Ärger mit dem Amt: So können sich Verbraucher wehren | Marktcheck SWR

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Das Fördergeld für die neue Heizung kommt nicht, die Straße hat Bodenwellen: So können Bürger Ansprüche durchsetzen, wenn öffentliche Einrichtungen nicht arbeiten, wie sie sollten.
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Dieses Video ist eine Auskopplung aus der Sendung vom 25. Oktober 2022. Ganze Marktcheck-Folgen inkl. Untertitel in der Mediathek: x.swr.de/s/13zv
Übrigens: Da Marktcheck zum SWR gehört, könnt ihr dieses Video kostenlos im WLAN herunterladen und unterwegs offline schauen!
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LANGE WARTEZEITEN BEIM AMT
Dorothée Gerst muss in ihrem Haus eine neue Heizung einbauen lassen, da die alte kaputt ist. Von Öl will sie auf Holzpellets umsteigen. Der Umbau wird staatlich gefördert. Dorothée Gerst stellt einen Förderantrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und erhält wenige Monate später einen Festsetzungsbescheid über 15.300 Euro (45 Prozent der Kosten), die übernommen werden sollen. Die Kosten für die neue Heizung legt sie selbst aus und bestreitet die Mehrausgaben aus dem Dispo-Kredit, drauf vertrauend, dass das Geld vom Staat bald eintrifft. Sie muss jedoch knapp 11 Monate warten, bis das Amt ihr das Geld überweist. Für den genutzten Dispo-Kredit muss sie mehrere hundert Euro Zinsen zahlen. Es handelt sich nur um ein Beispiel von vielen: Derzeit müssen Bürger bei Ämtern mit ungewöhnlich langen Wartezeiten rechnen.
MANGELNDE DIGITALISIERUNG BEI BEHÖRDEN
Das liegt einerseits am Personalmangel in den Behörden. Hinzu kommt in einigen Bereichen ein stark erhöhtes Aufkommen: So seien beispielsweise beim BAFA innerhalb von 14 Tagen im August so viele Anträge eingegangen wie sonst in einem ganzen Jahr, berichtet Jürgen Leppig vom Energieberaterverband GIH. Auch die „verschlafene“ Digitalisierung trägt offenbar in vielen Bereichen zum Bearbeitungsstau bei.
BEHÖRDEN MÜSSEN ANTRÄGE BINNEN SECHS MONATEN BEARBEITEN
Aber was kann der Bürger tun, wenn er übermäßig lange warten muss? Wenn alle notwendigen Unterlagen eingereicht wurden, haben Behörden in der Regel sechs Monate Zeit, einen Antrag zu bearbeiten. Überschreiten sie diese Frist, können der Antragsteller oder die Antragstellerin klagen. Ausnahme: Es liegt ein „zureichender Grund“ dafür vor, dass die Behörde noch nicht reagiert hat. In diesem Fall setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer bestimmten gesetzten Frist aus. Ein zureichender Grund kann beispielsweise sein, dass dem Amt noch relevante Informationen für die Bearbeitung des Antrages fehlen. Personalmangel oder überarbeitete Mitarbeiter sind keine zureichenden Gründe. Wer eine Untätigkeitsklage erwägt, sollte sich in jedem Fall anwaltlich beraten lassen, rät Rechtsexperte Karl-Dieter Möller.
WAS TUN, WENN DAS AMT BEWILLIGTES GELD NICHT AUSZAHLT?
Wenn ein Amt bereits bewilligtes Geld nicht in der angemessenen Frist zahlt, könnte eine Amtspflichtverletzung vorliegen. Man sollte die Behörde in diesem Fall umgehend in Verzug setzen. Dafür schickt man dem Amt eine Zahlungsaufforderung (Brief mit Rückschein), die eine Frist (vier bis sechs Wochen) enthält, binnen derer der Betrag ausgezahlt werden soll. Erst ab dem Zeitpunkt, wo man den Schuldner - hier die Behörde - in Verzug gesetzt hat, kann man in der Regel auch Schadenersatzansprüche geltend machen.
Autor*innen: Sigrid Born, Martin Küstermann, Jens Schreglmann
Bildquelle: Colourbox
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#amt #schadensersatz #verbraucher

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Опубликовано:

15 окт 2024

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Комментарии : 52

@wieselwalli Год назад

Vorsicht: Bei der BAFA ist der Zuwendungsbescheid nicht der endgültige Bescheid. Erst müssen die Rechnung und der Verwendungsnachweis eingereicht werden, damit das Amt auch prüfen kann, welche Zahlungen tatsächlich geflossen sind und wie hoch die Förderung tatsächlich ausfällt. Und zwischen der Einreichung des Verwendungsnachweises mit der Rechnung und dem endgültigen Bescheid können durchaus viele Monate ins Land ziehen. Erst nach dieser Prüfung gibt es einen abschließenden Bescheid und auch erst dann kann man das BAFA ggf. in Verzug setzen.

@johanneswetzel8251 Год назад

Das ist richtig steht aber auch so nochmal im Bescheid.

@MarcelSchmahl 5 месяцев назад

Es braucht schlichtweg mehr Geduld. Die Leute verlangen Sachen direkt am nächsten Tag. Wer sich bei Behörden nicht geduldet, dessen Antrag wird später bearbeitet und bei weiterer massiver Ungeduld kann es auch abgelehnt werden. Es dauert solange, wie es dauert.

@Milovely Год назад

Deutschland hängt immer noch ganz weit hinten, während andere Länder schon längst modern sind, braucht Deutschland Ewigkeiten. Und selbst wenn die Ämter sagen, wir haben nicht genug Leute, müssen die Ämter einfach Leute einstellen! Es gibt genug Menschen die sich diesen Job in Büros aneignen können.

@lonesomegeorge3377 Год назад

Die Behörden sind personell großteils überbesetzt. Leider herrscht meist eine sehr schlechte Arbeitseinstellung und effiziente Arbeit wird dort nur sehr wenig geleistet. Lust auf irgendwelche Veränderungen wo man sich einarbeiten muss besteht gar nicht und es wird verhindert oder lange rausgeschoben. Die Krone aufgesetzt wurde dem Ganzen jetzt durch die Corona Pandemie. Während in der Wirtschaft und im Dienstleistungsbereich schon lange wieder ganz normal gearbeitet wird sitzen Behördenmitarbeiter immer noch teilweise im Home Office. In meinem Freundeskreis wo einige in Behörden "arbeiten" haben sie sich in den letzten Jahren während der Arbeitszeit ihre Häuser saniert, sagen auch ganz offen, dass ein Home Office Tag quasi ein Urlaubstag ist und nur ganz selten ein Auftrag kommt. Es sei ihnen gegönnt, aber hier noch mehr Personal einzustellen ist wohl wenig sinnvoll. Das ist ein eigener Kosmos wo es fast keine Leistungskontrolle gibt und das Geld vom Steuerzahler hereinsprudelt. Da hat auch die Politik wenig Chancen was zu ändern, zumindest in unserem System.

@kessas.489 Год назад

Das einzige mal, wo ich Probleme mit einer Behörde hatte, war als wir unser drittes Kind bekommen haben. Da hat die Familienkasse 6 Monate lang kein Geld gezahlt, obwohl wir unser Kind rechtzeitig angemeldet hatten!

@NicoYoshimitsu Год назад

Bei mit sagen sie immer aber sie haben ja garkeine Kinder und ich sage immer aber das Gerät dafür ist vorhanden also bitte zahlen!

@johanneswetzel8251 Год назад

@@NicoYoshimitsu Vielleicht ist der Gerät zu kurz so das sie als Frau zählen.

@457Deniz457 Год назад

6:10 ja schön dass sie ihr Geld endlich mal bekommen hat, aber was ist mit den monatlich ca. 100€ #Überziehungsgebühren die sie zahlen musste? Dafür muss der Staat definitiv auch aufkommen wenn er zu spät zahlt❗ Lösung, den Bürgern das Geld bei der Bestätigung einfach direkt das Geld zu überweisen❗

@jurgenbinning5974 Год назад

Sehr interessant 👍

@paulkoll67 Год назад

Frau Gerst hatte doch zwei sehr gute "(vierbeinige) Argumente" an der Hand! Ironie off.🙈🤣 LG Rose

@cptmarshmeiio1400 Год назад

Jede Wette das Amt Mitarbeiter Bewilligungen bzw Geld innerhalb kürzester Zeit auf ihrem Konto haben. (Krähen halten zusammen) 😉

@xaglominggrimm4701 Год назад

"11 Monate gehen nahe an eine Amtspflichtverletzung ran"

@christophwalter7269 Год назад

kurzes Feedback. Zum Thema BAFA hat der Experte klar aufgezeigt wie man vorgehen kann. Top. Bei Impfschäden hat er sich leider sehr locker ausgedrückt. Nämlich so, als würde es auch funktionieren, den Staat zur Rechenschaft zu ziehen.

@derollmer1814 Год назад

Immer der gleiche Experte, wie wäre es mal mit einer zweiten Meinung und /oder einfach mal jemand anderes einladen.

@niels9067 Год назад

Schadenersatzklage gegen das bafa - fertig !

@dasu2324 Год назад

kostet auch erstmal wieder Geld..

@Maulwurfn81 Год назад

Dafür sind Ämter doch da.

@BloederKingTV Год назад

Ärger mit Ämtern? In unserem durchgeregelten Deutschland?? Nee!

@NicoYoshimitsu Год назад

Aber es ist doch das beste aller Zeiten! 🤣👍

@TheXamJo Год назад

Hahahaha ich muss es nicht gesehen haben, um die Probleme zu kennen. Auf keine Behörde ist verlassen. Das kann sich easy tätowieren lassen. Eingespielte Prozesse? Ach die haben 3 Leute für 1000 Aufträge, natürlich sind die überfordert.

@NicoYoshimitsu Год назад

Und trotzdem brauchen die immer mehr Leute.

@MH-pl3bq Год назад

Und wenn man als Student 600€ Bafög bekommt, mehr Geld nicht bewilligt wird, und man von allen Ämtern abgelehnt wird ? Man lebt als Student unter der Existenzgrenze und hat durch Bafög kein Anrecht auf andere Sozialleistungen. Obwohl man unterm Existenzminimum lebt. Was macht man da ?

@un.bekannter.halunke273 Год назад

Klar haftet der Staat für Impfschäden ! Nur ist es nahezu UNMÖGLICH diese Schäden rechtlich festzustellen 😂 Ausgetricks😂

@thomasschillgallies6935 Год назад

Das sind halt Beamte, die brauchen etwas länger, bei dem guten Verdienst würde ich aber meinen Ar... bewegen!!

@NicoYoshimitsu Год назад

Durch Corona bedingt ist aber längst keine Ausrede mehr. Ich sage ja auch nicht sorry Chef ich komme jetzt jeden Tag 2 Stunden zu spät weil vor 3 Jahren mal mein Auto kaputt gegangen ist. 🤷‍♂️

@lonesomegeorge3377 Год назад

Die kriegen aber das Geld vom Steuerzahler auch wenn wenig Produktives geleistet wird. So eine Behörde ist quasi ein geschlossenens System und niemand dort macht freiwillig mehr als nötig. Eine Kontrolle von außen gibt es praktisch nicht.

@chrissi.cruise Год назад

Darf man eigentlich auch Themen vorschlagen? Ich habe nämlich das Gefühl, dass immer mehr Hygieneartikel darauf ausgelegt sind, dass man wieder anfängt zu "stinken". So blöd es klingt, aber ich finde vermehrt, dass ich auffällig nach Schweiß rieche, obwohl ich mich äußerst sorgfältig pflege. Unter die Übeltäter fallen aus meiner Sicht vor allem Duschgels und Deos. Es wirkt als hätten die Hersteller etwas hinzugefügt, wodurch man nach einer Zeit nicht mehr gut riecht. Hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht? Am liebsten würde ich Mal einen Marktcheck sehen.

@lavandulaangustifolia7902 Год назад

oh herrgott die nächste Verschwörungstheorie

@chrissi.cruise Год назад

@@lavandulaangustifolia7902 nö. Ist nur ne unbelegte These von mir. Hat eigentlich nichts mit Verschwörungstheorie zu tun. Ich würde einfach gerne Gewissheit haben und das sollte auch nicht verwerflich sein, finde ich

@marktcheck Год назад

Hallo chrissi.cruise und danke für deinen Vorschlag! Wir geben ihn gerne an die Redaktion weiter :)

@marktcheck Год назад

Schaue dir hierzu auch gerne unsere Ökochecker-Folge an: "Spray, Roll-On oder festes Deo? Was wirkt und ist gut für Körper und Umwelt?" ru-vid.com/video/%D0%B2%D0%B8%D0%B4%D0%B5%D0%BE-s6WHDtEENwM.html Liebe Grüße Das Marktcheck-Team

@Maulwurfn81 Год назад

Von Öl auf Pallets Pest und Cholera Da muss immer nachbestellen Hätte ich keine Lust drauf.

@NicoYoshimitsu Год назад

Die Preise haben sich vervielfacht.

@lonesomegeorge3377 Год назад

Pellet Heizungen sind ein Nischenprodukt und nur sinnvoll wenn es wenige machen. Jetzt wo die Nachfrage steigt sieht man schon wie sich die Preise entwickeln. Noch viel schlimmer ist aber, dann jetzt massiv die letzten Urwälder in Europa abgeholzt werden und zu Pellets verarbeitet werden. Damit ist diese Technik natürlich extrem umweltschädlich und viel schlimmer als Gas/Öl/Kohle. Jeder, der ein bisschen informiert ist und nicht auf jeder Greenwashing Welle mitschwimmt kann sich sowas doch schon vorher denken.

@alberfranke9463 Год назад

Lol wo haftet der staat für impfschäden bis jetz hab ich da nix gessehen

@kittykatie3003 Год назад

wenn man es anerkennt bekommt was schon schwer ist, selbst wenn sie entschädigen bringt das die gesundheit nicht wieder.

@NicoYoshimitsu Год назад

Du musst das nachweisen also hast keine Chance und wenn du diese nutzen kannst geben sie dir Einmalzahlung von 1.000€ und das war es dann. So solidarisch sind sie dann eben doch nicht wie sie in den Nachrichten immer tun.

@cptmarshmeiio1400 Год назад

Der Staat haftet überhaupt nicht. Politiker gehen über Leichen. Und das ist ....FAKT!

@derLenus Год назад

grün

@NicoYoshimitsu Год назад

Weiß blau rot 🥰

@DidiBitch1985 Год назад

Also ich habe bei BAFA und KfW innerhalb weniger Tage Bescheid und Geld erhalten... Man muss halt sein Zeug vollständig vorlegen.

@cptmarshmeiio1400 Год назад

Bei diesem Nick Name..kann ich sie beim besten Willen nicht ernst nehmen. bzw glaube ihnen kein Wort!

@DidiBitch1985 Год назад

@@cptmarshmeiio1400 dann eben nicht, bei manchen Menschen macht eben der "Kittel den Arzt" 😀 und trotzdem, sofern die BAFA das Vokabular nicht geändert hat, versendet die BAFA einen Zuwendungsbescheid bei Antragstellung (vor Maßnahmebeginn) und erhält einen Bescheid nachdem man elektronisch die Unterlagen nach Maßnahmeende (Einbau, Rechnung des Handwerker) eingereicht hat .... Vielleicht hatte ich ja auch nur Glück, aber es ist eben tatsächlich oft so, wenn Unterlagen fehlen die ich nachreichen muss, landet dass auf einem Stapel. Jeder Sachbearbeiter ist froh einen Antrag auf einmal durchzuhauen, ohne WV ohne Erinnerung ...