Handy am Steuer?
Was ist noch erlaubt?
Das OLG Karlsruhe hatte jetzt einen Fall zu entscheiden, in dem der Betroffene angab, über die Freisprecheinrichtung telefoniert zu haben und das Handy nur in die Hand genommen zu haben um es an eine andere Stelle zu legen.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen verurteilt.
Das OLG Karlsruhe hat diese Entscheidung aufgehoben. Allein das Aufnahmen oder Halten reicht für einen „Handyverstoß“ nicht aus. Das Handy muss auch „benutzt“ werden. Dazu ist erforderlich, dass das Aufnehmen, oder Halten im Zusammenhang mit einer Bedienfunktion erfolgt, also zur Kommunikation, Information oder Organisation. Die bloße Ortsveränderung des Handys ist kein „benutzen“.
Wer also ein Gespräch über eine Freisprecheinrichtung führt und das Handy lediglich umlagert, begeht keinen „Handyverstoß“. Aber Achtung, der Blick auf das Display beim Umlagern ist wiederrum ein „Bedienen“ und nicht erlaubt. Auch das Umlagern, um die störungsfreie Weiterführung des Gesprächs über die Freisprecheinrichtung zu ermöglichen, ist nicht erlaubt.
Es kommt also immer auf den Einzelfall an, insbesondere darauf, was die Polizeibeamten wahrgenommen haben wollen, woran sie sich überhaupt noch erinnern können.
Solltet Ihr mit einem derartigen Vorwurf konfrontiert werden, lasst Euch anwaltlich beraten.
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Matthias Preuss
12 ноя 2023
