Interview mit Bundesjustizminister Marco Buschmann beim FDP-Parteitag am 28.04.2024.
Marco Buschmann (FDP) fordert eine europäische Institution, die „Bürokratie misst“. Der Bundesjustizminister sagte auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin im phoenix-Interview, es sei „unsere heilige Pflicht“, jede Frage der Bürokratie auf die Prüfwaage zu stellen. Denn Europa und insbesondere Deutschland brauche mehr wirtschaftliche Dynamik. Vorbild könne der nationale Normenkontrollrat in Deutschland sein, der die bürokratischen Belastungen aus Gesetzen prüft. „Wir haben erlebt, dass die europäische Kommission und auch der europäische Gesetzgeber ganz häufig gar nicht weiß, welche Bürokratielasten er verursacht“, so Marco Buschmann.
Mit Blick auf Bürokratieabbau sei es auch alternativlos, den Staat zu digitalisieren, so der Bundesjustizminister weiter. „In Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir in der öffentlichen Verwaltung produktiver werden. Das geht nur mit Digitalisierung und perspektivisch auch künstlicher Intelligenz“, so Marco Buschmann gegenüber phoenix. In seinem Bereich habe er bereits eine „Digitalisierungsinitiative in Zeiten knapper Kassen aufgelegt“ und „die E-Akte in einem Kalenderjahr umgesetzt“. Digitalisierung sei Voraussetzung, um „bürgerfreundlichere Services anzubieten und auch um den Staat in Zeiten des Fachkräftemangels überhaupt handlungsfähig zu halten“, sagte der Bundesjustizminister.
27 апр 2024
