Ich habe mir gestern die Playlist angeschaut und es war so ungefähr vor 10 - 20 Wochen. Tut mir leid. Es ging um das Geburtsdatum angeben bei Websites (RU-vid, Facebook, usw.)
es könnte sein, wie in anderen Bereichen auch, dass der Jugendliche, also ab 14 Jahre, darunter ist man nicht strafmündig bzw. noch schuldunfähig (nach allgemeiner Meinung stellt die Strafunmündigkeit ein Prozesshindernis dar), dann selber haftet, sofern das Jugendgericht und ein Gutachter oder das Jugendamt feststellen, ob und inwieweit der Jugendliche über die notwendige Einsicht in die Rechtswidrigkeit seines Handelsn verfügte und dementsprechend vorsätzlich gehandelt habe, was so rein theoretisch durchaus dann zu bejahen wäre - bestünde ein finanzieller Schadensersatzanspruch zum Nachteil dieses Jugendlichen, so haftet bzw. erfüllt er diesen Anspruch, sobald er eigenes Geld verdient im Rahmen seiner dann finanziellen Möglichkeiten, dies wird im Urteil so festgeschrieben und auch im Laufe der Zeit kontrolliert - "Eltern haften für ihre Kinder" ist nicht nur auf diesen berühmten Baustellenschildern nicht so generell zutreffend, was leider vor allem den Jugendlichen nicht so bekannt bzw. fachkundig vermittelt wird, an Schulen zum Beispiel - sollten Eltern tatsächlich mit haftbar sein im Einzelfall, kann man nur hoffen, dass sie eine entsprechende Versicherung abgeschlossen haben, die dann in so einem Fall der "mangelnden Aufsichtspflicht" einspringen könnte, aber das ist wieder ein Kapitel für sich
Wenn ein Kind falsche Angaben macht, ist der Vertrag NICHTIG, weil er aufgrund falscher Tatsachen zustandegekommen ist. Der Webseitenbetreiber muss sicherstellen, dass bei Seiten, wo das Alter relevant ist, auch das Alter nachprüfbar richtig verifiziert wird. Es gibt genügend Software dafür.
MrFredl91 "Eltern haften für ihre Kinder" ist soweit ich weiß ab dem vollendeten 7. Lebensjahr generell falsch. Denn ab dann haftet jeder selbst für seine Taten. Bsp.: Ein 10 jähriger Junge fährt mit seinem Fahrrad gegen ein Auto und hinterlässt daraufhin Beulen und Kratzer. Dafür würde er allein haften, da er über 7 Jahre alt ist. Dennoch würden Schadenersatz Forderungen bzw. eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung nicht weiter verfolgt werden, da er noch unter 14 Jahren und somit nicht strafmündig ist. Demzufolge bleibt der Besitzer des Fahrzeugs auf den Kosten sitzen oder muss auf die Kulanz der Eltern bzw. der Versicherung hoffen. Hoffentlich konnte ich ein wenig helfen und habe keinen völligen Blödsinn geschrieben. :)
Die allermeisten sind haftpflichtversichert, was in so einem Fall eigentlich immer eintreten würde, denn selbst wenn mir ein solches Missgeschick passieren würde (ich bin 15 Jahre alt) würde meines Wissens nach die Versicherung zahlen, sofern die Tat nicht vorsetzlich war oder? #fragwbs
+HP Audiobooks Dafür würde ich in den Vertrag für die Haftpflichtversicherung nach schauen. Denn dort muss/sollten die vom Versicherungsschutz abgedeckten Fälle erläutert sein. Bei Zweifel kann man auch bei der jeweiligen Versicherung anrufen.
+Marthilda Frohfrau Da gibts nicht viel zu sagen. Wenn du dem Gegenüber ins Koma oder Tot prügelst musst du nachweisen, dass du um dein Leben fürchten musstest und es mit Weglaufen oder über die Wange streicheln nicht getan war. So siehts aus in diesem Staat.
+TheNononame Zum Weglaufen ist der rechtswidrig Angegriffene nicht verpflichtet, das Recht muss dem Unrecht nicht weichen. Ausnahmen: Angriffe durch Kinder, Ehepartner (strittig), Besoffene, Provozierte (strittig), Bagatellfälle, ...
+TheNononame Weglaufen müssen, wie bitte!??! Bei uns [im Gegensatz zu so manchen US-Staaten] gilt der Grundsatz "Recht muss vor Unrecht nicht weichen!" und ist damit dem "Stand your Ground" recht ähnlich. Richtig ist natürlich, dass du dich nur in angemessenem Verhältnis wehren darfst. Du darfst also keinen sog. Notwehrexzess begehen Das wird aber [um nicht das überraschte Opfer zu kriminalisieren] teilweise sehr weit ausgelegt. So ist es zum Beispiel zulässig einen rechtswidrigen Angriff durch einen dich anprustenden Raucher mit einem Glaswurf in sein Gesicht AG Erfurt, Urt. v. 18.09.2013 - 910 Js 1195/13 48 Ds oder gar einem Faustschlag samt Knochenbruch abzuwehren LG Bonn, Urt. v. 09.12.2011 - 25 Ns 555 Js 131/09 - 148/11.
Was mich in diesem Zusammenhang auch noch brennend interessieren würde: Dürften Minderjährige mit der Zustimmung eines Erziehungsberechtigten eigentlich ein Gewerbe anmelden und führen, sofern es unter die freiberuflichen Dienstleistungen fällt ( z.B. Zeichner, Webdesigner, Musiker, etc. ) ???
Hallo Herr Solmecke. Vielen Dank für Ihre lehrreichen Videos. Können Sie in dem Zusammenhang auch erklären wie sich das mit selbst verdientem Geld aus 113 BGB verhält? Vielen Dank
Wenn es um den Taschengeldparagraphen geht, wird leider immer nur der Fall betrachtet, dass der Minderjährige Geld hat und etwas damit kauft. Auch in diesem Video wird das besprochen. Doch Kinder können nicht nur als Käufer Verträge schließen, sondern auch als Verkäufer. Beispiel aus der Praxis: Ein 10jähriger baut mit einer Auswahl von aus ausrangiertem Spielzeug ohne Wissen der Eltern einen kleinen improvisierten Flohmarktstand auf dem Bürgersteig auf. All das Spielzeug wurde ihm in den vergangenen Jahren zur freien Verfügung von Erwachsenen überlassen, von der Oma geschenkt, oder auch vom gesparten Taschengeld gekauft. Mit irgendeinem Passanten schlließt der 10jährige nun einen Kaufvetrag über ein Comic-Heft und erhält dafür vom (erwachsenen) Käufer zwei Euro. Später stellt sich heraus, dass das Heft einen Sammlerwert von 150 Euro hat. Die Eltern sind im Nachhinein nicht mit dem VERkauf des Comic-Hefts einverstanden. Haben die Eltern eine Chance den Kauf rückgängig zu machen, oder ist der Verkauf durch den Taschengeldparagraphen endgültig?
+matzeberlin555 Theoretisch ist das möglich, wenn der Verkauf vom konkludenten Willen der Eltern gedeckt ist (Einzelfallfrage). Falls nicht, ist der Vertrag schwebend unwirksam und wird endgültig unwirksam, sobald die Eltern die Genehmigung verweigern. Wenn ihm aber das Spielzeug wirklich zur freien Verfügung und nicht nur zum Spielen überlassen wurde, wird man davon ausgehen können, dass das Geschäft vom elterlichen Willen gedeckt war. Man kann dann über eine Anfechtung wegen Eigenschaftsirrtum (§ 119 II BGB) nachdenken.
Aber ein paar wichtige Fragen habt ihr ausgelassen: 1. Wie sieht es rechtlich mit Online Käufen aus? Darf ein Minderjähriger im Internet einkaufen, was ist da zu beachten? Gilt auch dort der Taschengeld Paragraph? 2. Was passiert, wenn der Minderjährige sich bei Verkaufsplattformen ab 18 Anmeldet, und dann Sachen bestellt, kann er dann wegen Betrug angezeigt werden, hattet ihr dazu schon Fälle? 3. Darf man (z. B. als Schulkamerade) einem Minderjährigen Geld leihen (5-20€), und hat man dann noch rechtlich einen Anspruch auf das Geld, oder ist der Vertrag ,,schwebend unwirksam"? #fragwbs
Also ich persönlich bin mit 17 Jahren bei Amazon angemeldet (ja mein echtes Alter :D ) und ich konnte bisher auch bestellen, ohne dass Amazon dagegen etwas gesagt hat. Die Ausnahme sind hier allerdings Artikel, welcher erst ab 18 freigegeben sind.
Ich habe im Mai meine mittlere Schulabschluss Projekt Prüfung im Fach Wirtschaft und AWT (Arbeit Wirtschaft Technik). Wenn ich zu dem AWT teil fragen habe, ist das dann okay wenn ich Sie über Mail kontaktiere? weil ich finde, dass Sie das super erklären können.
#fragwbs Wenn ich zB. in Hausarbeiten nicht angebe, woher ich eine Aussage oder einen Wortlaut habe, wird das ggf. als Plagiat eingestuft. Kann ich mich nicht damit verteidigen, dass dies als kreative, "beabsichtigte Intertextualität" gemeint war?
#fragwbs #challengewbs Und wie sieht es aus, wenn man volljährig ist, unter gesetzlicher Betreuung steht und ein gewisses Taschengeld bekommt und sich dazu entschließt jeden Monat etwas beiseite zu legen, um sich dann von diesem angesparten Geld etwas schönes zu kaufen: Dürfte der gesetzliche Betreuer theoretisch diesen "Vertrag" rückgängig machen? Und warum gilt bei angesparten Summen der Taschengeldparagraf nicht? In Österreich heißt er "Wurstsemmelparagraph". Es heißt so schön: Früh übt sich. Warum sollte man nicht kleinere Geldbeträge vom Taschengeld beiseite legen dürfen und sich davon was "teureres" leisten, was man nicht so locker aus dem Taschengeld bestreiten könnte? Für mich ist es paradox. Man könnte sich ja freuen, dass man ein Bewusstsein für Geld entwickelt hat und durch Sparen versucht, sich selbst zu disziplinieren, nichts von dem Ersparten auszugeben, bis man eine gewisse Summe erreicht hat. Ich habe mir letztes Jahr kurz vor Weihnachten ein neues Handy zusammengespart. Und jetzt möchte ich wieder jeden Monat etwas Geld an die Seite legen, um mir etwas schönes davon zu kaufen. Eigentlich müssten Einkäufe aus Sparvermögen auch unter den Taschengeldparagraf fallen, da man ja früh anfängt, immer mal ein bisschen beiseite zu legen.
#fragwbs Wie sieht die Gewährleistung bei Mängeln bei Software-Updates, insb. bei Zwangsupdates aus? Wenn der Hersteller also den Kunden zwingt, die Software upzudaten und dadurch Fehler entstehen?
eine kleine Randinfo, die sie vergessen haben bzw. nicht drauf eingegangen sind: Minderjährige können durchaus voll handlungsfähig sein. Dazu muss es jedoch einen Antrag beim Vormundschaftsgericht stellen und ein Unternehmen gründen. Dies können auch minderjährige.
Ich wollte fragen, ab wie viel Jahren man als Minderjähriger verkaufen darf, oder das nur ab 18 geht? Ich meine jetzt so per Webseiten die man selber erstellt und darüber verkauft.
Danke für das informative Video!Aber ich hätte da eine Frage: Wie sieht es aus, wenn Minderjährige (z.B. mit 16) ein Hotelzimmer für kurze Zeit mieten möchten? Ist das ohne Umstände möglich oder muss man da irgendwas beachten?
jetzt mal eine Frage: meine kleine Schwester beim Bäcker für 10 € einkauft, und danach isst sie alles auf... dann gehe ich zum Bäcker und sage:" meine Schwester hat einen unwirksamen Vertrag mit ihnen abgeschlossen(Weil sie noch nicht geschäftsfähig ist) " ich kann die Produkte ja nicht mehr zurück geben, wodurch ich den Vertrag ja eigentlich nicht mehr rückgängig machen kann... Habe ich trotzdem einen Anspruch darauf das Geld zurück zu bekommen, oder sie würde das in diesem speziellen Fall aussehen? #fragwbs
+Lukas Büttner Deine Schwester könnte das Geld gem. § 812 I 1 Alt. 1 BGB zurückfordern, denn der Bäcker hat das Geld "ohne Rechtsgrund" erhalten, denn der Vertrag mit deiner Schwester kann, falls sie geschäftsunfähig ist, niemals wirksam entstehen. Umgekehrt müsste deine Schwester grunds. gem. § 812 auch die Backwaren zurückgeben, allerdings kann sie sich auf die sog. Entreicherung gem. § 818 III BGB berufen, wenn sie sie schon aufgegessen hat.
+Lukas Büttner Meiner wenig qualifizierten Meinung nach (Ende 1. Semester) würde ich sagen liegt die Schuld in dem Fall beim Bäcker der nicht bemerkt hat dass sie nicht geschäftsfähig war.
+Sagmentus Und meiner Laienmeinung nach haften die Eltern für die Kinder. Die Eltern sind also Schadensersatzpflichtig, sobald der Bruder zusammen mit seiner Schwester sich das Geld vom Bäcker zurückgeholt hat.
Ihr Anwälte seid schon komisch. Warum bekommt der Sohn zum 29. Februar sein erstes Taschengeld und nicht zum 1. März? Wäre viel sinniger oder hat unser Herr Anwalt das Schaltjahr vergessen ;) Außerdem interessiert natürlich jeden jetzt, wieviel der Herr Anwaltssohn an Taschengeld bekommt.
+TheNononame Ich vermute weil er ab heute seinen 8ten Geburtstag feiert und Herr Solmecke, hilf Erfolg für die ersten Lektionen der selbstständigen Verwaltung für ihren Sohn. Die ersten 3 Euros gehen heute bestimmt für eine Rose für die Mama drauf oder für eine Tafel Schokolade.
+Kanzlei WBS Uhhh, der Herr Anwalt antwortet persönlich. Danke dafür. Btw: Wenn ich "Herr Anwalt" schreibe soll das nichts abwertendes sein. Es hat eher sowas, wie wenn man sagt "Herr Dokter" oder so. Ist st halt etwas förmlicher. Edit: Aso: 3€ / Woche finde ich OK für das Alter.
#fragwbs wie lange ist der Vertrag eines Minderjährigen Schwebend-Unwirksam auch dann noch wenn die Eltern das Handy /Laptop /Videospiel erst nach enem halben oder ganzen Jahr finden?
Und wie sieht es aus mit der beschränkten Geschäftsfähigkeit bei Klingelton Abos die meiner Meinung nach vorallem auf Minderjährige Zielgruppen abgerichtet sind da Sie tagsüber auf Musik- und Kinderchannels laufen ?
+Ich Binz Nach § 110 BGB muss der Vertrag mit dem Taschengeld BEWIRKT sein, um Wirksamkeit zu erlangen. Bewirkt meint dabei, dass das Geld bereits übergeben wurde. Ein Vertrag (ohne Einwilligung der Eltern), der sich also auf eine Zahlung in der Zukunft bezieht (wie bei Abos oder Ratenzahlungen), ist damit solange unwirksam, wie der gesamte geschuldete Betrag noch nicht gezahlt wurde (oder er nicht von den Eltern genehmigt wurde).
Maik Gold Mit Ausnahme des § 110 BGB. Dieser gewährt dem beschränkt Geschäftsfähigen auch das Schließen von für ihn nachteiligen Verträgen ohne eine konkrete Einwilligung des gesetzlichen Vertreters. Voraussetzung dafür ist nur, dass der Vertrag mit Mitteln bewirkt wurde, die dem beschränkt Geschäftsfähigen dafür oder zur freien Verfügung von dem gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung gestellt wurden. Dabei wird das Stellen zur freien Verfügung als eine Art Generaleinwilligung der Eltern verstanden. Das heißt aber auch, dass ein mit diesen Mitteln erfüllter Vertrag wirksam ist, selbst wenn der gesetzliche Vertreter die Zustimmung im Nachhinein verweigert. Nur weil Sie mehr Ausrufezeichen verwenden, wird Ihre Antwort nicht richtiger. Eben diese Konstellation hat Herr Solmecke doch auch in seinem Video erklärt.
wie ist es denn wenn ein vater seiner 7jährigen Tochter ein Grundstück schenken will, auf dem ein haus steht, was aber nicht vermietet ist, auf dem aber eine Grundschuld ist und regelmäßig Grundsteuer zu bezahlen ist und er ein rücktrittsrecht einbaut falls die Tochter ohne Einverständnis später verkaufen will, und sie in dem fall die kosten für die rückabwicklung zu tragen hat --> nicht lediglich rechtlich vorteilhaft obwohl es nur eine Schenkung ist oder? und was ist mit elterlicher Genehmigung wenn es sich grade um ein rechtsgeschäft mit den Eltern handelt?
Eine sachliche Frage noch an die Kanzlei WBS. Im Video heißt es "einfache Geschäfte, die aus den Taschengeld bestritten werden können", nehmen wir nun einmal an, dass das wöchentliche Taschengeld nicht - wie in Fall des Sohn von Herr Solmecke - 3 Euro beträgt, sondern sich aus 10 Euro belaufen würde. Das wären somit 40 Euro im Monat. Für 40 Euro kann man sich nun jedoch schon bei gewissen Händlern sehr wohl Videospiele erwerben und daher nun folgende Frage: Gilt der Kauf des Kindes eines solchen Videospiels als ein einfaches Geschäft, dass er aus seinen Taschengeld bestreiten kann?
+NoirYuna Das mit den einfachen Geschäften ist unglücklich formuliert. Die Formulierung findet sich in § 105 a BGB bezieht sich aber auf geschäftsunfähige Erwachsene. Bei § 110 also dem "Taschengeldparagraph" kann ein Kind das ausgeben, was es als Taschengeld bekommt. Dabei muss es sich nicht um einfache Geschäfte handeln. Wenn ein Kind 10.000€ im Monat an Taschengeld bekommt, kann es auch eigenmächtig über diese Summe verfügen. ALso ja, man kann sich auch Videospiele von seinem Taschengeld kaufen.
+NoirYuna Videospiele fördern die kognitiven Fähigkeiten des Kindes und verbessern die Reflexe, insofern ist das zu begrüßen. Wie lange das Kind dann vor der Spielemaschine sitzt, dass ist dann immer noch eine Frage der Erziehung und dem Angebot an Alternativen durch die Eltern und Freunde.
3:40 EINSPRUCH! §110 BGB bezieht sich zwar auf das "Taschengeld", aber TROTZDEM können Eltern das Taschengeld "zweckbinden": "Bis auf COCA COLA, darfst du dir alles von deinen 5 Euro kaufen." In diesem Fall darf das Kind im Rahmen der 5 Euro über die Ausgaben bestimmen, sollte es sich aber eine COLA kaufen, ist dieser VERTRAG NICHTIG!
So hab ich das vor 20 Jahren bei meinem Rechtskundelehrer in der Berufsschule und bei einem Rechtsanwalt (Dozent) in einem Verwaltungslehrgang in Kiel gelernt.
so, ein 9 jähriger bekommt kein taschengeld und findet auf der straße 10€. jetzt geht der an die pommsbude und holt sich ne currywurst, und verputzt die dann auch gleich. jetzt kommt er nach hause und hat ketchup um den mund geschmiert, und die eltern sind so garnicht mit dem vertrag einverstanden. muss der die wurst jetzt wieder hochwürgen um die zurückzugeben oder bekommt der das geld einfach so wieder?
2:03.....STOP !!!!! Ich habe auch mal Rechtskunde gehabt.... "Ein Geschenk mit FOLGEKOSTEN, darf ein beschränkt geschäftsfähiges Kind nicht so einfach annehmen. :-) Eine PREPAIDKARTE (Paysafe, Handy/Smartphone) wäre möglich.
+TheNononame Die wollten wissen ob sich einer unter 18 einfach so zum Mofa Kurs anmelden darf. Nein, der € Wert ist zu hoch. Da gilt der Taschengeldparagraph nicht.
Hey Ich hab mal eine sehr wichtige frage auf die ich bitte eine Antwort benötige. Ich bin selber Schüler in der 11 Klasse und wir haben das Fach Rechtslehre. In diesem Fach haben wir eine aufgäbe bekommen bei der ich nicht weiter komme. Deshalb benötige ich bitte eure Hilfe! Es geht um die Beschränkte Geschäftsfähigkeit. Es geht darum das ein 15 Jährigem von seiner Mutter 10 Euro bekommt und sich dafür Schulhefte kaufen soll. Er kauft die Schulhefte wie aufgetragen, allerdings kauft er sich mit dem Restgeld 2 Comics. Dürfen die Eltern das Geld für die Comics zurückfordern? Bzw. von welcher rechtlichen Lage wird ausgegangen wenn die Eltern ihm das Geld für die Hefte geben er allerdings das Restgeld für etwas anderes ausgibt? Würde mich über eine Antwort freuen :D
#FragWBS Gibt es eigentlich eine Art Verjährungsfrist seitens der Eltern, wenn Minderjährige trotzdem etwas kaufen, was nicht in den Taschengeldrahmen passt? Beispiel: Ein 7 Jähriger kauft sich ein teures Handy: Könnten die Eltern dann nicht nach ein paar Jahren zum Händler gehen und behaupten, es sei nie ein Kaufvertrag zustande gekommen und somit das Geld zurückverlangen?
+Sebastian H Ja, gegen den Verkäufer besteht ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, der der regelmäßigen Verjährung gem. § 195 BGB von drei Jahren unterliegt. Die Verjährung beginnt ab Ende des Jahres, in dem der Bereicherungsanspruch entstanden ist, § 199 Abs. 1 BGB.
#fragwbs Wenn ich wg filesharing abgemahnt wurde aber kein Geld für einen Anwalt habe was kann ich dann machen? nimmt die Kanzlei Wbs auch Pro bono Fälle an? oder mit einem Beratungschein vom Amtsgericht? Ich denke die wenigsten leute können sich eine Beratung bei Wbs leisten ^^
+Kanzlei WBS +Kanzlei WBS Eine Frage zum Video: Bei einem Kaufvertrag gibt es doch mehrere Geschäfte, oder? Wir haben wenn ich mich recht erinnere in der Schule gelernt, dass nur der Teil des Minderjährigen (Beispiel: Geld Zahlen oder Waare geben um sie zu tauschen/verkaufen) nicht gültig ist, der Teil des nicht-Minderjährigen (Herr Müller von der Aldikasse, der die Kaugummis überreicht aber schon! Sprich, wenn sich ein 5 Jähriger eine vergoldete Rolex kauft und diese annimmt und auch zahlt und die Mutter dann ankommt und das Geld wieder für sein sparkonto will, weil sie gesagt hat, das muss gespart werden und erdarf sich blos nichts anderes kaufen, muss der Verkäufer das Geld wieder rausrücken, hat aber keinen Anspruch auf das Verkaufte Auto... Stimmt das so? Oder Sind beide berechtigt ihre Leistung bzw die Bezahlung zurückzugeben? LG
+Gollum. Norris Der Kaufvertrag ist ein einzelner schuldrechtlicher Vertrag, der die jeweiligen Ansprüche begründet. Allerdings werden die Leistungen erst mit den Verfügungsgeschäften (hier die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB) vollzogen. Das Eigentum geht also erst nach der Übereignung über, nicht mit dem Schluss des Kaufvertrages wie beispielsweise in anderen Rechtsordnungen. Diese Aufspaltung nennt man Trennungsprinzip. Hinzu kommt ein anderes Prinzip, das besagt, dass wenn der Kaufvertrag von Anfang an unwirksam ist, dies nicht automatisch für die Verfügungsgeschäfte gilt (Abstraktionsprinzip). Im Beispielfall wäre es so: Der Kaufvertrag ist unwirksam. Daraus folgt nicht, dass die Übereignungen unwirksam sind. Die Übereignungen beider Parteien sind jedoch auch unwirksam. Denn ein 5 Jähriger ist geschäftsunfähig § 104 Nr. 1 BGB. Die Übereignung nach § 929 S. 1 BGB setzt einen Realakt (Übergabe) voraus, der von jedem erfüllt werden kann, also auch Geschäftsunfähigen. Weiterhin wird jedoch eine dingliche Einigung vorausgesetzt. Diese rechtsgeschäftliche Einigung kann aber durch einen Geschäftsunfähigen nicht erbracht werden. Anders sieht es aus, wenn das Kind mind. 7 ist. Dann ist es beschränkt geschäftsfähig und kann Geschäfte tätigen, die rechtlich lediglich vorteilhaft sind § 107 BGB. Daraus ergibt sich, dass die dingliche Einigung betreffend der Leistung des Vertragspartners wirksam ist, weil ich rechtlich lediglich vorteilhaft ist, die dingliche Einigung bzgl. der eigenen Leistung jedoch nicht (wie du ja auch schon festgestellt hat). Welche Ansprüche folgen daraus? Das Kind kann seine Leistung nach § 985 BGB vindizieren, also sein Eigentum herausverlangen. Der andere kann das nicht, weil das Kind wirksam Eigentum erworben hat, er also nicht mehr Eigentümer und das Kind nicht bloß Besitzer ist. In der Tat wäre es so, dass das Kind seinen Teil wiederbekommt und der andere nicht. Das kann natürlich nicht sein und dafür wurde das Bereicherungsrecht geschaffen. Der andere kann über § 812 I 1 Alt 1 BGB die Leistung, die er rechtsgrundlos getätigt hat und die der Minderjährige erlangt hat herausverlangen. Der Junge hat den Anspruch aus § 812 I 1 Alt 1 BGB auch gegenüber dem anderen was sein Geld angeht. Im Fall mit dem 5-Jährigen können beide die Leistung nach § 985 BGB oder nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB zurückverlangen.
+paddy100ful Falsch, mit dem Einverständnis der Eltern kann das Kind nahezu alle Geschäfte tätigen. Die Eltern tragen dabei die Sorgfaltspflicht. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit gilt nur für Verträge die ohne Zustimmung/Wissen der gesetzl. Vertreter getätigt werden. Da die meisten Shops aber Volljährigkeit voraussetzen erübrigt sich die Frage meistens.
paddy100ful Das sowas in den AGBs drinstehen *kann*, ist wieder etwas anderes. Aber in der Praxis gilt, wo kein Kläger da kein Richter. Die meisten Shops scheren sich da nicht wirklich drum, auch wenn es vielleicht in den AGBs steht. Selbst bei Amazon wird das wirkliche Alter erst geprüft, wenn man Dinge wie Spiele oder Filme ab 18 kaufen will. :)
Moment, soll das etwas heißen, dass wenn mir meine Eltern Geld geben um mir z.bsp. mein Pausenbrot zu kaufen es ein ungültiger Kaufvertrag ist, so lange ich es nicht von meinen eigenen Taschengeld nehme? Sie haben ja auch das Thema angeschnitten, ab wann ein jugendlicher einen Kaufvertrag abschließen kann, gibt es wirklich nur dieses eine regelung bis 17? Bei uns in Österreich gibt es immerhin vier altersabhängige Stufen. Aber es kann sein dass ich mich zu sehr an der betriebswirtschaft orientiere und weniger juristisch also kann es gut möglich sein, dass meine Frage unpassend ist^^
Angenommen ich spare 150€ monatlich für ein Iphone. Meine Eltern wissen, dass ich dafür anspare. Ist der Kaufvertrag zustande gekommen? Ich bin zwar minderjährig(17Jahre) wäre im ersten Moment geschäftsunfähig bzw. der Vertrag ist schwebend unwirksam. Jedoch ist das Taschengeld nicht gesetzlich festgelegt, sondern eine Orientierungshilfe dementsprechend dürfte ich mir trotzdem ein Handy von dem angesparten Geld kaufen?
#FragWBS Was ist denn bei Kindern ab dem vollendeten siebten Lebensjahr, wenn das Kind etwas gekauft hat wo es Zahlungsverpflichtungen hat oder was gegen den Wunsch der Eltern entspricht und das gekaufte Produkt schon benutzt/verbraucht wurde. Beispielsweise wird dem Kind ausdrücklich verboten zu viele Süßigkeiten zu essen und es kauft massig an Süßigkeiten und hat sie bereits gegessen.
+Matrix3000plus Also meiner Meinung nach kann ich mir vorstellen, das sie dem Händler gegenüber trotzdem Schadensersatzpflichtig sind, weil die Geldmenge noch vom Taschengeldparagraf gedeckt ist und der Händler ja nicht wissen kann, dass das Kind Süßigkeitenverbot hat. Etwas anderes wäre es, wenn der Händler vorher von den Eltern informiert wurde.
#fragwbs Was ist wen ich mit 16 mein eigenes gel verdiene. Durch eine Ausbildung z.b. Es wäre blöd wen ich ne menge geld verdiene es aber nicht ausgeben kann ohne Einwilligung meiner Eltern, ins besondere bei online Käufen. Frage 1: Darf ich online z.b bei amazon physische oder digitale Einkäufe/Bestellungen ohne weiteres tätigen? Frage 2: und wie sieht es mit monatlichen vergräten(ein abonnement) aus. Darf ich mein handy Vertrag selber bezahlen? Ich meine ich habe doch ein stabiles einkommen und mein Konto were ausreichend gedeckt.
#fragwbs #challengeWBS Ok, also ich lasse mein Kind 3 (einen für meine Frau, einen fürs Kind und einen für mich) ordentliche Gaming PCs (sagen wir 5000€ Wert pro Stück) auf Raten kaufen. Mein Kind hat einen Ausbildungsvertrag z.B. in einer Bank, arbeitet dort, ist 16 Jahre alt. Alle drei Käufe gehen durch (so verschulden sich schließlich Menschen). Mein Kind plündert sein Konto komplett, keine Rate geht durch, unter 18 kann man soweit ich weiss keinen Dispo haben. Das angegebene Konto ist idealerweise nicht einmal nicht das Konto, auf welches das Azubigehalt kommt. 6-24 Monate machen wir das, zahlen keine Rate. Dann sagen wir als Eltern: Wir sind damit nicht einverstanden, dass unser Kind so etwas kauft, Gaming lehnen wir ab! Meine Frau und ich sagen aus:"Wir wussten von nichts." Wenn wir damit nicht hausieren gegangen sind weiss kaum jemand, dass wir beide selbst mit den PC gespielt haben. Alles geht zurück Niemand zahlt etwas, vermutlich auch keine Inkasso Gebühren. Wir bestellen die nächsten PCs...
Tolles Video und wie immer super erklärt! Ich habe dies zum Anlass genommen bei Recht Verständlich auch über das Thema zu sprechen und es auf eine andere Art zu erklären. Ich hoffe das es euch genau so weiterhelfen kann! ru-vid.com/video/%D0%B2%D0%B8%D0%B4%D0%B5%D0%BE-aZAqEvHQmXY.html
Was ist z.b wenn ein minderjähriger eine ps4 kaufen will aber er es lieber in raten bezahlen möchte reicht eine zustimmung der eltern aus das er es z.b beim saturn seines vertrauen machen kann oder ist dies auch ungültig ?
Man kann also vor dem siebenten Lebensjahr noch nicht einmal Schenkungen erhalten? Heißt das, dass Personen unter sieben Jahren generell besitzlos sind? #fragwbs
+libertarian1848 Wie weit können die Eltern denn für die Kinder entscheiden? Die können doch sicher nicht für das Kind 30-jährige Verpflichtungen beschließen.
Der §107 BGB, der lediglich rechtliche Vorteil. Der Freund eines jeden (Ersti) Jurastudents. Vorallem bei Schenkungen von Immobilien und ähnliches problematisch.
Schade, dass Julian dieses Video erst in 10 Jahren sehen darf, denn die Nutzungsbedingungen von RU-vid sagen folgendes: "Sie dürfen die Dienste nicht nutzen und die Bestimmungen nicht annehmen, sofern Sie noch nicht das rechtlich erforderliche Alter für den Abschluss eines bindenden Vertrags mit RU-vid erreicht haben", also 18 Jahre alt
Ich bin noch keine 18 und habe auch bei Google mein echtes Alter angegeben, kann aber trotzdem Videos anschauen, kommentieren und auch selbst welche hochladen.
Ok, der erste wirkliche nützliche Grund Kinder zu bekommen. Ich schließe im Netz einen Vertrag ab und wenn ich merke, das gefällt mir nicht, kann ich es auf mein Kind schieben. ;) Eigentlich bin ich der Typ, der sagt, *niemals* Kinder. Aber vielleicht überlege ich mir das noch mal. ;)
+JiXiiGhT Ich persönlich weiß nicht, wie Herr Solmecke darauf kommt, dass die Geschäfte nur in dem Rahmen des monatlichen Taschengeldes sein dürfen. Wenn man den Vertrag mit Mitteln hat, die einem (mit Zustimmung der Eltern) zur FREIEN Verfügung überlassen sind, dürfte die Höhe der Anschaffung grds. keine Bedeutung haben. Allerdings könnte man im Einzelfall feststellen, dass z.B. das Taschengeld von den Eltern gerade nicht zur freien Verfügung gestellt war, sondern mutmaßlich/konkludent nur für Geschäfte in einem kleineren Rahmen bestimmt war. Oft kann angenommen werden, dass die Eltern wollten, dass man das Geld sparrt. Für die die Höhe des grds. angemessenen Betrages sollten wenige Monatssätze (Wochensätze) herangezogen werden. Allerdings ist auch dies wie gesagt nicht relevant, wenn die Einwilligung der Eltern (das Taschengeld ist eine Art Generaleinwilligung der Eltern) tatsächlich unbeschränkt war.
+Psycho God Danke für die Antwort. Aber darf ein Unternehmen zb: Saturn Minderjährigen verweigern etwas teures zu verkaufen? Nicht dass der Minderjährige sag ich mal ein 2000€ Fernseher kauft und die Eltern dann später den zurückgeben wollen (nach 14 Tagen).
JiXiiGhT Im deutschen Vertragsrecht gilt der Grundsatz der Privatautonomie. D.h., dass sich jeder (bis auf wenige Ausnahmen z.B. für Diskriminierungen in bestimmten Bereichen) aussuchen darf, mit wem er Geschäfte machen will. Es steht also Saturn absolut frei, seine Sachen nur an den zu verkaufen, auf den sie gerade Lust haben. Ebenso steht es Saturn natürlich frei, grds. Gegenstände ab einem bestimmten Wert zum eigenen Schutz nicht an Minderjährige zu verkaufen. Das darf jeder machen wie er möchte, muss er aber auch nicht.
Zusammenfassung Bis 7 Jahre geschäftsunfähig Ab 14 Jahren beschränkt geschäftsfähig Ab 18 voll geschäftsfähig Deliktsfähigkeit Bis 7 deliktsunfähig. Bis 10 im Straßenverkehr deliktsunfähig Ab 14 voll deliktsfähig
Frage: Wenn zwei Geschwister [beide unter 14] sich ausmachen: Ich (a) darf jeden Tag in die Schaukel und wenn du rein willst musst du erst mit mir "verhandeln" dafür schaue ich mir jeden Abend Bibi und Tina mit dir (b) an. Wenn dann das Kind b Sich nicht daran hält und Kind a aus der Schaukel "wirft" obwohl ein Vertrag besteht der datiert und unterschrieben ist hat man dann irgendwelche rechte? Kann man sich da auf irgendwelche "paragrafen" berufen?
#Fragwbs Kind, 6 Jahre, 1.Klasse Grundschule kauft sich von seinen 20ct/Woche Taschengeld einen 5-ct-Lolli am Schulkiosk. Nach den verputzen wandert der Stiel in die Schultasche und die verpackung in den müll. Der Stiel wird von den Eltern bemerkt. Haben die Eltern irgendwie das Recht oder die möglichkeit, den Kauf unwirksam zu machen?
1) wer sollte ein gebrauchtes Telefon zum Neupreis zurücknehmen ? 2) bist du minderjährig, gilt für dich das gesagte - rechtlich vorteilhafte Geschäfte (kaufst du ein Handy hast du Pflichten-nämlich die Zahlung , ob ein teures handy vom Taschengeldparagraph ist, sei mal dahingestellt ...sind deine Eltern damit einverstanden ist das aber eh ok
Wenn ich keine 18 bin und ich ohne die Kenntnis meiner Eltern ein Handy kaufe (nicht ganz realistisch aber jetzt mal in der Theorie), dann könnten meine Eltern ja nach einem Jahr erst dies feststellen, und dann das Handy zurückgeben. Da der Vertrag somit ungültig ist, bekomme ich dann ja den Kaufpreis erstattet, und die bekommen deren Handy zurück.
+Niklas Bruns blödsinn, wenn ich mit 15 eine Lehre beginne und mit 16 oder 17 ein Vetragshandy nehme, brauch dass doch nicht meine Mutter zu genehmigen
Und wenn ich noch Schüler bin, wäre das ja theoretisch möglich. Wie ich denen erklären will, dass meine Eltern dass erst nach einem Jahr wissen ist ne ganz andere Sache.
Wie sieht es aus, wenn die liebe Tante ihrem Neffen den Wunsch einer Softair gegen den Willen der Eltern erfüllt? Dürfen diese ihrem Kind dann das Geschenk wegnehmen?
+Le S. #FragWBS Anscheinend nicht. Aber wem wird es dann geschenkt? Wird es überhaupt jemandem geschenkt? Oder vielleicht nur zum Gebrauch überlassen? Und was passiert, wenn die Eltern das Spielzeug, mit dem Kindchen nicht mehr spielt, auf dem Flohmarkt verkaufen, und der Schenker es dann zurückfordert? Gibt es dazu schon juristische Seminararbeiten? :D
