Der Verfassungsschutz hat neben dem AfD-Landesverband Thüringen nun auch den Landesverband der Partei in Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie? Darüber diskutieren bei Sandra Maischberger der Ehrenvorsitzende der AfD Alexander Gauland und der ehemalige Bundesinnenminister der FDP Gerhart Baum.
00:00 Begrüßung
00:40 Gerhart Baum über seine Entscheidung für die FDP
02:45 Gauland über seinen Eintritt in die CDU in den 70er Jahren
03:35 Gefährdet die AfD die Demokratie?
05:40 Will die AfD die parlamentarische Demokratie aushöhlen?
08:35 Völkisches Denken bei der AfD?
14:10 Migration + Asylrecht
27:15 Lehnt die AfD die EU ab?
30:50 Über Gaulands „Vogelschiss“-Aussage
33:50 Sollte die AfD verboten werden?
Baum bezeichnet die AfD als die „größte Gefahr für unsere Demokratie seit der Gründung der Bundesrepublik“. Sie sei der „parlamentarische Arm“ einer generellen rechtsextremen Bewegung, die „bis ins Bürgertum“ hineinreiche. Deutschland bewege sich zunehmen von der Nähe zum Grundgesetz weg. Die „Nähe zur Verfassung lässt nach“, so Baum. Dies dürfe nicht gleichgültig hingenommen werden. Es gelte „die Freiheit zu verteidigen“, auch gegenüber denjenigen, „die sie benutzen wollen, um sie abzuschaffen“. Die Einschätzung des Verfassungsschutzes teil der ehemalige Innenminister. Die AfD verbreite „völkisches Denken“, wolle die „EU abschaffen“ und sage der „Demokratie den Kampf an“.
Alexander Gauland, ehemaliger Parteivorsitzender der AfD, hält die Einschätzung des Verfassungsschutzes für falsch. Dieser sei laut ihm „ein Teil des politischen Kampfes der anderen Parteien“ gegen die AfD. Die Definitionen des Verfassungsschutzes „interessieren mich gar nicht“, so Gauland. Die Partei wolle „die parlamentarische Demokratie nicht aushöhlen“. Die Partei sei für das „Demokratieprinzip“, auch wenn sie in der „politischen Debatte harte Formulierungen“ verwende.
Einem Parteiverbot der AfD, wie es unter anderem der ehemalige Ostbeauftragte der CDU Marco Wanderwitz gefordert hatte, steht Baum kritisch gegenüber. Für ihn müsse die Gesellschaft das Problem lösen. „Die Bürger müssen sich wehren“, auch wenn ein Parteiverbot für die Zukunft nicht vollständig ausgeschlossen werden könne.
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Außerdem zu Gast waren:
Bettina Böttinger (Talkmasterin und Produzentin)
Hannes Jaenicke (Schauspieler)
Susanne Gaschke (Neue Zürcher Zeitung)
Markus Feldenkirchen (Der Spiegel)
Twitter: / maischberger
#AfD #Demokratie #Gauland #Rechtsextremismus
13 май 2024
