Die Corona-Katastrophe: Das historische deutsche Staatsversagen im Jahr 2020
von Lars Nebelelf
Deutschland Anfang 2020: Obwohl bereits im Januar klar ist, dass eine gefährliche Virus-Pandemie unabwendbar ist, versäumt man sämtliche Schutz- und Vorsorgemaßnahmen. Stattdessen werden bis zuletzt sämtliche linke Lieblingsthemen abgearbeitet, von Klimapaketen und Migrantenaufnahmen bis zum als Quasi-Religion etablierten „Kampf gegen alles, was nicht links ist“. In einem derart sorglos verblödeten Politik- und Medien-Betrieb kann sich das Corona-Virus im Februar völlig unkontrolliert ausbreiten.
Als dann dieses Versagen der Bundes- und Landesregierungen, an denen alle Bundestagsparteien außer der AfD mitwirken, immer klarer erkennbar wird, geschieht die nächste, geradezu unfassbare politische und mediale Katstrophe: Die Blockparteien der Anti-AfD-Koalition versuchen mit allen Mitteln, ihre Fehler unter den Tisch zu kehren, und kämpfen buchstäblich bis zur letzten Patrone für unhaltbare Positionen.
Die AfD, die sich in dieser Situation als einzige Oppositionspartei erweist und den Bundes- und Landesregierungen Druck macht, wird wegen ihrer Kritik und ihren Lösungsvorschlägen in infamster Weise der „Instrumentalisierung der Krise“ und der „Spaltung der Gesellschaft“ bezichtigt.
Die Bundestagsdebatte vom 4. März 2020 ist deswegen ein überragendes Dokument der Zeitgeschichte, vergleichbar nur mit wenigen Debatten in der deutschen Parlamentsgeschichte. Ein derartiges Versagen angeblich „demokratischer“ Parteien hatte es zuletzt in der Debatte zum Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 gegeben.
Verschlimmert wird diese parlamentarische Krise durch eine gleichgerichtete mediale Krise, bei der jede Kritik am Regierungshandeln vom Staatsfunk und von den regierungsnahen Medien systematisch unterdrückt wird. Fehler machen nur Boris Johnson, Jair Bolsonaro oder Donald Trump, aber natürlich nicht Angela Merkel, Jens Spahn oder Markus Söder.
Opposition und Druck auf die Regierung werden in den USA oder in Großbritannien genüsslich medial zelebriert, aber in Deutschland wird vergleichbare Opposition gegen offensichtliches Staatsversagen als „Instrumentalisierung der Krise“, „Spaltung der Gesellschaft“ oder „rechte Verschwörungstheorie“ gnadenlos denunziert und aus dem politischen Diskurs verbannt! Wo ist der Verfassungsschutz, der diesen unfassbaren Anschlag auf die Demokratie festhält und auswertet?
Deutschland hatte die weltweit besten Voraussetzungen für eine frühe Eindämmung der Virusverbreitung und auch für eine Vermeidung des katastrophalen Lockdowns:
1. einen erheblichen Zeitvorsprung durch die Erfahrungen aus China,
2. eine zusätzliche Vorbereitungszeit durch die Ereignisse in Italien,
3. eine einzigartige Test-Kapazität durch hochqualifizierte Labore und
4. eine hervorragende Ausstattung mit Intensivbetten.
Dass trotz dieser extrem günstigen Voraussetzungen das Geschenk einer langen Vorbereitungszeit von der Merkel-Regierung grob fahrlässig verspielt und dadurch der katastrophale Lockdown nicht abgewendet wurde, stellt ein historisch einzigartiges Regierungsversagen dar.
Der zweite Teil des Staatsversagens folgte mit dem Lockdown ab Mitte März: Zur Vertuschung des primären Staatsversagens erfolgte eine panische Überreaktion mit Aussetzung sämtlicher bürgerlicher Freiheitsrechte - und zwar ohne ein Definition des konkreten Ziels dieser ungeheuerlichen Eingriffe.
Die Kollateralschäden der multiplen Verfassungsbrüche mit diktatorischer Unterdrückung jeglichen Widerspruchs sind einzigartig in Friedenszeiten und zu einem großen Teil irreparabel. Sie reichen von Existenzvernichtungen und Verarmung weiter Bevölkerungskreise über massive familiäre Disruptionen und eine Zerstörung der kulturellen Infrastruktur bis zu massiven Gesundheitsschäden der Nicht-COVID-Kranken, die den möglichen gesundheitlichen Gewinn des Lockdowns bei weitem übertreffen.
Beide Teile dieses historischen Staatsversagens, also die fahrlässig verschenkte Vorbereitungs-Phase bis Mitte März ebenso wie die anschließende, in Umfang und Zeitdauer überzogene Lockdown-Phase, bedürfen unbedingt einer parlamentarischen Untersuchung sowie einer zivil- und auch strafrechtlichen Aufarbeitung. Dies ist umso dringlicher, als der berechtigte Protest von Bürgern gegen das fortgesetzte Staatsversagen in einem dritten Eklat von Regierung und Staatsmedien als Ausdruck „rechter Verschwörungstheorien“ diffamiert wurde.
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16 окт 2024
