Es gibt viel Kritik an Subventionen in der Landwirtschaft. Der Bundesrechnungshof sieht zum Beispiel die Kfz-Steuerbefreiung sehr kritisch: Es sei fraglich, ob so eine „effiziente, nachhaltige und klimafreundliche Fortentwicklung des Steuerrechts“ gelingt. Anders als „normale“ Autofahrer bezahlen Landwirte für ihre Traktoren und Landmaschinen keine Kfz-Steuer; das ist seit über 100 Jahren so.
Die Landwirte weisen die Kritik daran zurück, denn Landmaschinen sind für sie unverzichtbar. Bio Landwirt Hermann Greif aus Oberfranken hat eine Biogasanlage und baut Getreide an, sein wichtigstes Arbeitsgerät ist der Schlepper. Zusammen mit seinem Sohn und einem Mitarbeiter hat er insgesamt fünf Traktoren im Einsatz. Für die wünscht er sich weiterhin grüne Nummernschilder - also eine Befreiung von der Kfz-Steuer. Sein Argument: Er ist vor allem auf Feldwegen unterwegs, viele Straßen wie z.B. Autobahnen darf er gar nicht befahren. Warum also Kfz-Steuer zahlen? Tatsächlich ist die Kfz-Steuer ist keine zweckgebundene Einnahme für den Bund, das Geld muss nicht für Straßen verwendet werden.
Aber: Die Kfz-Steuerbefreiung ist eine wichtige Subvention für die Landwirtschaft, genau wie der Zuschuss beim Tanken, Agrardiesel genannt. Wenn das alles gestrichen wird, wird es teurer für die Landwirte, aber auch teuer für die Verbraucher.
Deshalb ist der Bund der Steuerzahler zurückhaltend und verweist auf die Inflation und die hohen Energiepreise. Am Schluss zahlen womöglich die Verbraucher höhere Preise oder die Produktion von Lebensmitteln wandert in Länder mit niedrigeren Löhnen und weniger Kosten ab.
Noch bis November prüft das Bundesfinanzministerium die Kfz-Steuerbefreiung. Dann steht fest, ob die Vergünstigung für die Landwirte bestehen bleibt oder tatsächlich gestrichen wird.
Autorin: Cornelia Benne
Aus der Sendung vom 17.03.2023
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27 авг 2024
