Das Modell der sozialen Marktwirtschaft
Die Idee der reinen Marktwirtschaft ist die Freiheit. Diese Freiheit muss gesichert werden.
Die soziale Marktwirtschaft basiert auf den Gestaltungselementen der freien Marktwirtschaft. Dazu gehören freie Preisbildung für Güter und Leistungen am Markt, Privateigentum an Produktionsmitteln und Gewinnstreben als Leistungsanreiz.
Durch die Schaffung eines rechtlichen Rahmens sollen die persönlichen Freiheitsrechte, wie Gewerbe-, Konsum-, Vertrags-, Berufs- und Koalitionsfreiheit, gewährleistet werden.
Der Staat kann durch aktive Eingriffe in die Wirtschaft das Marktgeschehen ergänzen (z. B. durch sozialpolitische, konjunkturpolitische oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen), wenn dies im allgemeinen Interesse ist. Diese müssen jedoch „marktkonform“ erfolgen, d. h. sie müssen mit der marktwirtschaftlichen Ordnung vereinbar sein und das Zusammenwirken von Angebot und Nachfrage am Markt nicht behindern.
Wettbewerbsordnung
Eine wichtige wirtschaftspolitische Aufgabe des Staats ist es, wirtschaftliche Machtkonzentrationen durch Monopole, Kartelle und andere Formen der Marktbeherrschung zu verhindern.
Haftung
Zur Gewährleistung des effizienten Einsatzes des Produktivkapitals gehört neben dem Recht auf Privateigentum auch die Haftung. Die Eigentümer von Produktivkapital sollen sich nicht nur die Gewinne aneignen, sondern auch die volle Haftung für getroffene Fehlentscheidungen tragen.
Privatautonomie im Vertragsrecht
Neben dem Recht auf Privateigentum ist das Recht, Verträge abschließen zu dürfen (Abschlussfreiheit) und den Inhalt dieser Verträge weitgehend frei bestimmen zu dürfen (Gestaltungsfreiheit ) von Bedeutung). Diese beiden Rechte werden oft auch als Privatautonomie bezeichnet und sind im Grundgesetz, Art. 2 Abs. 1 verankert.
Tarifautonomie
Tarifautonomie bedeutet, dass die Arbeitgeber und Arbeitnehmer unabhängig vom Staat (autonom) über Löhne und Gehälter verhandeln. Die Tarifautonomie ist ebenfalls im Grundgesetz, Art. 9 Abs. 3 garantiert. In der Praxis wird die Tarifautonomie durch die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände wahrgenommen.
9 сен 2024