Er werde die Ampelkoalition schon dazu bringen, das Gebäudeenergiegesetz im Bundestag ordnungsgemäß zu beraten, kündigt Thomas Heilmann an. Der Bundestagsabgeordnete der CDU hatte mit seiner Klage beim Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt, dass das Heizungsgesetz nicht wie von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplant noch vor der Sommerpause verabschiedet wurde.
Das Gericht hatte seiner Beschwerde stattgegeben. Folge: Nach dem Sommer muss die Ampel nochmal ran an das Gesetz. Verschiedene Vertreter der Regierungsparteien kündigten bereits an, inhaltlich nichts mehr ändern zu wollen.
Heilmann sagt dazu, die Ampel sei offensichtlich nicht bereit, in der Sache über das Gebäudeenergiegesetz zu beraten. Er halte das für einen erneuten Verfassungsverstoß. Ob er darum erneut vor dem Bundesverfassungsgericht klagen will, lässt Heilmann offen. Zur Aussage, die Bundesregierung wolle das Heizungsgesetz in seiner jetzigen Fassung durchs Parlament bringen, sagt er: "Abwarten."
Den gesamten Talk findet ihr hier: kurz.zdf.de/nlaK/
Weitere Gäste in der Sendung:
Robin Alexander, Journalist
Mit Blick auf die Entlassung Czajas äußert sich der "Welt"-Vize zum Kalkül von CDU-Chef Merz. Und er schaut auf die Ampelkoalition: "Sie hängt in den Seilen wie ein angeschlagener Boxer."
Claudia Major, Militärexpertin
Sie ordnet den NATO-Gipfel in Vilnius ein. Ferner spricht sie über die Bedeutung von Atomwaffen: "Diese wird steigen, weil der Ukrainekrieg gezeigt hat, dass Atomwaffen Sicherheit geben."
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#lanz #cdu #heizungsgesetz
12 июл 2023
