BERLIN: Ampel einigt sich! Bundeshaushalt in der Nacht verabschiedet - Bleibt die Schuldenbremse?
Nach intensiven Verhandlungen verkündet die Ampel-Koalition eine Einigung im Haushaltsstreit 2025. SPD, FDP und Grüne haben einen Kompromiss gefunden, der unter anderem die Einhaltung der Schuldenbremse vorsieht. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich durchgesetzt, was auf Zustimmung in seiner Partei stößt.
Besonders bemerkenswert ist die Unterstützung der SPD-Fraktion, die Kanzler Olaf Scholz unter Druck gesetzt hatte, Einschnitte bei Sozialleistungen zu vermeiden. Die Grünen, vertreten durch Robert Habeck, signalisierten ebenfalls Zustimmung. Die Details der Einigung werden noch besprochen, doch das Wachstumspaket und die Disziplin bei den Ausgaben stehen im Mittelpunkt.
Der Bundestag muss die Einigung noch absegnen, was die nächsten Wochen spannend macht. Die Verhandlungen über den Haushalt werden Mitte September fortgesetzt, nach der parlamentarischen Sommerpause. SPD, FDP und Grüne müssen nun ihre Basis überzeugen, um einen Koalitionsbruch zu vermeiden. Die Einigung zeigt einmal mehr, dass nach der Einigung vor dem Streit in der Ampel-Koalition ist.
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4 июл 2024