Die AfD-Fraktion konstatiert eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland „durch den gewaltbereiten und gewalttätigen Linksextremismus“. Dem müsse mit zusätzlichen Maßnahmen des Rechtsstaates entgegengetreten werden, verlangen die Abgeordneten in einem Antrag, der am Donnerstag, 15. Juni 2023, auf der Tagesordnung des Bundestages stand. Die Intensivierung eines personenbezogenen Bekämpfungsansatzes in diesem Extremismusbereich sei unerlässlich, heißt es darin. Nach der Debatte im Plenum überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.
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15 июн 2023
