In drei ostdeutschen Bundesländern werden im September neue Landtage gewählt. So manchen beunruhigt der Gedanke an die Wahlen, besonders in den Bundesländern, in denen die AfD aktuell mit einer Mehrheit in den Umfragen vorne steht. Was tun, wenn die AfD stärkste Kraft im Osten wird?
Ein wichtiger Faktor, der diese Frage beeinflussen könnte, ist die CDU. Während die Ampelparteien in Thüringen und Sachsen stark an Stimmen verlieren, scheint die CDU der große Gegner der AfD zu sein, wenn es um den Regierungsanspruch in den Bundesländern geht. Der CDU-Politiker Jens Spahn erklärt bei Markus Lanz, dass es ihm und seiner Partei sehr am Herzen liege, die AfD in den betroffenen Bundesländern möglichst klein zu halten. Er betont, dass eine Koalition mit der Partei für die CDU keine Option sei.
Wer jetzt allerdings etwas dagegen tun könnte, dass die AfD an Zustimmung verliere, sei die Ampel-Regierung. Würden die Regierungs-Parteien eine vernünftige Politik machen, hätte der Unmut in der Bevölkerung keinen Nährboden und führe die Menschen nicht zur AfD.
Deshalb hält er es auch für schwierig, jetzt im Januar über mögliche Koalitionspartner zu sprechen. Ist die LINKE, vor allem in Thüringen, ein potenzieller Koalitionspartner für die Union? Jens Spahn möchte sich nicht dazu äußern, sich noch nicht festlegen.
Der stellvertretende Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“, Martin Machowecz, kann verstehen, dass sich Herr Spahn hier strategisch nicht äußern wolle. Es ginge für Machowecz aber im Herbst nicht darum, an einer normalen Wahl teilzunehmen. Im Osten müsse sich die CDU entscheiden, ob sie einen entscheidenden Beitrag zur Erhaltung der Demokratie leisten will. Denn sollte die CDU zum Beispiel nicht mit der LINKEN regieren wollen, dann sei es sehr schwierig, überhaupt eine Landesregierung aufzustellen.
Den gesamten Talk findet ihr hier: kurz.zdf.de/ZBGc/
Weitere Gäste in der Sendung:
Philippa Sigl-Glöckner, Ökonomin
Sie gehört dem wirtschaftspolitischen Beirat der SPD an und analysiert die aktuelle, ökonomische Lage Deutschlands.
Matthias Quent, Soziologe
Der Demokratie- und Rechtsextremismusforscher ordnet die Vorwürfe ein, dass Proteste in Deutschland von Rechten Gruppierungen unterwandert werden würden.
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11 янв 2024
