Am Schauplatz: „Staatsverweigerer - Die Justiz schlägt zurück“ [28.3.2019] 

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Seit vier Jahren dokumentiert ORF-Reporterin Nora Zoglauer die Aktivitäten der Staatsverweigerer-Szene in Österreich. Für die Sendung „Am Schauplatz“ war Zoglauer unzählige Male mit der Kamera dabei, wenn Mitglieder des „Staatenbundes Österreich“ Polizei, Justiz und Behörden an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit brachten. Auf einer Rundreise durch Österreich hat Nora Zoglauer für ihre „Am Schauplatz“-Reportage „Staatsverweigerer - Die Justiz schlägt zurück“, die ORF 2 am Donnerstag, dem 28. März 2019, um 21.05 Uhr zeigt, versucht herauszufinden, was aus sogenannten Reichsbürgern, Staatsverweigerern, Souveränen und Freemen geworden ist. Ist die Szene nach dem Urteil von Graz zerschlagen oder arbeitet sie im Untergrund weiter?
Gerhard Scheucher, Gewerkschaftsvorsitzender für den öffentlichen Dienst, erzählt in der ORF-Reportage, wie seine Kolleginnen und Kollegen von Staatsverweigerern bedroht wurden: „Einem Gerichtskollegen hat einer gesagt, ich weiß wo deine Kinder in die Schule gehen. Da hört es sich auf. Es war eine Bedrohung für den Rechtsstaat.“ Ein Gerichtsvollzieher, der anonym bleiben wollte, berichtet, dass alle seine Kolleginnen und Kollegen Probleme mit Staatsverweigerern gehabt hätten. Es sei an der Zeit gewesen, dass sich der Staat zu wehren beginnt.
Jetzt hat die Republik reagiert. In einem aufsehenerregenden Prozess wurde Monika U., selbsternannte Präsidentin des „Staatenbundes Österreich“, zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die Begründung des Gerichts: Bestimmung zum Hochverrat. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der „Staatenbund“ von Präsidentin Monika U. hätte mit einigen Getreuen versucht, die Österreichische Bundesregierung, Bürgermeister und Richterinnen zu verhaften, so einer der Vorwürfe. Alleine dem Bundesheer hat Präsidentin U. knapp 100 selbstformulierte Haftbefehle ausgestellt.
„Am Schauplatz“ sprach auch mit dem Pflichtverteidiger von Monika U., Dr. Christian Riesemann. Der Jurist hält seine Mandantin für ungefährlich, das Strafmaß für überzogen. Sie habe keinen Putschversuch geplant: „Ernstzunehmend sind diese Staatsverweigerer nicht. Wir haben es nicht nötig, dass wir uns bedroht sehen von einer dilettantischen Truppe.“ Der Rechtsanwalt will das Urteil nun bekämpfen.
Während der Verteidiger das Strafmaß für zu hoch hält, ist die Richterin überzeugt, dass die Szene nur durch deutliche Strafen abgeschreckt werden könne: „Das ist ein klares Signal, dass wir staatsfeindliche Taten nicht tolerieren“.