Nach zähen Verhandlungen hat sich die Ampel-Koalition auf den Haushalt für 2025 geeinigt. Bis tief in die Nacht haben Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck um eine Lösung im Streit gerungen. Die Ergebnisse stellte der Kanzler am Morgen der SPD-Bundestagsfraktion vor.
Ein zentraler Beschluss: Die Schuldenbremse wird auch im kommenden Jahr eingehalten. Darauf hatte die FDP gepocht. Ebenso soll die schwache Konjunktur angekurbelt werden - unter anderem mit Steuerentlastungen und einem Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Auch soll es schärfere Sanktionen beim Bürgergeld geben, ebenfalls eine Kernforderung der FDP. Doch auch SPD und Grüne konnten sich in einigen Punkten durchsetzen: Familien sollen im kommenden Jahr mehr Geld bekommen. Das Kindergeld wird um fünf Euro monatlich erhöht und auch der Kinderzuschlag steigt.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßte die Einigung der Ampel-Spitzen. Zugleich betonte er nach der Sondersitzung der Bundestagsfraktion, die Erklärung einer Notlage bei der Schuldenbremse bleibe auf der Agenda. Laut FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai habe sich das „lange Verhandeln“ gelohnt. Die Einhaltung der Schuldenbremse sei wichtig für die Wirtschaftswende. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch lobte vor allem die verstärkten Unterstützungsleistungen für Familien.
Wie konnten die Ampel-Spitzen ihren Haushaltsstreit beilegen? Welche Partei konnte sich wo durchsetzen? Und was bedeutet der Etat 2025 für die Bürgerinnen und Bürger und den Wirtschaftsstandort Deutschland? Darüber spricht Carsten Rüger bei ZDFheute live mit ZDF-Hauptstadtkorrespondent Dominik Rzepka und Ökonom Prof. Jens Südekum. Seid dabei und stellt Eure Fragen!
0:00 Intro
1:32 Vorabeinschätzung von ZDF-Hauptstadtkorrespondent Dominik Rzepka
3:58 Pressekonferenz zur Haushaltseinigung mit Scholz, Habeck und Lindner
47:25 Einordnung von Dominik Rzepka
54:37 Analyse mit Ökonom Prof. Jens Südekum
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10 июл 2024
