Scholz, Habeck & Lindner zum Haushalt | BPK 5. Juli 2024 

Gesunder Streit gehört in die Politik

​@@cyonosGesund? Das ist krankhaft, was diese Regierung abliefert!!! Ein furchtbares Geschwafel nehme ich hier wahr!!!

Journalisten haben allerdings auch erlebt, dass in Deutschland Koalitionsregierungen in Bund und Ländern an inneren Widersprüchen ( die sich auch in Streit zwischen den Koalitionspartnern ausdrückten) zerbrachen. Insofern sind fragen, die vor solchem historischen Hintergrund gestellt werden, vielleicht weniger „dumm“, als es bei oberflächlicher Betrachtung erscheinen mag.

Bei Phoenix habe ich alles verstanden

@@thomasberlin3576 ZDF Heute live hat es nicht hingekriegt. Ist aber nicht das erste mal mein Eindruck, dass dieses Format die Praktikantenspielwiese des (sonst sehr geschätzten) ZDF ist :P

der schein scheint anscheinend

Ach komm, diesmal wird das was! Bisher gab es immer nur Versprechen, diesmal gibt es als ersten Schritt ein Gesetz. Und zur Umsetzung dieses Gesetzes wird dann noch eine spezielle Behörde gegründet, die macht dann mal so richtig Dampf! Da stecken wir genügend Beamte rein, dann wird das auch was mt dem Bürokratieabbau!

Ganz bestimmt sogar 😂

❤😂🎉​@@TheCihansari

​@@TheCihansarismsgmailkononuzen

​ 0:51

Die halten anscheinend sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch das Fußvolk für zu blöd, um den Zusammenhang zwischen dem Sondervermögen und Schuldenaufnahmen erkennen zu können. Wobei das Gericht eher nicht unabhängig ist (die fehlende Unabhängigkeit Deutschlands Justiz hat sogar EUGH in einem seiner Urteile bemängelt + Deutschland hat nichts geändert, trotz Urteil).

Kannst du aufhören Politiker beim Wort zu nehmen? Das ist wirklich dumm und unrealistisch Berufslügner ernst zu nehmen. Diese Menschen fühlen sich nicht von dir in ihrer Berufsausübung ernstgenommen.

Ich fand sein Eingangsstatement schon viel zu lang - sollte nicht auch in der BPK die Redezeit nach Fraktionsstärke verteilt werden? Ok, wenn Lindner direkt von den JournalistInnen befragt wird, muss er natürlich antworten können, aber beim Eingangsstatement...

@@Eva-cv4yc die BPK hat nichts mit der Regierung zu tun. Da wird nix nach fraktionsstärke verteilt, weil es da nicht um die Fraktionen im einzelnen geht, sondern um die aktuelle Regierung. Edit: Vielleicht etwas ungünstig formuliert. Anders: Die BPK wird nicht von der Regierung abgehalten. Sie sind lediglich dazu eingeladen und setzen sich bereitwillig dahin, um den Reportern mitzuteilen, wie die aktuelle Lage aussieht.

​@@Eva-cv4ycEr ist immerhin der Finanzminsiter, der die Hoheit über den Haushalt trägt. Die Partei - geschweige die Fraktionsstärke - spielen in seiner Funktion als BUNDESminister der Finanzen keinerlei Rolle und sollte die Zeit nehmen, die er für notwendig hält

Habeck könnte in der restlichen Zeit ja evtl noch was reißen.

Ampel hat mehr umgesetzt, als die Groko in der letzen Regierungszeit. Und das nach zwei sehr intensiven Krisen.

@@PeterPetert keine Waffen in Kriegsgebiete....Inland Flüge minimieren...Schulen renovieren....Bahn verbessern...mehr Schutz für Frauen....soll ich noch mehr aufzählen oder reicht....diese Regierung ist nur verachtenswert

@@PeterPetert obwohl ich machst scholzig...kann mich an nichts erinnern

@@PottiHeiner wie schlagfertig. Aber was will man auch erwarten?

Er betont ziemlich oft, wie viel Anstrengung er / die Regierung auf sich nimmt.

Zu 1.: Er hat einen feinen Humor

@@n.n.7656 Wohl eher Galgenhumor. Nur dass nicht er es ist der am Galgen hängt.

Warum?

Das Geld wird jetzt ausgegeben, das zurückzahlen wir in die Zukunft verschoben. Also auf die nächste Regierung....

Das gleiche wie Steuern, das ist Schutzgeld.

Sind halt die höchsten Repräsentanten des Landes. Finde ich jetzt nicht wirklich verwerflich..

@@petermelang6695 Ich finde jede materielle Boni an Politiker kritisierungswürdig solange ihre Politik die Armut im Land vergrößert. Es ist nicht so als könnten sich diese Menschen es nicht leisten die Tickets von ihren fetten Diäten und "Nebeneinkünften" zu kaufen.

Buhuhu die Grünen sind schuld

Hehe, ich war auch schon kurz davor den Sensor der Kamera zu reinigen, aber ist echt n Kratzer an der blauen Wand. (AT)

Die strukturelle Verwahrlosung, sieht man nicht nur in staatlichen Gebäuden! Geh mal in Schulen oder Gerichten und Rathäusern!

​@@annemaiorange4551Was ist an dem Gebäude staatlich?

Von den andern beiden schon? 😂 Der eine säuselt etwas von Kindern, der andere spielt Wirtschaftsminister obwohl er Finanzminister ist und fühlt sich dabei "ganz groß" 😂 Das ist doch Realsatire ad it's best 😂 geile Veranstaltung kann man da auch Mal live zuschauen ohne Presseausweis? Und noch wichtiger verkaufen sie dort Popcorn, damit ich nicht einschlafe wenn das Programm mal programmatisch sein sollte?

Wen interessieren schon Kinder, wa?

Ich würde konzentriert zuhören. Es ist nämlich im Gegensatz zu dem was Weidel, Söder und Co. so erzählen wirklich kein Geschwafel.

@@MattheoBorey man lässt die Bots liegen ...

Die Wirtschaft vielleicht. Aber die ist ja nicht alles (im Gegenteil).

Ob die Arbeiter eine solche starke Wirtschaft überstehen werden? Insbesondere die Arbeiter(früher waren Zwangsarbeiter aus Osteuropa da für Deutschland tätig) in den üppig subventionierten Munitionsfabriken.

unser Cumex Kanzler lässt grüßen.. ach nein, er kann sich ja nicht daran erinnern..

Investitionen würde ich da auch begrüßen aber das mit den Rekordeinnahmen ist quatsch. Absolute Zahlen helfen da nicht. Weil wir haben auch Rekordausgaben. Nennt sich dann Inflation. Wir erreichen ja auch alle jedes Jahr ein neues Rekordalter.

@@Felix-st2ue ich meine rekordausgaben kann jeder. Aber effizient wirtschaften ist schwer...

Menschen die Steuern und Geld nicht verstehen +1

@@flippyboy94 Jo und der Begriff Rekordeinnahmen ist halt Bullshit. Die absolute Zahl sagt exakt nichts aus.

Du bist bestimmt der Partykracher

Erwachsen und vernünftig

Außerdem Zeichen für ein ineffizientes Zeitmanagement.

Lindner hat sich auch mehrfach versprochen. Kennt man so gar nicht von ihm.

Diese ständige *AE* Gesammelt vor fast jedem Wort von Lindner nervt zusätzlich

Ja, leider nur Habeck der einzige mit Verstand.

Wieso Depritablette? Cannabis ist doch teillegalisiert worden.

Geh du doch einfach weg

Was ist besser, einen Kredit aufzunehmen, um das Dach deines Hauses reparieren zu lassen, solange es noch halbwegs intakt ist, oder keinen Kredit aufzunehmen, den Schaden weiter wachsen zu lassen, und deinen Erben wesentliche höhere Kosten für ein komplett neues Dach aufzubürden, weil der gammel nicht mehr reparabel ist?

@@hansj.8091 Ok, geklärt. Nächste Frage: Schuldenbremse weg oder überarbeiten?

@@maxrichter5207 kommt auf den konkreten inhalt der veränderung an. auch ein "weg" wäre ja kaum eine simple aufhebung ohne neues regelwerk, welche bedingungen zukünftig gelten.

Was wissen Sie überhaupt über die UDSSR? Schauen Sie lieber auf das Deutschland, an wie vielen völkerrechtswidrigen Kriegen es schon teilgenommen hatte nach dem (friedlichen!!!) Zerfall der UDSSR, an US-Amis Seite - alle diese Angriffskriege(Jugoslawien, Afghanistan, Syrien) kosten dem deutschen Steuerzahler Unmengen an Geld, samt der Versorgung mit mörderischen Waffenlieferungen und der aus den Angriffskriegen der US-Amis resultierenden massenhaften Fluchströmen. Nicht mal UDSSR hatte so was veranstaltet, was Deutschlands Regierung seit deren Zerfall als ein Vasall(von mir aus eher Komplize) der USA treibt.

Ja, hoffentlich bekommt er noch ein paar Gute Änderungen durch. Ist ja der einzige der es schafft Ausbau von Energie und Abschaffung von Bürokratie voranzubringen. Bin deiner Meinung, Habeck der einzige mit Hirn an der Bank.

Warum?

zu wenig Maßnahmen widerum ist aber auch schlecht. Einfache Lösungen gibt es leider bei solch komplexen Themen nicht/nur sehr selten. Und aus meiner Sicht hat er damit zum Ausdruck gebracht, wie intensiv man sich damit auseinander gesetzt hat und das ist im Prinzip doch eher etwas gutes. Oder nicht?

Ich denke mir immer, dass das alles Bots sind - das beruhigt. :)

Bei jedem Satz vom Linder möchte ich weinen, aber so ist das nunmal.

Würd ich bei dem Leistungs/Lohnverhältnis auch

Ich glaube so arm sind wir garnicht. Leider haben wir ein Linder, der Europa runterwirtschaften möchte.

„Entwicklungshilfe“ als Begriff ist in etwa so unzeitgemäß wie „kolonialwarenhandlung“ . Aus guten Gründen ( auch wegen veränderter Kooperationsstrukturen) geht es seit zwei Jahrzehnten um „Entwicklungszusammenarbeit“ - auch wenn das vielleicht noch nicht überall ins Bewusstsein gedrungen ist. 😏 Im Grunde ist selbstverständlich jede moderne Gesellschaft immer auch „Entwicklungsland“ - der Verzicht auf (Weiter)Entwicklung bedeutet Stillstand, wenn nicht Rückschritt.

@@hansj.8091 sollte ja auch ein Spaß sein 😏

@@maxrichter5207 ok, das finde ich hier in der kommentarspalte nicht immer ganz leicht auseinander zu halten, was als spaß gemeint ist, und was völliger ernst sein soll. danke für die klärung ;-)

1.) was konkret verstehst du unter "garaus" ? 2.) aufgrund welchen verstosses gegen welche verfassungsartikel sollte das bundesverfassungsgericht ein solches urteil fällen? 3.) da das bundesverfassungsgericht über eingereichte klagen entscheidet: wer wäre in diesem fall klageberechtigt und sollte (oder hat schon?) das gericht angerufen?

Garaus=Beendigung dieser Regierung, dieser schauspielernden, gefährlichen Politiker. Dass das Bundesverfassungsgericht genau prüft, ob diese geplanten Gelder da landen, ausgegeben werden, wie sie von diesen Schwätzern hier beschlossen wurden. Es ist grauselig, dass diese Leute unverfroren frech und teilweise dümmlich grinsend und großartig labernd unser aller Geld nur so verplembern, zum Fenster heraus schmeissen. Aber ganz schlimm ist die Bevölkerung, die sich das allen gefallen lässt und deren ständigen Äusserungen Glauben schenkt

Den möchtegern Politikern den Stecker ziehen für ihre katastrophale Politik mit sinnlosen Ausgaben und Gesetzen, wie es denen gerade so passt. Und Ruinierung unseres Landes. Da müssten doch schon die Gerichte (Rechtsanwälte und Richter) eingreifen. Aber wenn die unter deren Pantoffeln stehen, wird das eh nichts. Aber für diese ungeheure Schuld haben die alle sich irgendwann, irgendwo zu verantworten. - Und auch wir Schlafschafe !!!!

Die Schulden bleiben so lange bis sie getilgt werden. Zinszahlungen tilgen nicht. Per Rüstungsindustrie das BIP retten -> endete für Deutschland stets fatal. Wird auch diesmal nicht anders enden. Abgesehen davon, dem Land, welches sein BIP beinahe zu 50% per Rüstungsindustrie erwirtschaftet (USA) geht es schon lange nicht gut. Norman Finkelstein bezeichnet das System als verrottet (s.Grenzgängerstudios, Video v.09.05.24).

Worauf stützt sich diese Prognose empirisch? Oder ist es eher ein „dunkles“ Bauchgefühl?

@@hansj.8091 Empirisch und der Bericht, wenn er denn mal kommt, wird mir recht geben. Bis dahin bleibt die Frage, warum Herr Habeck den Bericht nicht längst vorgelegt hat. Herr Jessen, wenn Sie die Möglichkeit haben, fragen Sie ihn doch mal!

@@maxrichter5207 dann wäre ich zunächst mal interessiert, zu erfahren, wo ich die daten dieser empirie nachlesen könnte. die reine behauptung von "empirie" ist ja noch keine solche. was ist denn mit dem "bericht zum kohleausstieg" gemeint, den du von habeck abforderst? das, was dem inhaltlich am nächsten käme, wäre die evaluierung zum stand der umsetzung des "investitionsgesetzes kohleregionen". falls du den meinst: dieser evaluierungsbericht ist alle zwei jahre fällig. die erste evaluierung fand im august 2023 statt - der nächste bericht müßte also zum august 2025 vorgelegt werden. da wäre die forderung "habeck soll endlich mal den bericht erbringen", bzw. die formulierung " bleibt die frage, warum habeck den bericht nicht längst vorgelegt hat" zum gegenwärtigen zeitpunkt einfach an der sache vorbei.

@@hansj.8091 Da ich keine Links posten darf: Handelsblatt: Habeck verschiebt Prüfbericht über Folgen des Kohleausstiegs

Hast du es gehört Hans, 14 GW Kohlekraft bleibt über 2030 hinaus am Netz. Ich vermute, es sogar noch mehr sein müssen.

EZB wird haupsächlich von Deutschland finanziert. Als ein Banker der EZB sollte man es doch wissen.

@@wiesoweshalbwarumwozu5801 seit wann ist ein anteil von gut 25% "hauptsächlich" ?

@@wiesoweshalbwarumwozu5801 Ich würde eher sagen, Deutschland wird von der EZB finanziert oder?

@@janroser37 weiß nicht. Ich würde eher sagen umgekehrt. € hatte sich überall als Teuro entpuppt, nicht nur in Deutschland.

@@hansj.8091 seit der Gründung der EZB?

Da sind drei Männer !

Wen? Hans?

Der Staat, der macht ja auch das Geld :)

​@@Takeo112233der Steuerzahler als Geldgeber des Staates. "Gewinne privatisieren, Verluste solidarisieren" - das Motto seit der Finanzkrise hat ja die Richtung schon vorgegeben. Demnächst Privatisierung der Rentenversicherung (statt eine Reform wie in Österreich erfolgreich umgesetzt zu wagen) und Krankenversicherung, möglicherweise gar eine Demokratisierung des Waffenbesitzes nach dem Vorbild der USA.