Sie haben die Nase voll vom Einheitsbrei, der Ihnen von den Mainstream-Medien vorgesetzt wird? Sie wollen Nachrichten, die nicht »gefärbt« sind? Sie wollen Einblicke in Themen gewinnen, die normalerweise totgeschwiegen oder nur am Rande berührt werden? Dann sind Sie mit dem Deutschland Kurier bestens bedient. Unsere erfahrenen Redakteure nehmen den Linksrutsch der Medienlandschaft und das Denk- und Schreibdiktat der Political Correctness nicht mehr länger hin. Der Deutschland Kurier sagt das, was bislang von Mainstream-Medien totgeschwiegen, einseitig oder verspätet dargestellt wurde. Der Deutschland Kurier weiß, welche Themen Ihnen unter den Nägeln brennen. Setzen Sie sich für mehr Meinungsfreiheit in Deutschland ein. Wir sagen, was gesagt werden muss - unabhängig und unkonventionell!
Es werden andere Zeiten kommen! Und der Wähler wird sich an deren undemokratisches Verhalten erinnern. Manchmal hat Anstand auch etwas mit Verstand zu tun. Wahrscheinlich fehlt es daran auch. Behaltet diese Politiker gut im Auge und messt sie an ihren Taten!
Die Befürchtung habe ich auch ! Die FDP ist so tot wie Disco! Herr Lindner hat ganze Arbeit geleistet ! Hauptsache, er hat volle Pensionsansprüche für die vier Jahre als Minister!
Ja die OEVP rühmt sich mit 26% und fühlen sich als Sieger die wissen genau das sie Herrn Kickl nicht das Wasser reichen können wen sie noch einen Funken Karakter haben tretten sie zurueck
Weil die AfD komischerweise immer nur über andere redet und nie über die eigene Politik berichtet möchte ich allen ans Herz legen, sich mal das Abstimmungsverhalten der AfD anzuschauen und sich zu fragen, ob dies zur Verbesserung ihrer persönlichen Situation beiträgt - eine Kostprobe: Höhere Freibeträge für Alleinerziehende: ABGLEHNT. Betrifft z.B. 100.000 Mütter und Väter in Brandenburg! Noch schlimmer ‚selbstgewählt‘ Alleinerziehenden soll die staatliche Unterstützung gestrichen werden! Erhöhung des Mindestlohns: ABGELEHNT aber sich beschweren, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde. Entlastung von Geringverdiener durch niedrigere Sozialversicherungsbeiträge: ABGELEHNT. Verwehrt 30 bis 40 % der Beschäftigten in den neuen Bundesländern ein höheres Einkommen! Mindestvergütung für Auszubildende: ABGELEHNT. Obwohl diese schon so kaum zum Leben reicht und 50 % der Azubis diese für zu gering halten. Vom Steuerkonzept der AfD profitiert man erst ab einem Jahresbrutto von 60.000 €, am meisten ab 300.000 €. Der Normalverdiener in den neuen Bundesländern geht leer aus, das durchschnittliche Gehalt beträgt knapp über 40.000 €. Konkret soll jeder mit einem Einkommen von 20.000 € dann 25 % Einkommenssteuer bezahlen, auch wenn er z.B 500.000 € im Jahr verdient. bedeutet in der Praxis: bis zu einem Jahresbrutto von 60.000 € zahlt man MEHR oder genau so viel Einkommenssteuer wie heute und erst darüber weniger. Ein Gesetz für Reiche… Mehr Investitionen in die Ganztagsbetreuung und den Ausbau von Kitas: ABGELEHNT. Nicht sehr familien- und kinderfreundlich! Man hat gegen eine Vermögenssteuer gestimmt und ist für die Abschaffung der Erbschaftsteuer, wovon nur Besserverdienende profitieren - Erbschaften von 400.000 € pro Kind sind schon steuerfrei. Davon profitieren nur die wohlhabendsten 4 %, weil die restlichen 96 % der Erben bereits steuerfrei sind! Hier wird Politik gegen einen Großteil der eigenen Wähler gemacht!
Schön mal wieder was von dir zu hören Guido! Auch wenn der Anlass mal wieder mehr als traurig ist. Ich wünsche dir weiterhin das beste, und das beste für unser Land. Glück auf
Wie es sich jetzt herausstellt, ist Herr Voigt zwar offenkundig nicht intelligent genug, um eine Dissertation selbst anzufertigen, aber perfide genug, um tief in die Trickkiste zu greifen, die aus einem Verlierer doch noch einen "Sieger" gemacht hat. Er hat somit gezeigt: Minderer Charakter und mindere Intelligenz können in Verbindung mit perfiden Aktionen trotzdem zum Erfolg führen. Die DDR lässt grüßen.
Die völlig unregelmäßig hohe Briefwahlstimmen für die SPD , sollte ein wichtiges Thema sein und dringend untersucht werden. Besonders aufälig bei sehr älteren Wählern. Briefwahlen abschaffen!
Kann ich nur unterstreichen. Ich bin überzeugter Demokrat! Wer mit Helmut Schmidt aufgewachsen ist, der hat Demokratie verstanden. Ich Brauch keine Medien und Karriere Geilen Politiker, die mir Demokratie erklären wollen. Gott schütze unser Land!! Jaguar Mercury
Wenn die AfD nicht bald an mehrheitlich Macht in Deutschland kommt, dann ist es bald aus mit Deutschland ... dann wartet nur noch Verarmung und Kulturkriege auf die letzten Deutschen, was auch der Plan der Globalisten ist und mit den Altperteien umgesetzt wird.
Da steht „Die FDP wird 2025 keine Rolle mehr spielen!“ Besser wäre, wenn alle Altparteien ab 2025 keine Rolle mehr spielen würden, sonst ist Deutschland bald Afgahnistan 2.0 gemischt mit DDR-Ideologien.
Richtig! Besser wären Volksdemokratien, ohne Parlemente, ohne politische Parteien und ohne Politiker - und das am besten weltweit, sonst haben wir weiterhin das, was es jetzt gibt - demnach also, künstliche kriege, künstliche pandemien, künstliche inflation und künstliche Volksvermischung mit kulturfremden.
Und wie stellst du dir dann die Auswahl derer vor, die eine demokratische Regierung bilden sollen? Da bin ich aber mal gespannt. Die Parteien sind gar nicht das Problem; die Möglichkeit zum Machtmissbrauch muss unterbunden werden. Solche Tricksereien wie jetzt nach den drei Wahlen wie mal eben noch schnell die Geschöftsordung ändern, um sich Vorteile zu verschaffen und den Gegner zu benachteiligen, dürfte nicht möglich sein. Und niemand sollte ein politisches Amt bekleiden dürfen ohne Schulabschluss, Studium/Ausbildung, einigen Jahren Berufserfahrung und einem Mindestalter. Da wären alle diese rotgrünen Lebensversager auf einen Schlag raus und vor allem die rote Front hätte erhebliche Nachwuchsprobleme, denn wer Lebenserfahrung hat und einigermaßen erfolgreich ist, der ist nicht so wahnsinnig und engagiert sich für linke Spinnereien.
Ja, es wird so, wie bei Euch mit der AfD. Keiner möchte in eine Koalition mit der FPÖ. Also, wozu wird dann eigentlich noch gewählt, wenn man anschließend den Wählerwillen ignoriert? Lieber gehen die Verliererparteien in eine Koalition, als mit dem Wahlsieger und pfeift auf das, was die Wähler der FPÖ möchten, nämlich Veränderung. So fährt das Schiff Österreich einer schlimmen Zukunft entgegen, sollten ÖVP und SPÖ, mit möglicher Unterstützung von NEOS oder GRÜNEN koalieren. ÖVP=CDU/CSU SPÖ =SPD NEOS =Liberale Und mit diesen Einheitsparteien, kann man ganz prima globalistische Agenden umsetzen.
Die Anwendung der Regel einer Sperrminorität in parlamentarischen Ausschüssen hängt von den spezifischen rechtlichen Bestimmungen und der Praxis des jeweiligen Parlaments ab. Grundsätzlich sind die Ausschüsse in parlamentarischen Systemen Gremien, die detaillierte Vorarbeiten zu Gesetzesvorlagen und anderen Angelegenheiten leisten. Sie geben Empfehlungen oder Berichte ab, aber sie fassen in der Regel keine endgültigen Entscheidungen über Gesetze oder Verordnungen - dies geschieht im Plenum des Parlaments. Zu den wichtigsten Aspekten gehören: Sperrminorität im Plenum: Eine Sperrminorität bedeutet, dass eine Partei oder Fraktion durch eine bestimmte Mindestanzahl von Stimmen (z.B. mehr als 33 %) Entscheidungen blockieren kann, die eine qualifizierte Mehrheit (zwei Drittel) erfordern. Dies betrifft im Plenum in der Regel besonders bedeutende Entscheidungen, wie etwa Verfassungsänderungen oder internationale Verträge. Übertragung auf Ausschüsse: Ausschüsse sind oft kleiner und repräsentieren das Parlament nicht in exakter Größenverteilung. Die Verteilung der Sitze in Ausschüssen erfolgt proportional zur Stärke der Fraktionen im Parlament, jedoch kann es aufgrund der kleineren Anzahl an Sitzen zu Abweichungen kommen. In den Ausschüssen wird in der Regel nicht über Zwei-Drittel-Mehrheiten abgestimmt, da dort vor allem vorbereitende, nicht bindende Beschlüsse gefasst werden. Ob die Sperrminorität in einem Ausschuss anwendbar ist, hängt davon ab, ob es in der Geschäftsordnung des Parlaments Regelungen dazu gibt. Praktische Umsetzung: In der Praxis sind Ausschüsse oft so organisiert, dass die Mehrheitsverhältnisse des Plenums in etwa abgebildet werden, aber kleinere Ausschüsse können dies nicht immer exakt tun. Daher gibt es oft keine formale Anwendung der Sperrminorität in Ausschüssen, weil die Ausschüsse nicht die Macht haben, endgültige Entscheidungen zu treffen. Ihre Beschlüsse haben empfehlenden Charakter und werden im Plenum diskutiert und entschieden. Gesetzgebung im Plenum: Letztlich wird über Gesetze und Verordnungen im Plenum des Parlaments abgestimmt, wo die Sperrminorität relevant ist. Wenn ein Beschluss eine qualifizierte Mehrheit erfordert, wie es bei Verfassungsänderungen oder bestimmten völkerrechtlichen Verträgen der Fall sein kann, greift die Sperrminorität dann im Plenum und nicht in den Ausschüssen. Zusammengefasst: In den meisten Parlamenten wird die Sperrminorität nicht direkt auf Ausschüsse angewendet, da diese Gremien primär beratende Funktionen haben und keine finalen Entscheidungen treffen. Entscheidend bleibt, dass die Sperrminorität im Plenum greift, wo relevante Abstimmungen stattfinden.
