Deutliche Kritik am Bundespräsidenten: Steinmeier missbrauche seine Stellung als neutrale Instanz, sagte AfD-Chef Gauland im ARD-Sommerinterview. Beim Thema Klimaschutz bezweifelte er, dass es Sinn mache, den CO2-Ausstoß zu verringern.
AfD-Chef Alexander Gauland hat sich gegen die indirekte Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der AfD verwahrt.
Es sei nicht Aufgabe eines Bundespräsidenten, gegen eine Partei Stellung zu beziehen, sagte er im ARD-Sommerinterview: "Er hätte eine Rede halten können und sagen, was er für bürgerlich hält. Er hätte mich zum Gespräch einladen können. Er kann aber nicht als die neutrale Instanz in diesem Land das für Wahlkampfzwecke nutzen."
Steinmeier hatte Zweifel an der bürgerlichen Selbstdarstellung der AfD geäußert. Bürgertum, Rechtsstaat und individuelle Freiheitsrechte gehörten zusammen, sagte der Bundespräsident dem "Spiegel". "Wer sich in dieser Tradition sieht, der kann nicht gleichzeitig einem ausgrenzenden, autoritären oder gar völkischen Denken huldigen. Das ist das Gegenteil von bürgerlich: Es ist antibürgerlich."
Gauland kritisierte, Steinmeier versuche, "uns auszugrenzen aus dem politischen Diskurs, das ist nicht seine Aufgabe. Das ist allenfalls die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts."
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15 сен 2019
