! Das Jobcenter somit als „anderen“ Träger von Sozialleistungen zu bezeichnen ist schon die nächste Täuschung.....Achten Sie deshalb im Antragsformular auf die Fragestellung. Deswegen ist es so wichtig, unter Vorbehalt zu unterschreiben!
mein Bearbeiter vom Sozialamt hat beschlossen dass ich nur noch 180 Euro bekomme zum leben. selbst mit dem Kindergeld das ich bekomme ende ich auf 198 Euro im Monat nach dem alle Rechnungen bezahlt sind. ich habe nun mit Beschwerde gedroht sobald der neue bescheid bestätigt das ich nur noch 180 Euro bekomme von dem mir zustehenden 230 Euro. ich habe den email verlauf an meinen anwalt weitergeleitet. ich finde das grenzt schon an Unmenschlichkeit
Was sind Gründe für eine Hausdurchsuchungen. Welche Straftaten werden meist eingestellt. Was passiert mit der Arbeit, wenn man einsitzen muss. Was zählt alles unter leichte. Straftat
Hallo, ich bin zu meinem Sohn gezogen, der eine GEZ-Befreiung für 2 Jahre hat, nun will die GEZ-Zentrale das ich trotzdem in diesem Haushalt meine Haushaltsabgabe bezahle. Zudem versucht die GEZ einmal bei mir zu kassieren und einmal von meinem Sohn, der doch sowieso befreit ist. Wie ist die Rechtslage? Muss ich trotz Gebührenbefreiung des Haushaltes bezahlen? Ich bin für jeden Tipp dankbar.
Fallmanager in Sozialverwaltungen/Jobcentern haben extreme Macht. Sie leben das Über-/Unterordnungsverhältnis, das Monopol der Exekutive, voll aus. Geben den Daumen nach oben oder nach unten. Entscheiden Schicksale. So viel Macht haben wenige Berufsträger.
