Hartz4: Verfassungsgericht prüft Sanktionen

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or dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag die mündliche Verhandlung zur Verfassungsmäßigkeit möglicher Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher begonnen. Bei dem vom Sozialgericht Gotha vorgelegten Fall geht es um die Frage, ob diese Sanktionen gegen das menschenwürdige Existenzminimum und gegen das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstoßen. Geprüft wird zudem, ob die Sanktionen gegen die Berufsfreiheit verstoßen.
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15 окт 2024

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Комментарии : 273

@thomaswayne938 5 лет назад

Ich kann nur von meiner absolut schrecklichen Erfahrung berichten 😢😢 und würde es nie jemanden wünschen: Ich habe 7 Jahre lang als Koch gearbeitet und musste dann auf Grund eines Unfalls aufhören.. Ich beantragte Hartz 4 und machte direkt sogar eine Umschulung über das Jobcenter. Ich bekam zunächst 3 Monate Geld aber dann..... Kam eines Morgens ein Brief das ich nicht dort wohnen würde weil ich mich in meiner Freizeit woanders aufhalten würde.. und ich bekam eine 100% sanktion inkl. miete gestrichen.... Einfach unfassbar ich legte direkt widerspruch ein und schaltete einen Anwalt ein. Auf den Widerspruch kam 3 Monate keine Antwort, mein Vermieter hat mich rausgeworfen weil ich die Wohnung nicht zahlen konnte, ich war 7 Monate obdachlos und musste meine Schulung abbrechen und konnte mir nichts zu essen oder zu trinken kaufen ich nahm 20 kg ab und war untergewichtig aufgrund dessen. Ich erleidete dadurch ein psychisches Trauma. Erst ca. nach knapp 8 Monaten war dann ein Gerichtstermin. Die Richterin war absolut fassungslos, sie sagte selbst: Das ginge Maßlos unter die Menschenwürde und man darf sich in seiner Freizeit aufhalten wo man möchte..Sie fand dieses System alles andere als Sozial. Vor allem da ich schon eine Schulung die ich mir selbst ausgesucht hatte abbrechen musste.. und ich ja gewillt war Arbeit aufzunehmen. Stattdessen schickte man mich auf die Straße. Herzlichen Glückwunsch Arbeitsamt, Ziel den Menschen in arbeit zu bringen weit verfehlt. Nun leider konnte sie nicht die zuständigen dafür gesetzlich bestrafen aber sie konnte die Leistungssperre aufheben und ich bekam die Leistung nachgezahlt. Was diese Erfahrung allerdings leider nicht wieder ungeschehen macht. Ich wünsche keinem dass dies jemals jemanden widerfährt was ich erleben musste. Daher bin ich absolut für eine abschaffung von Kürzungen.

@Sagittarius182 5 лет назад

Also allein schon die Aussage des Reporters :" Die Richter wollen wissen : Sind die Sanktionen wirksam, und bringen etwas um die Arbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren" ! Was bitte hat eine solche Frage "auf dem Richtertisch" eines Verfassungsrichters zu suchen bitte ! Es sind doch Verfassungsrichter und da ist ausschließlich die Frage interessant :" Sind die Sanktionen Verfassungskonform !!! Wir werden hier ganz übel verarscht, liebe Leute .....

@humanrightsatfirst9163 5 лет назад

MullinsM182 "Wir werden hier wirklich ganz übel verarscht..." 👍 Man kann es gar nicht oft genug sagen !

@MrCelanorama 5 лет назад

Selbst wenn das Gericht die Sanktionen für verfassungswidrig erklärt, würde das noch lange nicht bedeuten, dass die Politik dessen Weisung anerkennt geschweige denn umsetzt. In großen Teilen ist die Reform nämlich bereits mehrfach in Karlsruhe durchgefallen - ohne das der Gesetzgeber reagierte.

@mafa5534 5 лет назад

Es kann doch einfach nicht sein, dass ein Verfassungsrichter über Gesetze urteilen darf, die er selber in der Gesetzgebung durchgebracht hat. In meinen Augen eine massive Verletzung der Gewaltentrennung.

@bartekmajewski2305 5 лет назад

Das sind eben die typischen Methoden eines Unrechtsstaates. Nichts anderes ist die BRD, ein moralisch verfaulter Staat.

@rebell1742 5 лет назад

Das HartzIV-System ist eh ziemlich broken und braucht mal ein Patch am besten direkt ein Rework, voll unbalanced

@gus9044 5 лет назад

Vergiss gar nicht wie das bei Release aussah. Alles noch total unfertig. Hätten sich die Publisher noch ein bisschen Zeit nehmen sollen.

@chentax108 5 лет назад

Typisch LoL spieler haha

@gus9044 5 лет назад

@Samad A. Nein. Sollte eher die richtige Balance hinkriegen.

@putinskryptorchismus1554 5 лет назад

+aufständischer Pimpf Na? Mal wieder voll stoned? Du kleines Scheißerle... ;-)

@k.l.5940 5 лет назад

@logicalempiricist ja, besonders in Frankreich zu erkennen ;) A) Die Statistiken sind geschönt und B) Teile und Herrsche war halt letztes Jahrhundert. Nu sind wir dran, auch wenn das noch nicht jeder verstanden hat.:)

@TheMasterTeddy 5 лет назад

Ein CDU-naher Richter? Das kann und wird nicht gut ausgehen. Dieser wird garantiert nicht sein eigenes Gesetz kippen.

@finnschwarz4900 5 лет назад

Die Stimme Stefan Harbarths zählt bei der Entscheidung genauso viel wie die der anderen 8 Richter*Innen, dementsprechend kann er das Gesetz nicht einfach so kippen.

@k.l.5940 5 лет назад

@@finnschwarz4900 das sehe ich auch so. Er ist natürlich befangen und sollte sich davon distanzieren, aber Hey: Als wenn Korruption und Befangenheit ein Grund für uns ist, Leute aus dem Amt zu jagen, siehe...ach die Liste wäre zu lang:D

@k.l.5940 5 лет назад

@logicalempiricist auf welcher Grundlage basiert die Antwort?

@k.l.5940 5 лет назад

@logicalempiricist Quelle? Warum schreiben Sie so einen Unsinn?

@k.l.5940 5 лет назад

@logicalempiricist falls Sie wirklich beim Jobcenter arbeiten, hoffe ich, dass sie super schnell freigestellt werden. Leute wie Sie sind allerdings auch der Grund, weshalb die Sanktionen sehr schnell beseitigt werden, also danke ich.

@Rajin90 5 лет назад

Bedingungsloses Grundeinkommen JETZT!

@humanrightsatfirst9163 5 лет назад

Rajin90 Schliesse mich der Forderung an !

@MrBroken030 5 лет назад

Kann doch nicht im Sinne des Staates sein, wenn Leuten alles gestrichen wird und Mietschulden entstehen, da können doch Menschen im schlimmsten Fall obdachlos werden.

@TheGraphix71 5 лет назад

@@unusefulidiot Grundgesetz freie Berufswahl! Nicht jeder Arbeitslose ist ist ein Ungebildeter Trinker!

@wolfgangbierling 5 лет назад

unuseful idiot Unterscheide doch bitte mal zwischen Menschen, die nicht arbeiten wollen und Menschen, die es nicht können. In unserem hart 4 system werden beispielsweise Arbeitslose Ingenieure sanktioniert, wenn sie den Job einer Putzfrau nicht annehmen. Das ist meiner Meinung nach nicht zumutbar. Ausserdem werden hartz IV Empfänger heftig diskriminiert

@martinmole6159 5 лет назад

@@unusefulidiot 99,99% der Angebote sind allerdings unzumutbar. Die tollen Weiterbildungsangebote helfen meistens nur den Bildungsträger, der damit seine Kassen füllt, den Weiterbildenden bringt es nicht einen Schritt weiter.

@Jensiswelt 5 лет назад

Das interssiert den Staat nicht da sie Wohungen für das Asylantenpack brauchen 😣😣😣

@humanrights7987 5 лет назад

Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass die gesamte Gesellschaft - also der Staat - Menschen in Not hilft, aber diese Menschen müssen sich auch helfen lassen. Natürlich hat jeder das Recht aus einer Gesellschaft auszusteigen, aber er kann nicht erwarten, dass die Gesellschaft, in der er nicht mehr mitwirken möchte den Ausstieg dauerhaft bezahlt. Auch das " Fördern und Fordern " muss mit einem vernünftigen Augenmaß geschehen. Eine angebotene Arbeit muss seriös und individuell zumutbar sein, ein Weiterbildungsangebot sollte die Wahrscheinlichkeit einer beruflichen Wiedereingliederung signifikant erhöhen. Sanktionen sollten nur nach Einzelfallprüfungen, in einem angemessenen Rahmen, d.h. die Auswirkungen müssen menschlich zumutbar sein, und wirklich den " Fehlverhaltenden " treffen. Zudem müssen Sanktionen vergleichbar sein, und nicht z. B wie mir bekannt, dass ein Aufstocker, der in einer zu großen Wohnung wohnt, in der Stadt A ein Zuschuss berechnet für eine kleine Wohnung bekommt, während in gleicher Situation in der Stadt B Räume versiegelt werden, und das Kinderzimmer unter Strafandrohung nicht mehr benutzt werden darf. Eine solche Ungleichbehandlung ist m.E. nicht akzeptabel. Noch ein Satz zu einigen Kommentaren, die ich hier gelesen habe. Für seinen Lebensunterhalt lohnabhängig arbeiten zu müssen, hat absolut gar nichts mit Sklaverei zu tun, es gehört zur Natur auf diesem Planeten Erde, dass jedes freilebende Lebewesen für sein Leben arbeiten muss !

@real6392 5 лет назад

Es heißt nicht umsonst ExistenzMINIMUM Jeder sollte so viel haben dass er menschenwürdig leben kann

@MrBroken030 5 лет назад

@@unusefulidiot Das heißt also wer erstmal arbeitslos ist hat gefälligst jedes noch so schlechte Arbeitsangebot der Arbeitsagentur bzw Jobcenters anzunehmen?! O_o Ich mein die vermitteln dann die Leute an die Zeitarbeitsfirma und das wars dann....ist eher die Ausnahme, dass dort Jobs mit langfristiger Perspektive vermittelt werden geschweige denn Arbeit die den Kompetenzen des Arbeitsuchenden entsprechen, hauptsache schnell irgendwo reingesteckt auf das die Statistik geschönt wird ist die erste Priorität und dann wundert man sich, dass es Menschen gibt die ein oder auch zwei Angebote ablehnen und wollen diese sogar soweit sanktionieren das diese nicht mal mehr Geld für die Miete haben? Der Mann hier aus der Geschichte hätte garnicht sanktioniert werden müssen, wäre die Arbeitsagentur auf seine bitte im Verkauf arbeiten zu dürfen eingegangen, aber ne lieber schnell Kackarbeit im Lager vermittelt.....Kann mir keiner erzählen das die keine Stelle im Einzelhandel für den Herrn finden können, der Mann hat die Kompetenzen, warum wollen die ihm Scheiße andrehen?

@gus9044 5 лет назад

@@unusefulidiot 1. Der Großteil der Harz-4 Empfänger arbeiten, sie liegen nicht faul herum. Denn Rest denn sie noch brauchen, wird aufgestockt. 2. Viele Harz-4 Empfänger haben ihre Arbeit verloren und finden keine Stelle mehr. z. B. weil zu Jung oder zu alt (hohe Lohnkosten) oder einfach zu Krank (Berufskrankheiten) Das ist die nächste Fragen, warum bekommen solche Menschen dann eigentlich nur Harz-4. Viele rutschen dort rein, nicht durch Faulheit, sonder weil immer mehr Berufe wegfallen. Willst du einem Ingenieur sagen, das er sich als Putze bewerben soll? Das er halt was hat. Da kann man gleich bei Harz-4 bleiben. Bekommt man sogar mehr. Würden Putzfrauen wenigsten gerecht bezahlt werden, dann könnte ich das noch verstehen, aber das irgendwer für diese Lohn arbeiten geht ist menschenunwürdig. Außerdem ist das erste ungeschriebene Gesetz der Gesellschaft: "Der Starke schützt den Schwachen." Das kann man auf alles übernehmen. Das ist ein Sozialstaat. Nur weil du Harz-4 Empfänger bist, dann bist schon lange nicht Arbeitslos. Nur die Arbeit allein reicht nicht aus und der Staat hilft dir. Du erfüllst deinen Zweck in der Gesellschaft, bringt aber nichts wenn du davon nicht leben kannst.

@Da-iken 5 лет назад

@@unusefulidiot Verdrehte Tatsachen. Das ist altes feudalistisches Denken. Ein "Arbeitsloser" schadet der Gesellschaft nicht. Im Gegenteil. Er lebt bescheiden und in vielen Bereichen vorbildlicher. Die Sanktionen schaden aber den Einzelnen. Keiner von uns ist Selbstversorger. Wir leben in einer Gesellschaft der Fremdversorger. Bestimmte Pflichten unter Androhung von Strafe aufzuerlegen, widerspricht dem Grundgesetz. Zudem gleicht dies einer Zwangsarbeit. Ein Existenzminimum ist ein Grundrecht und somit für jeden in unserer Gesellschaft einzufordern. Alle umschriebenen Rechtfertigungen für Sanktionen basieren auf ein feindliches Menschenbild. Wir produzieren immer mehr, bei immer weniger erforderlicher menschlicher Arbeitskraft. Folglich kann es nicht zielführend sein, wenn wir so tun, als müssten wir immer wieder von vorne beginnen. Das ist faktisch nicht der Fall. Wir alle arbeiten doch auf Wohlstand und mehr Freiheit hin. Wieso sollten wir uns also ein Konstrukt drumherum bauen (Kontrolle, Strafen, Anträge und lange Wartezeiten + der daraus resultierenden Klassengesellschaft, wo man immer auf den kleineren schimpft), welches gegen uns selbst werkelt und uns den Fortschritt verwehrt? Sozial ist nicht, was Arbeit schafft (nach der Logik müsste jeder so schnell wie möglich zusehen, wie er seine Waschmaschine loswird). Nein, sozial ist, was von Arbeit befreit, um Zeit für Soziales zu haben. Die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht umgekehrt. Doch deine Denkweise stellt die Sache auf den Kopf. Aber der Mensch kann nie Mittel sein. Er ist immer der Zweck.

@gus9044 5 лет назад

@@unusefulidiot Ein Mensch, welcher arbeitet und aufstockt schadet der Gesellschaft, nach deiner Auffassung. Sie zahlen keine Steuern. Weil ihr Einkommen einfach zu niedrig ist. Und warum soll ich, nur weil ein paar Mittelständler, welche eh nichts zu beklagen haben, rum heulen, dass es Menschen gibt, welche bestimmte Jobs nicht machen wollen, weil einfach beschissen bezahlt werden. Sollen doch auch mal in die Situation kommen. Das Arbeitsamt soll dir helfen Arbeit zu finden, nicht dich wie ein Sklave zwingen dies zu machen. Wir haben freie Berufswahl. Außerdem ist für mich gerechte Bezahlung, wenn man sich mehr leisten kann, als nur die Wohnung und ein bisschen Essen, um um die Runden zu kommen. Man will von einer Arbeit leben können und nicht überleben. Sonst wird man, leider, in dieser Gesellschaft, als "Assi" betitelt. Assis sind ein Symptom des Harz-4-Systems, wie es gerade ist. Und die Kinder von diesen kommen auch nicht raus, weil diese sich keine Nachhilfe leisten können. Das ist ein großer Bildungsnachteil. Das ist keine Gerechte Gesellschaft. Man Sanktioniert KINDER indirekt gehts noch? TOLLES SYSTEM.

@gus9044 5 лет назад

Da-iken Endlich jemand welcher den Sinn von Wirtschaft versteht. Die Wirtschaft ist für uns da, nicht andersherum (wie halt viele immer noch denken) 👍😀

@goblinslayer3002 5 лет назад

Zwingen und Bestrafen. Dies wäre ein besserer Slogen.

@schummel-peter266 5 лет назад

Grundgesetz Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das reicht eigentlich schon um gewisse Strafen abzuschaffen. Ich verstehe einfach nicht wie man immer noch an dieses Prinzip festhalten kann, dass mehr schadet als es nützt. Mit Druck und Sanktionen erreicht man nicht viel.

@maxs3427 5 лет назад

MKreed96 also ich begrüsse die Idee von Sanktionen im HartzIV System. Meine Steuergelder sind mir zu schade, als dass sie für Leute ausgegeben werden, die sich gezielt vor der Arbeit drücken. Die Leute die dagegen eine Arbeit suchen, oder wegen einer Krankheit arbeitsunfähig sind, die sollten auf jeden Fall weiterhin unterstützt werden.

@MrJophilipp 5 лет назад

Mit was dann?

@schummel-peter266 5 лет назад

@@maxs3427 Damit zeigst du allerdings, dass dir Geld offenbar wichtiger ist als eine humane Behandlung von Menschen. Und außerdem kommen wieder die typischen Vorurteile von Ahnungslosen: ,,gezielt vor der Arbeit drücken'', nur weil man nicht alles mit sich machen lassen will? Und die wirklich Faulen ala Arno Dübel sind auch nur eine kleine Minderheit der Hartz IV - Bezieher, also mal mit Differenzierung versuchen. Jeder kann ganz schnell dort landen. Da wieder raus zu kommen ist oft kaum möglich. Wir leben in einer Solidargemeinschaft, und wenn du irgendwann mal ebenfalls in der Arbeitslosigkeit landest hast du ja ebenfalls den Anspruch darauf.

@schummel-peter266 5 лет назад

@@MrJophilipp Belohnung von Kooperationsbereitschaft und Bemühungen. Ist ja nicht erst seit gestern bekannt dass es effektiver und effizienter ist wenn man die Existenzängste und psychischen Belastungen mit Strafmaßnahmen NICHT verschärft.

@eddyedd970 5 лет назад

Die Würde des Menschen wird von dem Jobcenter mit Füssen getreten

@primemaster5936 5 лет назад

Existenzminimum : Punkt Fordern und Fördern : es kann nicht sein das man sich etwas erst verdienen muss, das einem per Gesetz grundsätzlich ohnehin zustehen muss ! Die Betonung liegt auf muss !

@humanrightsatfirst9163 5 лет назад

Prime Master 👍 Stimme voll u. ganz zu ! 👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏

@dash3942 5 лет назад

- Keine Sanktionen bei ablehnung von Zeitarbeit - Keine Sanktionen, die über 30% hinaus gehen. das würde schon reichen.

@24flexo57 5 лет назад

Dash so wie in der Schweiz. Da wird auch maximal 30% gekürzt

@gustavmeyer3568 5 лет назад

FÜR mich ist es befangen wenn Einer der das Gesetz mit da bei Gebastelt hat nicht bei den Urteil mit ABSTIMMT DA IST WÜRDE DES MENSCHEN NICHT IN ORDNUNG

@The_real_Marcoman 5 лет назад

Bedingungsloses Grundeinkommen einführen und weg mit dem Agenda-2010-Dreck.

@humanrightsatfirst9163 5 лет назад

ITjerealMarcomanl Wird höchste Zeit, ist längst überfällig, kriegen ja auch schon einige Bevölkerungsgruppen ! - Deshalb: JETZT MAL ENDLICH FÜR ALLE !

@_TeXoN_ 5 лет назад

Wir brauchen nicht eine Maßnahme nach der Anderen. Wir brauchen Busführerscheine, Ausbildungen und Sprachkurse. Dort ist das Geld viel nachhalziger investiert.

@vickyvexx793 5 лет назад

Wer dagegen ist, dass das Existenzminimum unabschaffbar wird, der muss Obdachlose dulden lernern

@vickyvexx793 5 лет назад

@@pabo2697 Es gibt mehr Obdachlose wenn man Menschen ihr Existenzminimum nimmt und ihnen die Wohnung nicht bezahlt, Garantiert !

@gus9044 5 лет назад

@@pabo2697 ExistenzMINIMUM. ist es für dich ein Minimum, in unserer Gesellschaft auf der Straße zu leben? Aber wenigsten garantiert der Staat mir, dass ich auf der Straße leben kann. TOLL

@vickyvexx793 5 лет назад

@@pabo2697 Ich bin mir sicher unter den Obdachlosen gibt es auch geistig gesunde Menschen. Auch unabhänging von den Obdachlosen halte ich 100% Sanktionen für zu extrem, zumal weil das Amt festlegt was eine "zumutbare" Arbeit ist und was nicht.

@k.l.5940 5 лет назад

@@pabo2697 Ist es "norm-al" in einer Firma zu arbeiten, die wenigen dient und vielen schadet? Klar ist das normal, aber gesund? Kann da nur Erich Fromm empfehlen.

@rb-ee3vu 5 лет назад

Na und, Leute die nicht arbeiten wollen haben auch keine Wohnung verdient, wer zu faul ist sich mit Arbeit zu ernähren hat für mich auch keine Existenzberechtigung.

@gus9044 5 лет назад

In einem System, welche eine Harz-4 Empfängerin sanktioniert, nur weil das Arbeitsamt nicht weiß, was der Sohn der Empfängerin beruflich macht, kann doch nicht gut sein. 🤨

@DietmarAltF4 5 лет назад

Liebes Tagesschau Team, Das ist ja wohl ein Witz. Man muss bevor man eine Umschulung bekommt, einen psychologischen Test machen. Bis man einen Termin zu diesem Test bekommt, ist schon ein halbes Jahr vorbei. Bei mir geht im Februar eine Umschulung los, doch das Arbeitsamt gibt mir nicht den Termin und somit gibts anscheinend keine Umschulung. Danke Deutschland, Danke dass ihr uns so unterdrückt!!! Man kann sich nirgendwo beschweren, man wird einfach nicht ernst genommen... Wielange soll das noch so weiter gehen? Der Staat frisst seine Kinder = Also so fühlt sich das an. Und ihr Öffentlichen wollt mir noch Geld abknüpfen (GEZ) für eine Zeit wo ich Obdachlos war, WAS SOLL DAS???? Könnt ihr dazu Stellung nehmen????

@blood6548 5 лет назад

Tja das ist alltag da ,bittel und bettel,Umschulung/Ausbildung? wie kommt man denne darauf das kostet alles viel zu viel Geld lieber für 8€ in de Sklavenbude abrackern gehen. Dann wunder se sich wenns se eine vorn Latz bekommen.

@rebell1742 5 лет назад

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte viele Probleme lösen

@jonasstoerfeuer4193 5 лет назад

@@unusefulidiot Welche denn zum Beispiel?

@brainiaccorp.8743 5 лет назад

@@unusefulidiot Nenn in einer Diskussion doch einfach welche?

@k.l.5940 5 лет назад

@@unusefulidiot ich schließe mich den Vorrednern an auf "das" Internet zu verweisen ist flach. Stichhaltige Argumente wären schön, Meinungen interessieren eher nicht :)

@simonblablabla461 5 лет назад

@@unusefulidiot wow sehr stark nicht

@rebell1742 5 лет назад

@logicalempiricist Eben nicht, die meisten Menschen würden das Geld und die gewonne Zeit dazu nutzen etwas neues zu lernen oder sich mehr um die Familie kümmern. Nur die wenigsten Menschen würden ihren Job kündigen und sich auf die faule Haut legen.

@terencehill4565 5 лет назад

Ich bin mal gespannt welcher Sender das morgen am 5.11 live überträgt wenn die Urteilsverkündung ist.

@martinmole6159 5 лет назад

Ich denke mal das Urteil wird in einigen Monaten so lauten: Wohnkosten, Krankenkasse und event. Strom dürfen nicht sanktioniert werden, der Rest weiterhin. Bei einer Sanktion des ALG 2 bekommt der Sanktionierte dann für den Zeitraum Lebensmittelkarten.

@s.t.697 5 лет назад

Was durchaus eine sinnvolle Lösung wäre.

@2222222eddy 5 лет назад

Lebensmittelkarten funktionieren nicht da kaum angenommen werden von den Geschäften, zudem ist es ein Stigma und somit gegen die Menschenwürde. Vergleichbar mit der Anfangszeit des Holocaust wo Juden einen Stern tragen mussten um erkannt zu werden. So auch mit Lebensmittelmarken.

@2222222eddy 5 лет назад

@logicalempiricist Korrektur: Hartz IV, wo man bedingt etwas bekommt.

@RFB1907 5 лет назад

da bist du ganz positiv ich glaube kaum daran...

@NO_Skill_BigFun 5 лет назад

Richter ist ex cdu Politiker ja klar ist er unbefangen

@maikmengler2883 5 лет назад

Wird genauso wie das mit den GEZ-Beitragsbefangenheits-Brüdern laufen bzw. kommen

@terencehill4565 5 лет назад

Urteil am 5.Nov um 10 Uhr...lg

@kallevonkiez3187 5 лет назад

Art 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig. Was muß da geprüft werden?

@kallevonkiez3187 5 лет назад

@Jobcenter Tycoon Das Urteil zu kaufen ist die eine Sache. Damit wird dann aber festgestellt, dass das Recht auf freie Arbeitsplatzwahl nicht für alle gilt. Sehr unschön für ein Land, das gerne über Menschenrechte redet.

@RFB1907 5 лет назад

es muss geprüft werden ob die Richter Ihre Arbeit richtig machen!

@kallevonkiez3187 5 лет назад

@Jobcenter Tycoon Das kann man so nicht sagen. das Problem bzw. die Lücke wird sein, das der Kläger sich auf Artikel 1 beruft, nicht auf Artikel 12. Wenn der Richter also nur Prüft, ob ein Job als Lagerarbeiter gegen die Menschenwürde verstößt, können die da leicht wieder rauskommen. Artikel 12 wäre eindeutig: "niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden." Auch nicht mit Sanktionen. Entweder hat der einen sehr schlechten Anwalt, oder der ganze Prozess ist nur Show, um weitere Kläger einzuschüchtern.

@blood6548 5 лет назад

Nix muss da geprüft werden, das ist wieder alles nur Show was in den Mainstream Köpfe eingetrödelt wird,im Gesetz steht es schwarz auf weis und da kann eine Sanktion sich nunmal nicht drüberstellen,deshalb sollten auch alle sanktionierte damit zum Anwalt gehen. Ist schon traurig genug das es sowas überhaupt gibt,aber wir haben eh keinen Staat mehr D ist eh verloren weil sich jeder für dumm vk lässt und mit sich alles machen lässt.

@amocv 5 лет назад

Ich habe über 3 Jahre von Hartz4 gelebt. Es gab Situationen die ich verweigert habe und ich wurde nie Sanktioniert. Hartz 4 ist nicht das Problem sondern Arbeitsmarkt und Lobby des Groß Konzerne.

@terencehill4565 5 лет назад

Unfassbar letzte Woche wurde ein Mann in Mannheim aus dem Jobcenter geprügelt....weil das Jobcenter ihm und seiner Familie die Leistung trotz Bewilligungsbescheid unterlassen hat....unfassbar Leute ich hoffe echt das sich am 5 Nov die Gerechtigkeit durchsetzt. Lg

@dasdawidt 5 лет назад

In der Videobeschreibung fehlt das V am Anfang.

@karinan4755 5 лет назад

Na wenn man jetzt schon Grundschulaufgaben lösen muß in Maßnahmen die sinnlos sind nur das die Vermittler Punkte sammeln wieder etliche Leute vermittelt zu haben,das ist unterste Schublade.Ich denke hier sollen Menschen in Arbeit vermittelt werden!

@herkules0225 5 лет назад

Ja will die Poitik was durchsetzen geht es meist schnell. Wollen wir was wird jahrelang verhandelt und das nach 15 Jahren UNRECHT!

@schubertpeter7028 2 года назад

Das Gericht ist eher ein Regierungsverfassungsgericht

@parteitagkonstantinthernen5191 5 лет назад

wusten sie schon das ein grosses staatlichs netzwerk aus behörden millionen hartz 4

@angeleyes564 5 лет назад

wenn die sanktionen weg sind hat das jobcenter kein druckmittel mehr! 1 euro jobs werden dann überflüssig!

@s.t.697 5 лет назад

Man könnte das Geld durch Sachleistungen ersetzen.

@Soadrex 5 лет назад

Hallo Bei Ihnen? Gruß

@seniorleonsio3181 5 лет назад

Hartz4-Inqvisation gegen Leistungempfenge-Häretiker.

@Frau61 5 лет назад

Klaskugel, Kericht in Karlsruhe.

@Hausmeister-aachenDe 5 лет назад

Fördern und fordern ist richtig. Sonst züchten wir immer mehr Gammler heran.

@gus9044 5 лет назад

Es wird nicht gefordert sonder gedemütigt. Was kann ein Mensch, wenn er keine Arbeit findet, soll er Putzen für einen Lohn, welcher noch niedriger ist, als der normale Harz-4 Satz?Genau deswegen gibt es das Bild vom gammelden Arbeitslosen. Ich muss von meiner Arbeit leben können, nicht überleben können. Dagegen ist das Geld von Harz-4 ja noch human.Und was ist mit den Kinder in Harz-4 Familien? Sollen wir die auch fordern? Während die Kinder reicher auf feine Schulen gehen, welche Klassen maximal aus 20 Schülern bestehen? Nagut reiche Kinder haben es auch Schwer. Das Geld in ihrem Rucksack wiegt schon etwas und geht halt auf den Rücken. 🤨

@gus9044 5 лет назад

@logicalempiricist Wenn du Millionen Obdachlose haben willst, bitte. Arbeit wird bald ein Privileg sein und nicht die Regel. Das ist ein Fakt.

@gus9044 5 лет назад

@logicalempiricist 1. Wir leben in der Zeit Digitalisierung (Klingelts) 2. Man braucht immer weniger Menschen für mehr ertrag (von allen Waren) 3. Bald sind wir an dem Punkt, an dem Maschinen besser arbeiten als der Mensch. 4. Immer in die Vergangenheit zu schauen und dann zu sagen, wird schon alles so bleiben wie es ist. Sag das denn Römern. Die haben das auch gedacht und wir wissen wo diese nun sind.

@Soadrex 5 лет назад

Hallo Nein Wir züchten überhaupt nicht.Höchstens Globalisierungsgewinnler.Wie hoch ist denn ihr Stundenlohn.Gruß

@Soadrex 5 лет назад

@logicalempiricist Krank schreiben?

@janmethner 5 лет назад

Auch wenn es paradox klingen mag - aber das Jobcenter sollte noch sehr viel mehr Macht und Befugnisse bekommen. Sanktionen wären nur ein kleiner Teil davon. Mein Modell wäre folgendes: Das Jobcenter (bzw. die Arbeitsagentur) hat die Aufgabe, für einen sozialen, sicheren Arbeitsmarkt zu sorgen und möglichst viele Menschen unterschiedlichster Bildung in Arbeit zu bringen. Dafür hat es weitreichende Befugnisse und darf sogar Grundrechte einschränken oder außer Kraft setzen (z.b. das Recht auf freie Berufswahl)! Die Politik braucht bei Gesetzen, die den Arbeitsmarkt betreffen, immer die Zustimmung der Arbeitsagentur. Kriegt sie diese Zustimmung nicht, wars das mit dem Gesetz! Auch Unternehmen bräuchten bei wichtigen Entscheidungen (z.b. Kurzarbeit oder Entlassungen) die Zustimmung der Arbeitsagentur. Ohne Zustimmung dürfen sie solche Entscheidungen nicht umsetzen! Bei Zuwiderhandlung kann das schon mal 50% oder mehr des Jahresumsatzes kosten! Ihr seht - auch die Arbeitgeberseite würde massiv in die Pflicht genommen. Jeder Bürger, der eine Arbeit aufnimmt - egal ob er Leistungen bezieht oder nicht - muss diese Stelle beim Jobcenter melden. Das Jobcenter entscheidet dann, ob er die Arbeit antreten darf. Das gilt das ganze Leben lang bei jeder neuen Stelle, die man antritt. So soll verhindert werden, dass in manchen Berufen absoluter Mangel herrscht (z.b. Pflegeberufe) während andere heillos überlaufen sind. Ohne eine Zustimmung vom Jobcenter darf keine Einstellung erfolgen! Im Gesetz stünde aber, dass die Jobcenter die Zustimmung erteilen sollen, sofern nicht triftige Gründe dagegen sprechen. Dann müssten sie aber einen Alternativjob haben, wo sie denjenigen hinsetzen. Auch das Ersetzen von Jobs durch Computer oder Maschinen ginge nur noch mit Zustimmung des Jobcenters. In aller Regel wird es die Zustimmung dazu nicht erteilen. Was passiert, wenn ein Unternehmen es trotzdem tut - siehe oben. Oder in diesem Fall müsste nicht das Jobcenter die Sozialleistungen der Entlassenen zahlen, sondern das Unternehmen! Das überlegst du dir genau, ob du für zigtausende Mitarbeiter 400-500€ im Monat zahlst, die aber gar nicht in deiner Firma arbeiten! Dazu kann dann noch eine Strafe wegen des Handelns ohne Zustimmung (siehe oben) kommen.

@putinskryptorchismus1554 5 лет назад

Hartz-IV für anständige Menschen ist eine Schande. Für jungERWACHSENE Gammler und sonstige Penner sollte aber kein Cent an Hartz-IV ausgezahlt werden!... ;-)