15:20 Uhr - Aktuelle Stunde
Aussprache über die Heizungspläne der Bundesregierung
16:30 Uhr - Berufsbildungsbericht 2023
Der Bundestag berät erstmals über den Berufsbildungsbericht 2023, den die Bundesregierung angekündigt hat. Im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache soll die Vorlage zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen werden.
17:15 Uhr - Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag
Der Bundestag berät erstmals einen Antrag mit dem Titel „Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken - Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten“, den die CDU/CSU-Fraktion angekündigt hat. Im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache soll die Vorlage zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden.
18:00 Uhr - Bekämpfung von Arzneimittellieferengpässen
Der Bundestag berät erstmals über den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln, den die Bundesregierung angekündigt hat. Im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache soll die Vorlage zusammen mit einem Antrag mit dem Titel „Engpässe bei Arzneimitteln wirksam bekämpfen“, den die Fraktion Die Linke einbringen will, zur federführenden Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen werden.
18:45 Uhr - Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
Der Bundestag berät erstmals über zwei Anträge der AfD-Fraktion zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Offen ist, ob der noch nicht vorliegende Antrag mit dem Titel „Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen - Vetorecht bei Zwangszuweisungen von Flüchtlingen“ im Anschluss an die rund 45-minütige Aussprache federführend in den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen oder in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen werden soll. Der zweite Antrag der Fraktion mit dem Titel „Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern am Ende - Fehlanreize durch seriellen Wohnungsbau stoppen“ soll federführend im Bauausschuss weiterberaten werden.
19:30 Uhr - Sitzungsende
23 май 2023
