Abstimmung über Cannabisgesetz im Bundesrat 

Die Bundesländer haben den Weg für die Legalisierung von Cannabis freigemacht. Der Bundesrat entschied sich heute in Berlin gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte damit das bis zuletzt umstrittene Gesetz. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz war dort nicht zustimmungsbedürftig, die Länderkammer könnte es aber in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schicken und damit vorerst abbremsen können
Redebeiträge werden erwartet von:
MP Dr. Reiner Haseloff, Sachsen-Anhalt
MP Michael Kretschmer, Freistaat Sachsen
Min Thomas Strobl, Baden-Württemberg
Min Manfred Lucha, Baden-Württemberg
StMin'in Judith Gerlach, Freistaat Bayern
Min'in Susanne Hoffmann, Brandenburg
Min Dr. Benjamin Limbach, Nordrhein-Westfalen
Sen'in Dr. Felor Badenberg, Berlin
BM Prof. Dr. Karl Lauterbach, BMG