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Zur eingestandenen Rolle Ramsteins im US-Drohnenkrieg:
Wir wollten heute von der Bundesregierung wissen, ob Deutschland, das Boden für diese Kriegshandlungen zur Verfügung stellt, damit Teilnehmer der Drohnenangriffe ist. Nach welchem und wessen "geltenden Recht" sollen die US-Drohnenangriffe rechtmäßig sein? Welche "Einzelfälle" gibt es, wonach ein Drohnenmord mit dem Völkerrecht vereinbar war? Und: Welche, laut Auswärtiges Amt, "konkret am Völkerrecht orientierte Regeln" der USA sind das? Kann man uns die nennen?
Ausschnitt aus der BPK vom 5. Dezember 2016 - Komplett hier: • Ohne Statement kein St...
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4 дек 2016