phoenix ist der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF. phoenix dient der politischen Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger, es sollen Hintergründe erhellt und Zusammenhänge dargestellt werden.
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Das war’s für heute: Das Unterhaus beendet seinen Sitzungstag und vertagt sich auf den morgigen Tag. Wir bedanken uns wie immer für’s Zuschauern - der Brexit ist noch nicht vom Tisch. Thanks for watching!
Seit 2011 gibt es den sogenannten #FixedTermParliamentAct: Ein Gesetz, das eine Zweidrittel-Mehrheit für vorgezogene Wahlen vorsieht. Das Gesetz wurde von der Regierung von David Cameron beschlossen. Dies hat einfache Gründe: Früher riefen regierende Premierminister häufig nach drei bis vier Jahren Neuwahlen aus, wenn die Umfrage- oder Beliebtheitswerte der Regierung günstig standen. Dadurch dauerten die Legislaturperioden häufig nur wenige Jahre, Regierungen waren instabil. Um dies zu verhindern und eine konstruktive Parlamentsarbeit zu gewährleisten, wurde das Gesetz damals eingebracht.
Ergebnis: Keine Neuwahlen am 15. Oktober! Das Unterhaus stimmt mit 298 zu 56 für vorgezogene #Neuwahlen. Jedoch ist das erforderliche Quorum von Zweidritteln nicht erreicht: Es wären 434 Ja-Stimmen von 650 nötig gewesen.
Gleich treten die vier sogenannten "Tellers" ("Verkünder") vor den Speaker, sie verkünden das Abstimmungsergebnis. Dann wird der Spickzettel zum Speaker durchgereicht und er prüft die Verkündung. Dann verkündet er das Ergebnis endgültig und wir haben Gewissheit.
Es ist soweit: Speaker Bercow stellt den Antrag auf Neuwahlen von Premier Boris Johnson zur Wahl. Die Abgeordneten verlassen nun die Kammer und geben ihre Stimme ab. Johnson braucht eine Zweidrittel-Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen, aktuell sind das 434 von 650 Abgeordneten.
"Giving Way" ist übrigens eine uralte Geste/Tradition im Unterhaus: Wünscht ein Mitglied während der Rede eines anderen Mitglieds das Wort zu ergreifen, so signalisiert es dies durch Aufstehen und die höfliche Frage: "Will the member give way?". Dann entscheidet der Redner oder die Rednerin, ob er/sie die aktuelle Rede unterbricht und einem Parteifreund oder gar einem Mitglied der Opposition "Platz macht" für eine kurze (!) Intervention. In der Regel wird dies gewährt. Wenn es hitzig wird, kann dies auch mal verweigert werden.
Oppositionsführer Jeremy Corbyn: "Wir begrüßen Neuwahlen, weil wir diese Regierung abwählen wollen. Das Gesetz muss jedoch erst bestätigt werden und in Kraft treten, dann werden wir für Neuwahlen stimmen." Das Anti-No-Deal-Brexit-Gesetz geht nun zu Beratungen ins Oberhaus.
Premier Boris Johnson: "Es muss nun Neuwahlen am 15. Oktober geben und das Volk muss entscheiden, ob Jeremy Corbyn oder ich als Premierminister zur EU gehen und neue Verhandlungen beginnen."
Paukenschlag! Das Unterhaus verabschiedet mit 327 Ja- zu 299 Nein-Stimmen ein Gesetz, das Premier Boris Johnson verbietet, die EU am 31. Oktober ohne ein Abkommen zu verlassen. Johnson steht gerade am Rednerpult und reagiert auf diese schwere Niederlage.
Wir erwarten das Ergebnis der Abstimmung in wenigen Minuten. Zur Erinnerung: Die Abgeordneten stimmen über die dritte Lesung des Anti-No-Deal-Brexit-Gesetzes ab. Dies würde einen von der Regierung angestrebten harten Brexit ab 31. Oktober verhindern.
Eine deutliche Mehrheit von 430 Abgeordneten hat den Zusatzantrag abgelehnt. Jetzt wird über den nächsten Zusatzantrag abgestimmt: Dieser sähe vor, dass ein wie auch immer gearteter Brexit-Aufschub die Versprechungen von Theresa May beinhalten müsste, die sie zur damaligen Zeit mit Labour-Chef Jeremy Corbyn getroffen hatte, um einen Kompromiss zu erzielen. Sie musste jedoch zurücktreten, bevor sie diese Vereinbarungen umsetzen konnte.
Die Abgeordneten stimmen nun über einen Zusatzantrag ab, der ihnen eine Debatte am 21. Oktober ermöglichen würde entweder erneut über Theresa Mays „altes“ Abkommen mit der EU oder jedwedes neue Abkommen, das bis dahin mit der EU abgestimmt sein sollte.
Die Regierung hat wieder verloren: Nach der Abstimmung kann der Gesetzentwurf nun in die zweite Lesung und damit in die zweite parlamentarische Runde gehen. Die Debatte setzt sich nun fort.
Für eine laufende Kommentierung der Vorgänge während der Debatte können Sie auch gerne mal auf unserem Twitter-Kanal vorbeischauen: twitter.com/phoenix_de
Verfolgen Sie hier die Debatte im britischen Unterhaus im 🇬🇧Originalton! Wenn Sie eine 🇩🇪deutsche Übersetzung wünschen, können Sie die Debatte hier verfolgen: phoenix.de/livestream.html.
Finde Augstein hier sehr überzeugend, aber insgesamt muss er aufpassen, dass er sich mit seiner beherzten Art nicht getrennt. Blome ist ein "gefährlicher" Diskussionsgegner, weil er jede Argumentationslücke erkennt und gnadenlos aufdeckt.
Der Beitrag ist ja schon älter, aber ich bin erst heute auf ihn aufmerksam geworden. Und irgendwo tauchte auf, dass Augsteins Altgriechisch sexy klingt. Tja, das ist halt der Unterschied des Bildungsbürgers zu 99,873 % der YT-User hier. Die können weder Altgriechisch noch Latein, sondern nur nachplappern, was andere irgendwann ohne Sinnzusammenhang geschwafelt haben. Ich fand die Diskussion spannend. Beider geben sich nichts, tauschen aber ihre Argumente auf einem hohen Niveau aus. Wenn ich mir dann die Kommentare auf dieser Seite durchlese, kann ich nur sagen: "Um Himmels Willen, hoffentlich kommen diese Leute nie ans Ruder."
nein, das ist nicht "shit happens". das ist in medien gepresste dummheit. man kann doch nicht so eine, verzeihung, unreflektierte bieberkacke den menschen als journalismus verkaufen. ich würde ja fragen ob die geistes"wissenschaftler" nichts gelernt haben, aber die antwort hierauf kenne ich schon: nein!
Ihr hättet das ganze Format nicht einmal zur Ansprache bringen dürfen, ohne genau darüber geforscht zu haben! Offensichtlich kann man davon ausgehen, dass Ihr bei phoenix auch in anderen Themengebieten Falschaussagen trefft. Ich hoffe Ihr fallt damit ordentlich auf die Schnauze
. *D a s zeigt sich h e u t e* , Mitte 2017 : 400 000 Volt Hochspannungsleitungen von Norddeutschland ( - Windstrom Überschuß . . . ) b i s nach Bayern zu legen - Nein, das ist n i c h t gelungen - kein Wunder : so eine gewaltige Mast - und Leitungsanlage über Privates Gelände zu verlegen mit dermaßen *Angst - einflößender Höchstspannung* : S o w a s zu organisieren mit Millionenfachen *Zwangs - Enteignungen* , = un-überschaubar über Jahre hinweg - *W a s mögen sich die Kanzlerin und ihre Fachberater d a m a l s* eigentlich *_s p e z i e l l d a b e i_** gedacht haben - ? ? ? ?* Und : Inzwischen steht immerhin schon reichlich Öl-Gas-Braunkohle - Energie sparender Naturstrom zur Verfügung, eine / - *eine* alternative Erzeugung *kostenloser Energie* aus Wind und Sonne - - und die Strompreise steigen und steigen dennoch immer weiter an - _Mir_ jedenfalls erscheint *das Licht am Ende des Tunnels* immer *kleiner* zu geworden zu sein - 2017-08-19,22uhr11 .
Herr Blome mit Verlaub einfach die Kl...... halten wenn man so einen Schwachsinn von sich lässt. Es pfeifen schon alle Spatzen von den Dächern das die Rente für Millionen von Arbeitnehmern in Zukunft auf Hartzt4 Niveau liegen wird. Fakten und Daten lügen nicht Herr Blome. Einfach nur ekelhaft das Relativieren und abstreiten. Aber hey Deutschland geht es so gut wie noch nie nicht wahr Frau Merkel ?
