Absurder Skandal: Ausländer sollen Steuerrabatte erhalten, arbeitende Inländer und Deutsche nicht! 

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Sind wir arbeitenden Deutsche Arbeitnehmer 2 . Klasse und Ausländer die hier arbeiten Arbeiter 1. Klasse. So ähnlich müssen sich Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fühlen, wenn sie die Vorschläge zum Haushaltskompromiss zum Bundeshaushalt 2025 hören und lesen. Arbeitende Ausländer sollen Steuerrabatte erhalten. Für das erste Jahr 30 Prozent, im zweiten sind es noch 20 % und im dritten Jahr 10 Prozent auf einen bestimmten Bruttolohnanteil. Davon können Deutsche Arbeitnehmer*innen und Inländer nur träumen. Es stellt sich die Frage, wieso Ausländer diesen Steuernachlass erhalten sollen und die Deutschen nicht. Finanzminister Lindner argumentiert, dass Deutschland ein attraktives Steuersystem brauche, um Arbeitskräfte als Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Andere EU-Staaten, wie Österreich und die Niederlande hätten auch Steuerrabatte und Freibeträge für arbeitende Ausländer und würden so mehr Fachkräfte anlocken, wie Deutschland. Dieses Argument kann nicht gelten. Meiner Einschätzung nach liegt in dieser Steuerrabattierung eine unzulässige Inländerdiskriminierung vor und auch ein Verstoß gegen die EU-Freizügigkeit. Wenn Ausländer im Inland besser gestellt werden, als Inländer im Inland, so liegt eine verfassungsbrechende Ungleichbehandlung vor. Sollten diese Gesetze kommen, werden die arbeitenden Deutschen sagen, warum bekomme ich den Rabatt nicht aus, ich bin doch auch fleißig, ich muss doch mit meinen Lohnsteuern die Rabatte finanzieren. Wir sagen: alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland müssen steuerlich gleich behandelt werden, egal ob sie aus dem Ausland kommen oder aus dem Inland. Besser wäre es, den Arbeitslohn generell bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei zu stellen und die Steuererhebung danach niedriger zu machen. Dann hätten wir zwei Effekte: Erstens die Gerechtigkeitsdiskussion und das Gefühl Arbeiter 2. Klasse zu sein würde nicht entfachen und durch die niedrigeren Steuertarife würde viel mehr Menschen in Arbeit finden, vor allem aus dem inländischen Arbeitsmarkt.
Ausländer, die hier in Deutschland arbeiten, dürfen nicht gegenüber dem inländischen Arbeiter besser gestellt werden.
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