Bürgeranwalt: Versickerungsbecken | 1 Ort, 5 Hauptstraßen | | Datenschutzverletzung [14.10.23] 

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Peter Resetarits beschäftigt sich in der jüngsten „Bürgeranwalt“-Ausgabe am Samstag, dem 14. Oktober 2023, um 18.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Fällen:
Noch ganz dicht? Ein Versickerungsbecken in Stockerau macht den Anrainern Sorgen
Direkt neben dem Grundstück von Familie K. und anderen Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern hat die Gemeinde ein großes Versickerungsbecken errichtet, das das Regenwasser der Siedlung ableiten soll. Die Anrainer:innen befürchten nun aber, dass sich das Wasser im gefüllten Becken ausbreiten könnte. Das könnte eine Unterspülung der Grundstücke mit Schäden an ihren Häusern zur Folge haben. Volksanwältin Gaby Schwarz stellt sich an die Seite der Anrainer:innen, die eine bessere Abdichtung fordern.
Nachgefragt: Ein Ort, fünf Hauptstraßen
Verwirrung wegen gleichlautender Adressen in St. Martin an der Raab. In der rund 2.000 Einwohner:innen zählenden Gemeinde gibt es insgesamt fünf Hauptstraßen. Dies führt dazu, dass Post, Zustelldienste aber auch Einsatzkräfte immer wieder versehentlich die falsche Adresse anfahren. Ende des vergangenen Jahres kam es deswegen zu einem fehlgeleiteten Einsatz des Roten Kreuzes. Volksanwältin Gaby Schwarz forderte im Februar die Gemeindevertretung auf, die Bezeichnungen der Straßen zu ändern. Was hat sich seither getan?
Straßenumbau mit Folgen
Anrainer:innen der B 120 klagen über schwere Geschäftseinbußen. Ein angebliches Baustellen-Chaos macht etlichen Bewohnerinnen und Bewohnern von Scharnstein in Oberösterreich zu schaffen. Geschäftsleute klagen über Umsatzeinbußen, einige haben bereits „zugesperrt“. Die Bevölkerung werde weder ausreichend informiert noch eingebunden.
Nachgefragt: Tausende Zahlungsaufforderungen wegen angeblicher Datenschutzverletzung
Seit dem Sommer 2022 hat ein Rechtsanwalt Zigtausende Webseitenbetreiber aufgefordert, 190 Euro für Schadenersatz und Anwaltskosten zu bezahlen, weil ihre Webseiten durch die Verwendung von Google-Schriftarten personenbezogene Daten seiner Mandantin rechtswidrig weitergeleitet hätten. Handelt es sich um Engagement in Sachen Datenschutz oder ein unzulässiges Geschäftsmodell, um Geld zu lukrieren? „Bürgeranwalt“ berichtet über aktuelle Entwicklungen in den diversen Verfahren, die gegen den Anwalt angestrengt wurden.