Die Asylpolitik der Europäischen Union (EU) verschärft sich: Das EU-Parlament hat am Mittwoch (10.04.2024) für eine Reform bei Migration und Asylrecht abgestimmt. Ziel des Paktes: Die Migration nach Europa soll besser gesteuert werden.
Wer kaum Aussicht auf ein Bleiberecht hat, soll schneller und direkt von der EU-Außengrenze abgeschoben werden. Dafür soll es verpflichtende Grenzverfahren geben, die in der Regel schon nach zwölf Wochen abgeschlossen sein sollen.
Wenn kein Anspruch auf Asyl besteht, soll ebenfalls in bis zu zwölf Wochen abgeschoben werden. Von diesen Verfahren ausgeschlossen sind unbegleitete Minderjährige.
Bis zu 30.000 Menschen sollen außerdem pro Jahr innerhalb der EU umverteilt werden. Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen den anderen dann beispielsweise durch Geldzahlungen helfen.
Italien und Griechenland, die Erstaufnahmeländer von Flüchtlingen sind, sollen dadurch stärker entlastet werden. Bis zu zwei Jahre haben die Mitgliedsländer der EU nun Zeit, die neuen Vorgaben umzusetzen.
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Der Beitrag wurde am 10.04.2024 ausgestrahlt und gibt den Nachrichtenstand zu diesem Zeitpunkt wieder. Das Video wurde seitdem nicht aktualisiert.
20 авг 2024