In einem demokratischen Verfassungsstaat übernehmen Medien wichtige Funktionen. Ihre Unabhängigkeit ist ein zentrales Gut. Falk Neubert, MdL (medienpolitischer Sprecher der Linken im Sächsischen Landtag und MDR-Rundfunkrat) und Peter Stawowy (Medienexperte) diskutieren die Frage: Wie staatsfern ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk?
„Kontrollieren Staat und Politik den MDR?" war Thema im Donnerstagsgespräch der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Peter Stawovy - Medienexperte und Journalist - befragte Falk Neubert, den medienpolitischen Sprecher der Linken im Sächsischen Landtag und Mitglied im MDR-Rundfunkrat:
OT: Peter Stawowy ... „Wie genau läuft das ... die Anweisungen?“
OT: Falk Neubert ...„Anweisungen ... nach Nachrichtenwert:“
Das Bundesverfassungsgericht hat im letzten Urteil zum ZDF-Staatsvertrag deutlich gemacht, dass es an der Zeit ist, den Einfluss der Parteienvertreter in den Rundfunkgremien zu beschränken. Das - so Neubert - ist bei der Wahl der Gremienvertreter zum MDR-Rundfunkrat noch nicht angekommen.
Die Diskussion um die Staatsferne im öffentlichen Rundfunk geht also weiter.
15 окт 2024